Sonntag, 18. November 2018
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Kurz will Wähler über die EU-Parlamentarier entscheiden lassen

Bundeskanzler Sebastian Kurz / Bild via flickr (Ausschnitt), Public Domain Mark 1.0

Die großen gesamteuropäischen Fraktionen ziehen mit Spitzenkandidaten in den EU-Wahlkampf, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. ÖVP-Chef Kurz will die Wähler entscheiden lassen, wer ein Ticket nach Straßburg bekommt.

Mit Angela Merkel tritt nun in absehbarer Zeit eine deutsche Politikerin von der Bühne ab, die ohne Zweifel bestimmenden Einfluss auf die Politik in Europa und der Welt ausübte. Mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber taucht nun ein neuer deutscher Stern auf, diesmal am EU-Himmel. Wenn die Europäische Volkspartei (EVP), wie allgemein prognostiziert, bei den Wahlen im Mai wieder als stärkste Kraft hervorgeht, wird sie wohl auch den Anspruch auf die Nachfolge Jean Claude Junckers als Kommissionspräsident stellen.

Trend zur Personalisierung

Auch die europäischen Sozialdemokraten (SPE) gehen mit einem Leader ins Rennen. Es ist dies der Niederländer und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, gegen den Christian Kern von allem Anfang keine Chance hatte und daher überhaupt gleich den „roten Hut“ an den Nagel hing. Offen ist noch, wer das liberale Lager in den Wahlkampf führt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird umworben, möchte eigentlich eine eigene Plattform gründen, findet dafür aber keine Partner. Ungeklärt ist auch die Situation bei den rechtspopulistischen Parteien, bei denen es infolge des Brexit zur Neuformierung ihrer Fraktion kommen wird.

Dass mit gesamteuropäischen Kandidaten in den Wahlkampf gezogen wird, findet seinen Grund darin, dass Politik immer stärker von den agierenden Personen geprägt wird und man sich durch das Herausstellen von Persönlichkeiten mehr Aufmerksamkeit seitens der Wählerschaft erhofft. Und diese haben gerade die EU-Wahlen nötig, die in vielen Mitgliedsländern eine weitaus niedrigere Wahlbeteiligung verzeichnen als nationale Wahlgänge. Mit eine Rolle spielen die jüngsten Eurobarometer-Daten. Trotz der Vielzahl an Herausforderungen und trotz Unstimmigkeiten unter den Mitgliedstaaten überwiegen bei der Mehrheit der EU-Bürger die Vorteile gemeinsamen Handelns auf europäischer Ebene. Eine gute Voraussetzung für mehr Wähler-Engagement.

Ratspräsidentschaft fördert EU-Interesse

Auch in Österreich ist die Einstellung zur EU unverändert positiv. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt, dass die Österreicher ein überraschend reges Interesse an der EU-Ratspräsidentschaft zeigen, gut die Hälfte der Bevölkerung ein gutes Urteil über die Performance der Regierung fällen und nur ein Drittel sich eher negativ äußern. Konstant hoch, im Oktober maß man 74 Prozent, ist das Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Während die SPÖ sich bereits auf ihren  Ex- Klubobmann Andreas Schieder als neuen Spitzenkandidaten für die Leitung der Delegation im Straßburger Europaparlament festgelegt hat, die FPÖ an Harald Vilimsky festhält, will die ÖVP erst im Jänner ihre Kandidatenliste bekannt geben. Parteichef Sebastian Kurz will das Ende der Ratspräsidentschaft abwarten, um freien Kopf für die richtige Entscheidung zu haben. Tatsächlich werden vom Kurz’schen Brain-Trust aber bereits konkrete Überlegungen gewälzt und diese laufen auf eine gehörige Überraschung hinaus.

Das alte Team der ÖVP

Fünf der derzeit insgesamt 19 Abgeordneten stellt die Volkspartei. Und es sind darunter schon „alte Kaliber“. So der Delegationsleiter Othmar Karas, der seit 1999 also seit 20 Jahren im EU-Parlament sitzt. Bereits seit 1996 wird Paul Rübig aus Oberösterreich übrigens als Sprecher der Wirtschaft nach Straßburg gesandt. Die Generation 60plus vertritt seit 2011 Heinz Becker im europäischen Parlament. Erst eine Legislaturperiode hinter sich hat Claudia Schmidt. Sie wäre gerne Bürgermeisterin in Salzburg geworden, dafür allerdings hatte Landeshauptmann Wilfried Haslauer seinen Parteifreund Harald Preuner. Der jüngste Europa-ÖVPler ist Lukas Mandl, der im vergangenen Winter den Platz von Elisabeth Köstinger einnahm, die zu Ministerehren kam.

