Lasst die Hypo endlich sterben – damit die Bürger lernen!

Die „Hypo Alpe Adria“-Bank ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politiker eine Firma ruinieren, sie dann auf Steuerkosten retten und die Schuld dafür ihrem Lieblingssündenbock zuschieben, dem Casino-Kapitalismus. Warum nicht einfach Bank und Kärnten pleitegehen lassen?

[[image1]]An der landeseigenen Bank haben sich Politiker und Parteien aller Coleurs über Jahrzehnte hinweg in unverschämtem Ausmaß bedient. Für die „Kultur des Nehmens“ haftet das Land Kärnten heute mit 14 Milliarden Euro. Oder 52.000 Euro für jeden Kärntner Steuerzahler.

Blau-Rot-Schwarze Geschichte(n)

Bis in die 1990er Jahre war die „Kärntner Landes-Hypothekenbank“ unter SPÖ-Dominanz, altgediente Parteisoldaten bekamen hier ihr (reichlich) Gnadenbrot. 1990 stand man vor der Pleite. Jörg Haider, gerade an die Macht gekommen, privatisierte sie, indem er 48% an die Grazer Wechselseitige verkaufte.

Von nun an musste Bankengeld in (marode) FPÖ-Prestigeprojekte fließen (und versenkt werden); im Schigebiet Nassfeld, im Millionengrab Schloss Velden oder der Fluglinie „Styrian Spirit“. Geld floss in die Wahlkämpfe von Blau, Orange und Schwarz, Kredite gingen an die SPÖ.

„Balkan-Bank“: Skandal- und Großmannsucht

Wolfgang Kulterer, laut Haider „der beste Bankmanager Österreichs“, wollte aus der verschlafenen Landesbank einen global Player machen. Mit der Kärntner Landeshaftung im Rücken finanzierte man von nun alles, was fehlerfrei „Mir auch!“ rufen konnte. Geld gab’s für Kroatische Generäle, Mafia-Ganoven, SWAP-Geschäfte in Steueroasen, dubiose Schiffsprojekte, Ukrainische Hühnerställe und eine Liechtensteinische Tochter, der aufgrund betrügerischer „Penny Stock“-Geschäfte sogar die kanadische Handelslizenz entzogen wurde.
In wenigen Jahren war man im wahrsten Sinne zur „großen Balkan-Bank“ gewachsen. Als man sie an die Bayern LB versilberte, durften 50 prominente Kärntner (wie Graf Orsini-Rosenberg, Ingrid Flick oder Karlheinz Grasser) noch einmal schnell so richtig abkassieren. Und im gerade angelaufenen Prozess deutete BayernLB-Chef Werner Schmidt an, Jörg Haider himself hätte die Bayern gezwungen, das Klagenfurter Fußballstadium zu sponsern und 2,5 Millionen Euro Schmiergeld zu bezahlen.

BayernLB: Der Blinde hilft dem Einbeinigen über die Straße

Auch in Deutschland traf die Finanzkrise vor allem Staats-und Landesbanken, so auch die aus Bayern. Und auch in deren Führungsriegen tummelten sich prominente (ausgediente CSU-)Politiker. Und auch hier verleiteten Landeshaftungen zu hochriskanten Spekulationen.
Von 1988 bis 2007 saß etwa Günther Beckstein (CSU) im Verwaltungsrat. Nach dem Gymnasium hatte Beckstein lange Jahre in der evangelischen Jugendarbeit Kinder betreut. Vor der Politik hatte er Jura studiert, Promotionsthema „Der Gewissenstäter im Strafprozessrecht“.
Ähnlich „Bank-affin“ auch (Ex-) Finanzminister Erwin Huber (CSU). Der Finanzbeamte (und Volkswirt) hatte es geschafft, an keinem Tag in seinem Leben in der Privatwirtschaft eine Führungsrolle einzunehmen – oder irgendeine Rolle. Bis er nach der Politik dann Bankkonzernmanager wurde. Er sei manchmal „etwas zu vertrauensselig und gutgläubig gewesen“, wird er später behaupten.

Egal, der Freistaat Bayern musste den aufgeblasenen 19.000-Mitarbeiter-Konzern mit 10 Milliarden Euro Steuergeld vor dessen Pleite retten. Kurz vorher hatten die Staatsdiener noch die Hypo Alpe Adria gekauft – für 1,6 Milliarden Euro.

