Donnerstag, 28. März 2024
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Ibiza-Gate: Statt „Schwerem Betrug“ nur flache Ermittlungen gegen RA Dr. Ramin M. und Julian H.

Die Villa in Ibiza / Bildmontage: EU-Infothek

Die Ermittlungen gegen die beiden Haupttäter in Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf des „Ibiza-Videos“ laufen auf der niedrigen Ebene von Datenschutzverletzungen und anderen „geringen“ Vergehen. Damit ist gewährleistet, dass keine strengeren Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder internationale Haftbefehle gegen die beiden und ihre Helfer ergehen können.

Dieses Vorgehen der Justiz erklärt auch, weshalb der Wiener Rechtsanwalt Dr. Ramin M. munter durch Wien spaziert, wie uns ein EU-Infothek-Leser durch die anonyme Übermittlung eines Fotos aufmerksam machte.

Es erklärt auch die freche Vorgangsweise des Julian H., welcher mit seiner in Deutschland im linken Lager gern gesehenen Anwaltskanzlei medienrechtliche Klagen gegen fast alle Medien einbringt, welche sein Bild zeigen oder auf seine zwischenzeitlich sehr bekannte „Vergangenheit“ hinweisen.

Herr H. meint und behauptet wirklich, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und mimt in den Klagen das Unschuldslamm, welches eigentlich „nur“ eine demokratische Partei und ihre gewählten Vertreter aus der Politik „entfernen“ wollte.

„Julianchen“, so sein Spitzname unter seinen ehemaligen Partner, als Saubermann der Demokratie.

Wären da nicht die belastenden Akte über sein Vorleben im laufenden Strafverfahren in Krems, welches eigenartigerweise durch „zeitgerechtes“ Vollbesäufnis des Angeklagten Sascha Wandl „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden musste. Wäre da nicht die Erlaubnis des Gerichtes, dass ausgerechnet Zeuge Julian H. per „Video-Schaltung“ von einem geheimen Ort aus als Zeuge aussagen hätte sollen.

Damit „Julianchen“ von den Medien nicht belästigt wird.

Julian H. hat insbesondere im Jahre 2017 mit einem Bekannten aus seiner Geschäftszeit mit Sascha Wandl bereits eine ähnliche Vorgangsweise wie beim Ibiza-Video umgesetzt.

Um das Sorgerecht für einen damals einjährigen Buben zu erhalten, wurde in Salzburg die Mutter des Kindes geheim gefilmt, das Video Julian H. übergeben und dieser übergab es dann seinem Wiener Freund zur weiteren „Verwertung“. Die Mutter des Kindes wurde mit dem Video defacto erpresst und verlor das Sorgerecht an ihrem Sohn. Die junge Frau mit brasilianischen Wurzeln kann bis heute diese miese Vorgangsweise weder verstehen noch verkraften. EU-Infothek liegen entsprechende Beweise, inklusive Zeugen, vor.

Dieser Bekannte des Herrn Julian H. kommt auch im Kremser Strafprozess gegen Sascha Wandl vor.

Allerbestens informiert ist auch die ehemalige Freundin und Sekretärin des Julian H., die in Wien lebende Serbin und Dolmetscherin X.Y. (Name der Redaktion EU-Infothek bekannt).

Die erfolgreiche Dame kommt auch im Wiener Firmenbuch in Zusammenhang mit namhaften Personen aus der illegalen Glücksspielszene vor und ist aktuell auch Geschäftsführerin einer GesmbH., (etabliert in Hagenbrunn bei Wien) deren Geschäftszweck „An- und Verkauf von Vermögenswerten“ ist. Ein wahrlich spannendes Geschäftsfeld, wenn man weiß, von wem und unter welchen Umständen „Vermögenswerte“ erworben werden.

Julian H. war auch wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos in Wien und geriet in eine Polizeikontrolle. Ausgewiesen hat er sich allerdings NICHT mit seinem richtigen Pass, die Polizei machte eine PKW-Abfrage und merkte nicht, dass es sich mit „Julian Thaler“ um einen „Fake-Namen“ handelt.

