Donnerstag, 16. Juli 2020
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Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel

Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.

[[image1]]Die unklare Lage in Zypern sei „sehr schädlich“ und müsse schnellst möglich entspannt werden, sagte Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er verteidigte das Ziel der Haushaltskonsolidierung, sagte aber, die Regeln [Six-Pack] zur Kontrolle der Haushalte der jeweiligen EU-Staaten sollten weniger „dogmatisch“ angewandt werden.

Die Beispiele aus Litauen und Irland zeigen, dass Sparmaßnahmen und Wachstum Hand in Hand gehen können, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic. Er begrüßt die Haltung des Europaparlaments zum langfristigen EU-Haushalt. Nun könnten die Verhandlungen beginnen.

Die Schuld an der vertrackten Lage in Zypern sieht Sefcovic einzig bei den offiziellen Vertretern des Landes. Die Kommission habe für eine Lösung plädiert, die Kleinsparer nicht getroffen hätte.

Wirtschaftspolitischer Wandel gefordert

„All diese Sparmaßnahmen sind zum Scheitern verurteilt. Selbst der IWF sagt, dass wir unsere Haushaltsziele auch mit mehr Flexibilität erreichen“, kritisierte der österreichische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Hannes Swoboda.

„Warum gibt es diese Gipfel überhaupt? Sie sind unfähig, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen“, sagte die Deutsche Linkenpolitikerin Gabriele Zimmer.

„Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik und es ist an der Zeit, den Euro aufzugeben“, kommentierte der Brite Roger Helmer (EFD).

Fragezeichen Zypern

Auch die Forderungen der Eurogruppe an Zypern fanden im Europaparlament kaum Unterstützung. „Was lief in der Eurogruppe schief? Die Einlagensicherung, eine der wenigen verbliebenen Sicherheiten, wurde beschädigt“, resümierte die Niederländerin Corien Wortmann Kool (EVP).

Als „völlig unverständlich“ bezeichnete der Belgier Guy Verhofstadt (ALDE) die Forderungen nach einer Zwangsabgabe auf Bankguthaben. „Wir müssen Sparer schützen und nicht die Banken und ihre Anteilseigner!“, forderte er.

Die Deutsche Rebecca Harms (Grüne) drängte auf rasches Handeln im Falle Zyperns, um eine „russische Lösung“ zu verhindern und den Status Zyperns als Steueroase und Geldwäscheparadies anzugehen.

„Die EU hätte damit rechnen müssen, dass Russland eingreifen würde“, bemängelte der Tscheche Jan Zahradil (EKR).

Zypern wird auch am Donnerstagmorgen die Gespräche im Europaparlament bestimmen. Ab 9:00 Uhr erklärt der neue Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, seine Pläne vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments.

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