Rettung: Aus Land- wird Staatsdebakel

Als auch die Tochter „Hypo Alpe Adria“ 2009 dann vor der Pleite stand, kam es zur „langen Nacht der Messer“. Österreich kaufte der maroden Bayern-Mutter die marode Kärnten-Tochter um einen Euro ab – um in ihr 2,2 Milliarden Euro Steuergeld zu versenken. Weil die schlauen Bayern-Banker kurz vor dem „Verkauf“ an Österreich noch 1,1 Milliarden Euro abgezweigt hatten, wird auch hier jetzt prozessiert.

(Staatliche) Politiker-Debakel löst man in Österreich traditionellerweise durch (staatliche) Politiker. Für die ÖVP saß nun Johannes Ditz im Aufsichtsrat der nun österreichischen „Bundes-Bank“, für die SPÖ tat dies Staatsbanker Rudolf Scholten. So sollte das Debakel kaschiert – pardon, gelöst – werden. Tatsächlich passierte viel zu wenig (Sinnvolles) und so platzte heuer dann die Bombe.

Schimpf aus Brüssel

EU-Wettbewerbskommissar Almunia drohte der Alpenrepublik Anfang 2013 mit einem Beihilfeverfahren, nach 5 Jahren Herumgewurstel müsse endlich reiner Tisch gemacht und die Bank abwickelt werden. Nun gibt es Bestrebungen, 18 Milliarden Euro (!) an faulen Krediten in einer „Bad Bank“ zu parken. Für 14 Milliarden hat das Land Kärnten gradezustehen – bei einem Landeshaushalt von gerade 2 Milliarden.

Es reicht!

Die Hypo muss aus dem Firmenbuch verschwinden. Was nicht in der „Bad Bank“ landet und auch nicht veräußert werden kann, muss pleitegehen. Die Österreicher haben ein Recht, von diesem Namen nicht mehr belästigt zu werden.

Dann geht Kärnten Pleite

Wenn US-Bundesstaaten wie Kalifornien pleitegehen, lässt das die Wallstreet unberührt. Wenn die Hypo-Pleite eine ebensolche Kärntens auslöst, geht auch die Alpenrepublik nicht unter – geschweige denn Amerika. Aber ein Geschäftsmodell tut es, bei dem unfähige Politiker im Pleitefall immer deshalb davonkommen, weil sie „ja auf staatliche Experten gehört hätten und sie selber ja über keinerlei Fachwissen verfügten“.
Österreichs Bürger müssen endlich lernen, dass es eben doch Konsequenzen hat, welchen Politiker man wählt. Und ob dieser privat schon einmal etwas geschaffen hat. Und sie werden sich künftig stärker demokratisch einbringen, wenn Politiker von maroden Prestigeprojekten schwärmen.

Privatisieren – nicht verstaatlichen!

Kärntner Landesvermögen muss privatisiert werden, und mit ihm auch der „Kärntner Zukunftsfonds“. Seinerzeit hatte die Politik ihn aus dem Hypo-Verkaufserlös angelegt, um weiterhin marode Prestigeprojekte zu finanzieren. 500 Millionen sind noch da, sie gehören aber nicht den Kärntnern – sie gehören allen österreichischen Steuerzahlern.

Je mehr Privat, desto weniger Versorgungsposten. Politiker haben in Staats- und Landesfirmen nichts verloren. Solange Österreichs Parteienförderung aber derart üppig bleibt, wird immerzu ein Druck bestehen, Staats- und Landesspielwiesen für Politiker bereitzuhalten. Dem Vorschlag der „Neos“, die Parteienförderung zu halbieren, sollte nachgegangen werden.

Und wenn der von Kirchen und Grünen hofierte Christian Felber von der Verstaatlichung der österreichischen Wirtschaft träumt, dann ist das mehr als nur ein kommunistischer Reflex. Es wäre die Geburtshilfe unzähliger neuer Skandale, die ihren Ursprung fast immer in der Symbiose von Staat und Politik haben. Umso trauriger, dass sich „nicht-linke“ Geschichtebücher in Österreich immer seltener finden: Statt der Verantwortung für’s Gemeinwesen lobt man immer unkritischer „den Modernisierer“ – und Schuldenkönig – Kreisky.