Wie EU-Infothek aus informierten Kreisen in Erfahrung bringen konnte, liegt zu H. auch ein Akt vor, zumal ihm der Führerschein mehrmals abgenommen wurde. Nach mehrmaligen Abnahmen des Führerscheines hatte er zu guter Letzt keinen österreichischen, sondern nur mehr einen slowenischen Führerschein, der gefälscht war. Dieser slowenische Führerschein wurde ihm bei der Polizeikontrolle abgenommen, einen Drogentest hat Hessethaler (alias Julian Thaler) verweigert.

Julian H. reist auch sehr gerne: gesichtet wurde er in München, in der Saalachseestraße, in Prien am Chiemsee, in der Bernauer Straße, in Freilassing, in der Hauptstraße 28, in Siegsdorf/Traunstein LK, in Fürstenfried, Forst-Kasten-Allee (Anmerkung: NEIN, EU-Infothek hat Julianchen NICHT überwachen lassen, aber es gibt andere Kreise, welche ihn beobachten).

Mit dem durch das Video verdienten Geld – im Gegenwert von ca. 600.000 Euro – wird er nicht lange auskommen. Die Anwälte sind sehr teuer, viele Klagen, viele Kosten. Dabei sind die Klagen selbst erst der Anfang. Die Prozesse, die daraufhin folgen, die gehen wirklich ins Geld. Julian H. hat – soweit für EU-Infothek ersichtlich – mindestens zehn Prozesse selbst angestrengt.

Apropos Prozesse: Auch EU-Infothek wurde von Julian H. in Berlin geklagt – das Foto stört ihn, ebenfalls der Hinweis auf sein Vorleben. Auch daraus werden sich in Kürze ausgewachsene Medienprozesse in Berlin entwickeln… Eine wirklich spannende Gelegenheit, Julian H. auch als Zeuge zu befragen.

Auch der RA Dr. M. hat EU-Infothek geklagt, auch er stört sich an seinem Bild. Auch hier, vor dem Handelsgericht Wien, eine exzellente Gelegenheit die Herren „M. und H., Helfer und Freunde“ als Zeugen vor den Vorhang zu bitten.

Dieser Prozess wird sicherlich spannend: Immerhin konnte RA Dr. Dieter Böhmdorfer als Vertreter von EU-Infothek überzeugt werden, eine sehr, sehr umfangreiche, tiefschürfende Klagebeantwortung beim HG Wien einzubringen.

Fehlt noch die Party-Veranstalterin und Immobilienmaklerin, welche eine entscheidende Rolle bei dem unseligen Zusammentreffen des Mag. Johann Gudenus mit dem RA Dr. Ramin M. und Julian H. spielte.

Sie stößt sich an ihrem Bild – obwohl dieses im Internet und öffentlich breit und jahrelang verbreitet wird.

EU-Infothek lernt: Alles Saubermänner, Sauberdamen, denen viel an ihrem guten Ruf liegt.

Die Prozesse behindern weder EU-Infothek noch andere Medien an deren Berichterstattung – ganz im Gegenteil, sie wirken auf Medien stark motivierend und liefern mit großer Sicherheit viel, viel neues Material für Berichterstattungen.

Zurück zur wichtigsten Frage: Weshalb ermittelt die Justiz, wie viele Juristen meinen, gegen M. und H. u.a. nicht wegen „Verdachtes des schweren Betruges etc.“. Dieser Vorwurf ist ein Offizialdelikt, MUSS von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden und kann zu Hausdurchsuchungen und internationalen Haftbefehlen führen.

Der Verdacht des schweren Betruges, so erklären Juristen, liegt nach deren Meinung vor, weil M., H. u.a. in der gewinnsüchtigen Absicht, das fertige Produkt, also das Video, mit Millionen Gewinn zu verkaufen, den Betrug voraussetzt, dass Mag. Johann Gudenus und anschließend H.C Strache betrügerisch vorgetäuscht wurde, dass „Julian Thaler“ und die „Oligarchen-Nichte“ Kaufinteresse an Grundstücken zeigen, um dann das Video mit durch Regie gesteuerten Gesprächen, möglicherweise unter Verabreichung von Substanzen, zu drehen und um Millionen Euro mit Gewinn zu verkaufen.

Ermittlungen auf der Ebene des Verbrechens des „Schweren Betruges“ sind nach heutigem Wissenstand gegen keinen der Verantwortlichen des „Ibiza-Videos“ eingeleitet worden.

