Samstag, 19. Oktober 2019
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Irlands Premier Kenny stopft ein paar Steuerschlupflöcher

Für viele US-Konzerne ist die Grüne Insel ein wahres Steuerparadies. In Zukunft werden sie es allerdings nicht mehr ganz so gut haben wie bisher.

[[image1]]Niedrige Steuern machen für viele internationale Konzerne die Attraktion Irlands aus. Mit diesem Erfolgsrezept lockte Dublin seit Jahrzehnten vor allem US-Unternehmen ins Land. Doch die Regierung von Premier Enda Kenny hat sich die Kritik aus dem Ausland zu Herzen genommen und will nun einige Steuerschlupflöcher stopfen.

Reform angekündigt

Maximal 12,5 Prozent Körperschaftssteuer zahlen Firmen, die sich in Irland niederlassen, auf ihre Gewinne. High-Tech-Firmen wie Apple, Google, HP und Intel, Pharmakonzerne wie Pfizer – insgesamt gründeten mehr als 600 US-Unternehmen Töchter auf der Grünen Insel und stellen damit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Viele von ihnen nutzen Irland als Brückenkopf in die EU. Grundlage ihres Geschäfts sind oft Patente oder andere Arten von intellektuellem Eigentum, die sich schnell und unkompliziert über Staatsgrenzen transferieren lassen.  Einige Multis zahlten in den letzten Jahren in Irland deutlich weniger als den offiziellen Steuersatz – manche sogar gar keine Steuern. Eine Praxis, die Irland in diesem Jahr heftige Kritik einbrachte, vor allem aus dem US-Kongress aber auch aus anderen EU-Staaten, der EU-Kommission und der OECD. Die Ankündigung Finanzministers Michael Noonans, nun Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne  zu schließen, ist daher ein Zugeständnis an diese Kritiker.

In Zukunft nicht mehr „staatenlos“

An ihrem niedrigen Körperschaftssteuersatz will die Regierung zwar auch in Zukunft festhalten. Doch zumindest eines der schlimmsten Schlupflöcher soll jetzt geschlossen werden. So soll es ausländischen Konzernen künftig nicht mehr möglich sein, in Irland den Status „staatenlos“ zu führen und so ganz und gar der Steuerpflicht zu entgehen. Die Reform stellt eigentlich eine „Lex Apple“ dar: denn der Technologiekonzern soll über „staatenlose“ Tochtergesellschaften schätzungsweise 44 Milliarden Dollar an Steuern gespart haben, prangerte  ein Ausschuss des US-Kongresses an.  Apple hatte die Töchter in Irland registriert, aber die operative Führung lag in den USA, wodurch sie von den irischen Finanzbehörden als „staatenlos“ eingestuft wurden.

Der „doppelte Ire“ bleibt jedoch

Ungeachtet dessen werden ausländische Multis auch künftig noch Gelegenheit haben, ihre Steuerrechnung kräftig zu drücken. Denn unangetastet bleibt auch nach der Reform die Möglichkeit, Gewinne in Drittländer zu verlagern – der sogenannte „Double Irish“. Dieses komplizierte Steuersparmodell, dessen sich der Internetriese Google, der seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, gerne bedient, basiert auf dem Prinzip, dass die Gewinne ganz legal in Niedrigsteuerländer umgeleitet werden, die noch weniger kassieren als Irland oder gar keine Steuern erheben. Voraussetzung ist die Gründung von irischen Tochtergesellschaften. Die eine irische Tochter kauft der Mutter in den USA Markenrechte und Lizenzen ab, was deren Gewinn im Heimatland drückt. Doch was dann an später an Lizenzgebühren beziehungsweise Gewinn anfällt, wird über den Umweg Niederlande, Luxemburg und Irland letztlich an eine  Niederlassung auf den Bermudas überwiesen,  wo Unternehmen gar keine Steuern zahlen. Auf diese Weise fiel bei der irische Google-Tochter 2012 nur einen Vorsteuergewinn von 153,9 Millionen Euro an, die Steuerlast betrug angeblich lediglich 17 Millionen Euro. Bei aller Kritik muss man aber betonen, dass Google und alle anderen Konzerne, die sich dieses Modells bedienen, ganz legal vorgehen.

Da Irland an der Praxis des „Double Irish“ nichts ändern will, kann man der jetzt angekündigten Steuerreform nur begrenzt Lob zollen.  Finanzminister Noonan allerdings sieht das naturgemäß völlig anders: „Irland will Teil der Lösung und nicht des Problems sein“, betonte er und:  „Ich glaube, die Änderungen die wir jetzt einleiten, werden den globalen Investoren Klarheit und das Vertrauen geben, dass wir uns verpflichtet fühlen, Irlands internationalen Ruf zu beschützen.“

Über FELTHAM, Alex

FELTHAM, Alex
Alex Feltham berichtet aus der britischen Hauptstadt über Politik, Wirtschaft, Soziales und Kunst. Eigentlich wollte der Soziologe in die Entwicklungshilfe gehen. Doch es kam anders. Heute ist das europaskeptischen Großbritannien sein Thema, ebenso wie Irland.

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