Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Kapsch vs. Kickl: Ein industrieller Kurzschluss

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Ist es eigentlich Aufgabe einer wirtschaftlichen Interessensvertretung eine parteipolitische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen? Diese Frage stellt sich nach einem verbalen Ausritt des Präsidenten der Industriellenvereinigung.

Dazu zunächst eine Vorgeschichte, ein Blick in die Historie. Die Vereinigung österreichischer Industrieller (VI) ist eigentlich eine „alte Tante“, Ihre Gründung reicht bis in das Jahr 1862 zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie aber 1946 neu gegründet. Heute vertritt sie rund 4.200 österreichische Industriebetriebe, die eine Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis pflegen. Im Gegensatz zur Wirtschaftskammer, bei der alle Unternehmen zwangsverpflichtet sind. Was der Industriellenvereinigung seit eh und je wurmt, ist die Tatsache, dass sie eigentlich nicht unmittelbar der österreichischen Sozialpartnerschaft angehört.

Die Rolle der Industriellenvereinigung

Nebst der Vertretung der Interessen der Industriellen gegenüber der Regierung und den Gewerkschaften ist man im Haus am Schwarzenbergplatz besonders um die Pflege zu den europäischen Institutionen bemüht. Das EU-Standbein hat daher einen großen Stellenwert. Das kommt nicht von ungefähr, gehörte doch die Junge Industrie zu den Ersten, die für einen Beitritt Österreichs zur Union warben. Und das bereits 1984 als es noch aus der UdSSR ein deutliches Njet zu einem solchen Schritt gab. Heute fördert die Industriellenvereinigung vor allem die Ausbildung junger Uni-Absolventen im Rahmen eines so genannten Trainee-Programms, um sie auf berufliche Tätigkeiten außerhalb Österreichs und auch in den EU-Institutionen selbst vorzubereiten.

Politisch nahe stehend war und ist die IV schon immer den so genannten bürgerlichen Parteien. Das betrifft vor allem die ÖVP und die FPÖ. Was übrigens zur Folge hatte, dass beide Parteien auch immer wieder finanzielle Unterstützung erhielten. Besonders bekannt wurde dies beim Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem man eine sündteure Homepage finanzierte. Eine Reihe von Industriellen, wie etwa der ehemalige Finanzminister und Kreisky-Kronprinz Hannes Androsch, stehen allerdings im Lager der SPÖ. Was übrigens dazu geführt hat, dass man immer schon ein gewisses Faible für die große Koalition hatte, gleichzeitig aber auch bemüht war, die Freiheitlichen stets einzubinden und zu unterstützen.

Verbaler Fehltritt des Industrie-Präsidenten

Mag. Georg Kapsch / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Austrian Leadership Programs, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Foto: Dragan Tatic

Umso überraschter und vor allem verstimmt zeigte man sich in Regierungskreisen über die jüngst geäußerte Kritik des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. Er, dessen gleichnamige Firma im Telekommunikationsbereich tätig ist, wurde 2012 in diese Funktion gewählt, ließ aber in den vergangenen Jahren wenig von sich hören, wie überhaupt er auch hausintern nicht gerade den Ruf eines starken Präsidenten hat. Tatsächlich hatte er sich auch in grundsätzlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen kaum zu Wort gemeldet. Dafür fühlte er sich jetzt bemüßigt, angesichts der Diskussion um ein E-Mail aus dem Innenressort über den Umgang mit kritischen Medien scharfe Kritik am Innenminister zu üben: „Ich glaube, Kickl hat wirklich eine Grenze überschritten“.

 

 

Bundesminister Herbert Kickl / Bild © BMI; A. Tuma

Was diese unnötige Wortmeldung betrifft, so wurde sie postwendend von der FPÖ gleich als „Schmarrn“ abqualifiziert. Aber auch innerhalb der ÖVP wunderte man sich nicht schlecht. Hatte man doch seitens der FPÖ-Führung es der IV überhaupt erst ermöglicht, ganz wesentlich am Wirtschaftsprogramm mitzuschreiben. Und eigentlich hätte man erwartet, dass Kickl nicht in den Rücken gefallen wird. Weiß man doch, dass gerade in der jetzigen, auch durch die Flüchtlingswellen verursachten schwierigen Situation ständig Sicherheitspolitik eingefordert wird, mit Law and Order aber keine Lorbeeren zu ernten sind. Offenbar, so heißt es, wollte sich Kapsch bei den kritischen Medien anbiedern und auch nach innen hin beweisen, dass er in einigen Fragen mit dem Vorgehen der Regierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder nicht konform geht.

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