So viel EU-Infothek in Erfahrung bringen konnte, wurde weder RA Dr. M. noch Julian H. einvernommen. H. versucht zwar geschickt, sich nirgendwo offiziell blicken zu lassen, M. wäre für Behörden aber jederzeit erreichbar. Vielleicht genügt den Behörden das schriftliche Geständnis des RA Dr. Ramin M., welches er über seinen Anwalt an die Medien verbreiten hat lassen.

Dieses Geständnis zeigt wenig Einsicht und deutet eher in die Richtung, dass sich RA Dr. M. keiner „Schuld bewusst“ ist, auch nicht eines Datenschutzvergehens oder ähnlicher „kleinerer“ Delikte. Von Betrug ganz zu schweigen.

Die Staatsanwaltschaft bzw. das BMJ hat aus „Ibiza-Gate“ einen „Verschlussakt“ gemacht und das BKA beauftragt eine „Soko Ibiza“ einzurichten.

Es dringt fast nichts zu den Medien.

EU-Infothek konnte allerdings in Erfahrung bringen, dass zumindest ein Verfahren sehr zügig bearbeitet wird: die Strafanzeige der ÖVP in Zusammenhang mit den angeblichen, „abgeholten“ 1.500 – 2.000 Mails aus dem ÖVP-Umfeld – EU-Infothek berichtete ausführlich und wird weiter berichten.

Hier gab es sogar zeitnah nach der Strafanzeige durch die ÖVP Hausdurchsuchungen und andere Aktivitäten in Zusammenhang mit den echten oder gefälschten E-Mails. Das wird noch sehr spannend.

Hausdurchsuchungen oder gar Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos sind EU-Infothek nicht bekannt.

Werden Julian H. und damit auch RA Dr. Ramin M. von Behörden „geschützt“?

Die nunmehr mehrere Monate dauernden Ermittlungen und der Verschlussakt nähren zahlreiche Gerüchte. In Foren wird immer wieder auf die Kontakte von Julian H. mit dem BVT und dem BKA hingewiesen.

Die Fakten, soweit diese von EU-Infothek recherchierbar sind, lassen zumindest diesen Verdacht aufkommen. Dabei muss jedoch unterstellt werden, dass nachweisbare, jahrelange geschäftliche und auch persönliche Verbindungen (BVT-Vertreter und H. waren gemeinsam auf Geburtstagsfeier) des Julian H. auch zu seinem „Schutz“ bei Verletzungen des Strafrechtes führen. Dies ist in einer Demokratie nur sehr schwer vorstellbar, meint EU-Infothek.

Denkbar ist eine „sanfte“ Behandlung aller Vorgänge, die mit Julian H. in Verbindung stehen, so auch der Strafprozess in Krems gegen Sascha Wandl.
Liest man diesen dicken Akt sehr genau, fällt die wunderbare „Umkehr der Beweislast“ auf. Eigentlich unterliegt die Beweiswürdigung dem Gericht, hier nahmen sie bereits die zuständigen Ermittlungsbehörden durch einen entsprechenden „Schlussbericht“ vorweg. Ein Prozess wird dank der „Verhinderungsaktion“ des Wandl erst im Spätherbst stattfinden – zum Glück für Julian H. und andere.

Julian H. arbeitete auch – zum Beispiel 2014 – nachweislich für das österreichische BKA. Der beim BKA zuständige „Verbindungsmann“ zu Julian H. ist EU-Infothek bekannt, wird aber aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

Es darf spekuliert werden, ob die sonst übliche „Vorladung zur Einvernahme“, welche in ganz Europa auch bei geringfügigen Straftaten zu einer vorübergehenden Festnahme führen kann, hier nicht angewendet wird.

Das BKA hätte dann 72 Stunden Zeit, Julian H. ausführlich zu befragen – auch das Ibiza-Video zu beschlagnahmen.

27 Kommentare

  1. Diese Vorgänge sind typisch für unsere Justiz

    • Typisch österreichisch, wenn gegen einen Polizist ermittelt wird, weil er sich gegen einen gewalttätigen Demonstranten zur Wehr setzt. Aber ein Anwalt , der mutwillig eine gut funktionierende Regierung zerstört wird mit Samthandschuh angefasst.
      In jedem anderem demokratischen Land würde mit Nachdruck gegen solche Personen ermittelt werden.
      Bei uns wird aber der Täter zum Opfer gemacht.

