Montag, 22. April 2019
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Ist EZB-Chef Draghi glaubwürdig?

Mit dem Skandal um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena holt die Vergangenheit den EZB-Chef ein.

[[image1]]Die Banca Monte dei Paschi di Siena ist ein Haus mit großer Tradition. Sie entstand 1472 in Siena als Pfandleihhaus. Seitdem ist sie zu einer der größten Banken der Welt und zur drittgrößten Bank Italiens avanciert. Mehr als 3000 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von bislang 250 Milliarden Euro und einer Präsenz an den großen Finanzzentren der Welt.

Heute ist Monte dei Paschi kein Ruhmesblatt mehr. Bereits in der Finanzkrise 2007-2008 war eine erhebliche staatliche Kapitalstütze notwendig. Die Verluste kumulieren sich. Nach einem Nettoverlust von 4,7 Milliarden Euro 2011 soll nun noch einmal für 2012 ein Nettofehlbetrag von 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen werden. Das sind Verlust Größenordnungen, die auch eine Großbank nicht andauernd wegstecken kann.

Die Krise der Banca Monte dei Paschi

Die Krise der Banca Monte dei Paschi bekommt aber erst dadurch ihr Geschmäckle,  dass die italienische Bankenaufsicht zur Zeit ihrer Entstehung und zur Zeit der Krisenentstehung unter der persönlichen Leitung von Mario Monti stand, jenes Mannes also, der nunmehr die Bankenaufsicht für alle systemrelevanten Banken im Namen der EZB fordert.

Wie kann angesichts des offensichtlichen Scheiterns der italienischen Bankenaufsicht unter Draghi in einem besonders gravierenden Fall nunmehr nach demselben Modell die Bankenaufsicht für die EZB, noch dazu unter der persönlichen Verantwortung von Mario Draghi, gefordert werden?

Es bleibt zu klären, warum die Banca di Italia, welche bekanntlich auch Banken in ihrem Aktienkapital – darunter auch die Banca Monte die Paschi di Siena – hat, so lange brauchte, um mit der Schieflage der großen Bank aus Siena überhaupt klarzukommen. Die These – auch von Frankreich vertreten – die beste Bankenaufsicht sei die Zentralbank selbst, wird jedenfalls durch den Skandal um die Banca Monte dei Paschi  nicht gestützt. Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr Zentralbanken und Großbanken in einem Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit sich befinden, umso weniger wird die Entscheidung der Zentralbank als Aufsichtsbehörde von Unabhängigkeit gekennzeichnet sein. Hiervor die Augen zu verschließen, wäre töricht.

Es muss wohl noch einige weitere Aufsichtsskandale in der Größenordnung der Banca Monte dei Paschi  geben, damit auch die breite Öffentlichkeit aufwacht, um das Konzept der Bankenunion mit der EZB als Spitze einer europaweiten Kreditaufsicht in den Orkus der Geschichte zu verweisen.

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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