Samstag, 31. Oktober 2020
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Jacques Delors „Mein Leben für Europa“

Eine Besprechung von Prof. Dr. Markus C. Kerber des Buches, in dem  sich der nach Monnet wohl einflussreichste Europapolitiker Delors in Gesprächen mit vier Journalisten mit der Geschichte und Gegenwart der europäischen Union auseinandersetzt.

[[image1]]Angesichts der Verwerfungen, die  in Folge des Maastricht Vertrages Europa  gegenwärtig erschüttern und sein institutionelles Fundament in Frage stellen, sollte man meinen, dass sich jene, die zu den Vätern des Maastricht Vertrages gehören, selbstkritisch fragen, was sie da angerichtet haben. Denn wenige jener Regeln, die damals noch von Bedeutung waren, haben heute im Lichte einer unkontrollierten EZB, eines europäischen Rettungsmechanismus sowie der verheerenden Jugendarbeitslosigkeit Europas  gehalten.

Damals wurde die Beschäftigungspolitik in den Vertrag erstmals wieder aufgenommen als eine Kompetenz der europäischen Gemeinschaft. Hierauf war Delors, der Schöpfer des Maastrichts Vertrages, besonders stolz. Währenddessen bezeichnete Ernst-Joachim Mestmäcker der deutsche Ordoliberale,  den Maastricht Vertrag als ein Machtwerk: „Widersprüchlich und gefährlich.“

Doch Selbstkritik ist nicht die Stärke von Jacques Delors. Er, als er 1992 den Karlspreis verliehen bekam und dessen Namen des Gebäude Ausschuss der Regionen in Brüssel in der Rue Belliard in Brüssel trägt, arbeitet an seinem Bild in der Geschichte. Dazu gehört jene Apologetik die gesprächsweise nun das Licht der Welt erblickt. Besonders bezeichnend ist dabei,  dass kein anderer als der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher es sich nicht nehmen lässt, in einem ausführlichen Vorwort Delors zu würdigen. Dieses beginnt mit dem Bericht eines Telefongespräches, welches  Genscher normalerweise hätte skeptisch stimmen müssen. Im Herbst 1989, so berichtet Genscher, hätte sich Jacques Delors, der Präsident der europäischen Kommission, bei ihm gemeldet und die Frage gestellt: „Bekommen wir ein dreizehntes Mitglied der europäischen Gemeinschaft?“

Mit dieser Frage war die DDR gemeint

Auch wer wenig mit dem französischen Diskurs  vertraut ist, hätte sich daran erinnern müssen, dass Mauriac in puncto deutscher Wiedervereinigung den legendären Satz prägte:“ Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich es vorziehe, davon zwei zu haben.“

Herausgeber Ronald  Grätz und Hans Joachim NeubauerNachdem Genscher die Anfrage über eine Mitgliedschaft der DDR in der Europäischen Gemeinschaft zurecht gestutzt und darauf hingewiesen hatte, dass demnächst eines der zwölf Mitgliedsländer nur etwas größer werden würde, hätte Delors sich sofort dem deutschen Vereinigungswunsch gebeugt. Dies gehörte zu den Märchen, die Genscher von Delors erzählt und die Delors nicht aufhört, von sich zu erzählen. Gewiss gehört Delors nicht zu jenen Leuten wie etwa Jacques Attali, die Germanophobie auf ihre Fahnen geschrieben hat. Nein, aber die subtile Umgarnung der deutschen Politik, die Einhegung des rechtsrheinischen Kolloß lag ihm schon am Herzen. Wenn für ihn Europa eine Funktion hatte, so die Instrumente für die Einhegung, um nicht zu sagen Einzäunung Deutschlands, zu entwerfen.

Delors präsentierte sich den deutschen Sozialdemokraten als Genosse, den Christdemokraten gegenüber warb er mit seiner Eigenschaft als praktizierender Katholik. Er ist und bleibt der letzte Vertreter der Konzeption eines Europäischen Bundesstaates mit der Kommission als Regierung, dem Europäischen Rat als Senat und einem europäischen Parlament, das die Stelle der nationalen Parlamente einnimmt. Die relativ bescheidene und nicht auf Pomp angelegte Lebensführung von Delors, die er in seinen Interviews immer wieder betont (er ist begeisterter Leser der populären Sportzeitung L‘Equipe),  täuscht  indessen über sein Machtbewusstsein und über die Beharrlichkeit, mit der seine zentralistischen Konzepte im Kostüm europäischer Politik fortführt. Das schön aufgemachte Buch über das Leben von Jacques Delors bietet also im Wesentlichen eine Fülle von Dokumenten, die die Kontinuität französischer Hegemonialpolitik in Europa belegt. Eine gewiss nützliche Lektüre.

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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