  2. Mal auf Wikipedia nachrecherchiert, an so gut wie alle politischen Umstürze waren und sind die Logen beteiligt Ich vermute auch in diesen Fall, sieht man sich die Hintermänner mal genau an. Das war schon immer so!

  3. Wie immer, ein seriöser Artikel….nicht reisserisch dafür sachlich. Ich gestehe, ich schaue fast täglich mit grosser Neugier auf etwaige neue Artikel in eu-infothek. Auch sieht man hier den Unterschied zu „verpflichtenden“ täglichen Sensationen der Tageszeitungen zu sachlicher Berichterstattung wie in Infothek, die eben nur dann wenn es Neues zu berichten gibt auch was darüber schreiben. Asolut top ihre Plattform!!!!

  4. Jetzt gibt der Chef vom BVT sogar schriftlich zu, dass das Vertrauen der anderen Geheimdienste in unseren BVT schon vor Amtsantritt von Kickl stark beschädigt war und dass es bereits schon lange vor Kickl „Verfehlungen“ im BVT gegeben hat und diese erst durch die Hausdurchsuchung, angeordnet von der Staatsanwaltschaft, aufgeflogen sind. Nun da schau her, dann hat der Kickl ja eh den richtigen Riecher gehabt! Dass sich die ÖVP jetzt ganz lautstark dafür einsetzt, wieder das Innenministerium und damit das BVT zu führen, wird immer klarer, die Pech- Schwarzen vor Kickl haben offensichtlich einen Haufen Leichen im Keller!! Und das begann schon Jahre vor Kickl, nur in dieses Wespennest darf niemand hineinstechen.  Die sogenannten „Aufdecker“ der Nation, allen voran die NEOS- Sozis und Konsorten haben um viel, sehr viel Steuergeld rein gar nichts aufgedeckt, die wollten alle nur die FPÖ samt Kickl vernichten. Was die Hintermänner/Auftraggeber des Ibiza-Videos anlangt, haben es diese Aufdecker nicht so eilig, die schwarz- rot gefärbte Justiz schon gar nicht, die schlafen zu gut! (Personalsorgen???) Österreich steckt in einem schwarz/roten Sumpf, welcher trocken gelegt gehört, und das umgehend! Das geht halt nur mit der FPÖ. Bei Kurz hört man viel freundliches Gelaber, aber es begleitet einem immer das Gefühl, dass er anders denkt als er sagt und von der alten Schwarzen Garde gesteuert wird. Er will sich’s mit niemandem verscherzen, schon gar nicht mit den hinter ihm stehenden Strippenziehern wie Fischler, die aus der ÖVP eine 15%Partei machen wollten. Soll man so jemanden vertrauen, der verspricht, die Koalition weiterführen zu wollen und sie Minuten später doch auflöst. Beim Bürger zählt: SACHLICHKEIT, KONSEQUENZ, HANDSCHLAG- QUALITÄT und keine Politiker ohne Rückgrat. Am 29. September wird sich zeigen, wie lange sich 35% der Österreicher für dumm verkaufen lassen und wie lange Kurz die sachpolitischen Fehler noch überdecken kann.

    • Ich habe den Kurz zu Beginn gut gefunden. Bei Diskussionen angriffig und kompetent. Mittlerweile hat er sich verändert – die Hände hält er jetzt wie unser Schönborn und ergeht sich in difussen Beschuldigungen gegen Kickl. Mein persönlicher Eindruck ist mittlerweile, der Kurz steht unter Druck und ist nicht mehr er selbst. Wofür fürchtet er sich? Die schwarzen Landesfürsten alleine glaube ich, werden es nicht sein. Hat man auch gegen ihn etwas in der Hand? Wird er erpreßt? Falls ja, würde ich an seiner Stelle die Flucht nach vorne antreten. Sowas verzeiht das Volk weil es menschlich ist im Privatleben Schwächen zu haben. Nur Lügen und Verleugnung verzeihen die Wähler nie. Es wäre schade um Kurz weil ich ihn trotz allem für einen guten Politiker halte, der momentan aber Handlungen setzt, die ihm nicht gerecht werden.