An sich möchte Kurz, ähnlich wie er dies auch im vergangenen Jahr bei der Auswahl der Kandidaten für die Nationalratswahlen tat, eine Veränderung herbeiführen, einige neue und unverbrauchte Köpfe aufstellen. Und er will vor allem die EU-Fraktion stärker an die Kandare nehmen. Das betrifft insbesondere den Fraktionsführer Othmar Karas, der immer präsent ist, nicht zuletzt aber auch dadurch auffällt, dass er unbeirrt eine harte EU-Linie vertritt und sich immer wieder – so zuletzt beim UN-Migrationspakt – gegen die Parteilinie stellt. Er hat allerdings eine nicht unbeträchtliche Anhängerschar, die bei den Wahlen 2009 und 2014 ihm ein überzeugendes Vorzugstimmenvotum und der ÖVP den ersten Platz vor der SPÖ sicherte. Wiewohl Karas Niederösterreicher ist, kapriziert sich die blau-gelbe Landespartei auf Mandl, der allerdings aufgesetzt und wenig überzeugend wirkt.

Noch nicht klar ist, ob der Oberösterreicher Rübig schon wirklich in Pension gehen will und damit sein Mandat frei wird. Schmidt wiederum kann zwar für sich buchen, dass sie die einzige Frau im Team ist, hat allerdings in den letzten viereinhalb Jahren nicht gerade für Furore gesorgt. Ein Sonderfall ist Becker. Er ist der einzige Vertreter einer Seniorenorganisation (nämlich des ÖVP-Seniorenbundes) unter den derzeit 751 Abgeordneten und hat sich auch einen fachlich anerkannten Status erarbeitet. Dazu kommt, dass er mit dem Seniorenbund die Mitgliederstärkste Organisation der ÖVP vertritt. Mehr noch, bei allen Wahlgängen ist es die 60plus Generation, die im Vergleich zu den übrigen Altersklassen überdurchschnittlich Kurz und der neuen Volkspartei ihre Stimme gibt.

Vorzugsstimmen entscheiden über die Ticket-Vergabe

Die Kardinalfrage für Kurz stellt nun dar, wie kann er für sein Erfolgsrezept „Veränderung“ eine Liste aufstellen ohne es sich mit einzelnen Personen und Gruppen anzulegen. Und hier kommt nun eine völlig neue Variante ins Spiel. Der Bundeskanzler und Parteiobmann will von seinem Entscheidungsrecht Gebrauch machen, gleichzeitig aber den Weg des Ausbaus der demokratischen Mitbestimmung gehen. Das heißt, es wird eine Liste mit alten und vor allem neuen Namen geben. Es liegt aber in der Hand der Wähler der Volkspartei zu entscheiden, wer grünes Licht für die Periode von 2019 bis 2024 erhält, um mit Sitz und Stimme in Straßburg europäische Politik verfechten zu können. Dazu aber ist es notwendig, Vorzugsstimmen zu erhalten und somit um die Gunst der Wähler und Wählerinnen zu werben. Die fünf, möglicherweise sechs Mandate, die auf die ÖVP entfallen sollen nach der Reihenfolge der Zahl der Vorzugsstimmen vergeben werden. Wer besser überzeugen kann, nur der macht das Rennen.

Noch im Dunkeln tappt man freilich, was die neuen Namen auf der Europaliste der Volkspartei betrifft. Da hält sich Kurz bedeckt beziehungsweise ist er noch auf der Suche. Es soll sich jedenfalls um interessante Persönlichkeiten handeln, die Zukunft versprechen. Ein Name freilich wird schon seit längerem hinter vorgehaltener Hand immer wieder genannt. Und dies ist die Staatssekretärin im Innenministerium, die 37jährige Karoline Edtstadler. Von ihr heißt es, dass sie politische Qualitäten hat, unter dem FPÖ-Minister Herbert Kickl nicht gerade glücklich ist, ein kaum nennenswertes Aufgabengebiet betreut und daher nach mehr strebt. Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft ist sie bereits abwechselnd im Wochenrhythmus mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß in Brüssel im Einsatz. Und damit gewissermaßen auf Einschulung, um mit dem EU-Boden vertraut zu werden.

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