    • „Beim Bürger zählt: SACHLICHKEIT, KONSEQUENZ, HANDSCHLAG- QUALITÄT und keine Politiker ohne Rückgrat.“ – Lieber Georg U., tut mir leid, aber da täuschen Sie sich, glaube ich, gewaltig! Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich Menschen nichts so schwer eingestehen, als dass sie belogen worden sind. Man müsste sich dann die eigene Dummheit eingestehen, und wer will das schon …?

  5. Danke für diese sehr aufschlussreiche Sachverhaltsdarstellung, diese zeigt einmal mehr. dass mit Sicherheit eine pol. Partei hinter diesem Video steckt! Man versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Auftraggeber resp. Initiatoren öffentlich werden! Wir leben offensichtlich in keinem Rechtsstaat, sondern in einer Diktatur! Bitte dranbleiben, eu-Infothek, DANKE

    • Ich habe diesbzgl. eine Anfrage an das Zustizministerium gestellt. Bis heute keine Antwort!! Unsere Chance nicht weiter von der Justiz und den Verfassern des Videos verarscht zu werden, ist eine ständige Präsenz von diesen Vorgängen in FB und weitere Schreiben an die Justizbehörde. Nicht die Sache einschlafen lassen, sondern durch Dauerposten am Laufen halten. Es darf uns nicht zu dumm werden, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Kroneabo von mir zum pasenden Datum abbestellt, weil die Lebensgefährting von Mirfakhrai, Katia Wagner, seltsamerweise seit dem Dreh vom Ibizia Video dort Moderatorin ist, Wieso wohl??? Hat nicht Benko 27% von der Kronenzeitung? Hat nicht Mitterlehner die Enthaarungsfrau persönlich unterstützt? Was läuft da??? Kennt wer die Antwort?

      • marianne j. ich danke Ihnen für Ihren Beitrag und ich stimme Ihnen zu 1.000 % zu ! Nicht nur das BMfJ gibt Ihnen keine Antwort, auch andere Ministerien zeichnen sich durch ignorieren aus ! Allerdings habe ich seinerzeit an das Blümel-Ministerium geschrieben, u.zw. betr. ORF-Reform resp. in weiterer Folge Abschaffung der GIS ! Geantwortet hat irgendeine Beamtin, alles Wischi-Waschi, ich sage, wenn man den Text einer Kuh eingibt, ist diese auf der Stelle hin. Das Larifari Schreiben sagt aber auch ganz deutlich aus, daß die ÖVP niemals an eine ORF-Reform im Sinne der Bürger ins Auge gefasst hat, die denken gar nicht daran ! Der ORF ist doch ein, von den Steuerzahlern finanziertes Medium, welches die Parteien für ihre Zwecke nutzen können. Siehe bis dato die SPÖ/Linken ! Wenn es gegen die FPÖ geht, schießt der ORF wie eine verbale Stalinorgel, Sondersendungen, Runde Tische, tage- und wochenlang ! Daher, jetzt kauft die ÖVP ein, die FPÖ sollte nur als Steigbügelhalter dienen und dann entfernt werden. Zum Glück ist das bereits im Jahre 2017 geplante „Unterlaufen“ resp. „Hintergrund-Zündeln“ gegenüber der FPÖ, initiiert durch die schwarzen Bonzen, nicht aufgegangen, daß, nach Sprengung der Koalition die Absolute für die ÖVP herausschauen wird ! Denn, davon bin ich überzeugt, z.B. hinter der sogenannten Liederbuch-Affäre stecken ebenfalls die Schwarzen. Man stelle sich vor, die ÖVP hätte in NÖ die Absolute verloren, da hätten sich Gräben aufgetan, so wie diese sich in nicht so ferner Zukunft hoffentlich in Wien auftun werden!!

    • Leider scheint es wirklich so, in einem Rechtsstaat wären Zustände wie im Artikel „Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen“ nicht möglich… schlimm was gerade in diesem Land geschieht – Verbrecher lässt man gewähren, unbescholtene Steuerzahler werden entrechtet & enteignet.

  6. „im Kommentar Georg U. 6.8. “ beim Bürger zählt “ : Eben dieser Bürger hat das rotschwarze System jahrelang gewählt. Ein Ausdruck davon sind für mich die 82% Stimmen für die FSG 2019.Scheinbar ist es nicht so falsch,daß ein Volk die Regierung hat,die sie verdient.

  7. Dass der Typ noch als Anwalt tätig sein darf und nicht schon längst aus der Anwaltskammer in hohem Bogen rausgeflogen ist, ist auch nur in Ö. möglich. Scheint eine Art Kavaliersdelikt zu sein, gefälschte Papiere zu benutzen, um Mandanten irrezuführen. Na, wenn es weiter nichts ist, dann wird man in Zukunft halt bei jedem Rechtsanwalt annehmen müssen, dass der/die auch auf diese Weise arbeitet. Die Kammer deckt es ja! Interessant auch, dass die Herren M. und H. so viel Wert auf ihre Privatsphäre legen, wohingegen beiden die Privatssphäre von Strache und Gudenus herzlich wurscht war, da wurde mit hoher krimineller Energie gearbeitet und dabei war die Privatsphäre der Opfer definitiv kein Thema. Jetzt aber, wenn es -eh typisch österreichisch langsam- Pressemeldungen und Artikel gibt, entdecken die beiden kriminellen Typen ihre persönlichen Rechte und pochen darauf, was weder Strache noch Gudenus tun konnten, weil R. und H. der ganzen Welt vorgeführt haben, wieviel ihnen persönliche Rechte und Privatsphäre der Opfer wert war. Und dass schließlich die öst. Justiz im Schlafwagentempo ermittelt und beide Täter (es gilt eh die Unschuldsvermutun) unbehelligt ihr geregeltes Leben führen können, ohne dabei Gefahr zu laufen, auf etwaige Ermittlungsbeamte zu stoßen…

    • Interessant wäre auch, ob die 600.000.- fürs Ibizia Video vom „Verein für politische Schönheit“, Schwarzgeld waren und wieso der Empfänger des Geldes nicht vom Finanzamt Post bekommen hat um Steuer zu bezahlen. Bei anderen Staatsbürgern ist man doch auch nicht zimperlich mit Steuereintreibung. In dem Fall des Ibizia Videos hat man ja fast schon die Vermutung man hegt für die Filmemacher Sympatie – warum auch immer! Sollte man vielleicht einmal hinterfragen!! Ist noch kein Wirtschaftsprüfer zu Mirfakhrai oder Hessenthaler unterwegs um zu prüfen wie sich Einnahme und Ausgabe gegenüberstehen? Macht man sowas nur bei Firmen?? Wäre doch einfach festzustellen ob die Herren mehr Ausgaben haben als sie steuerlich als Einnahmen deklarieren. 600.000.- sind doch nicht so einfach zu verstecken. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ach ja, soviel ich weiß, kommt man gerade mit dem Finanzamt auf versteckte Transaktion drauf – Mafia wird immer wieder nur damit überführt!

  8. Warum wird eigentlich nicht durch einen Wirtschaftsprüfer festgestellt wie sich Einnahmen und Ausgabe von Mirfakhrai und Hessenthaler gegenüber stehen? Dann könnte man doch auf die Spur der 600.000.- Euro kommen. Sowas ist doch gang und gebe und wird erfolgreich von Mafiajägern bei den Geschäften der Mafia angewandt um denen auf die Spur zu kommen. Gibt es bei unseren Behörden leicht jemand der Sympathie für die Video-Macher hegt? Es gilt die Unschuldsvermutung. Seltsam, dass bei Firmen der Normalbürger sofort das Finanzamt tätig wird. Wieso hier nicht? Warum gibt es noch immer keine Einvernahmen?? Was ist mit der Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin von Mirfakhrai, der Kata Wagner? Von einer Enthaarungsfrau zur Moderatorin bei Krone??? Ich weiß warum ich das kroneAbo abbestelle. Oe24 Zeitung nimmt zum Ibizia Fall Stellung – Zeitung Heute – kein Wort!

  9. Der Hund auf dem Bild, neben Dr. Ramin M.,ist dies der Hund von Katia W.?

  10. sokrates9

    Bemerkt eigentlich die Politik nicht dass hier mit dem Simpl Strache nicht ein “zivilgesellschaftliches Projekt” durchgezogen wurde sondern ein echtes Fundament unserer Demokratie ins Wanken gerät??Da wird auf Grund des Videos mit irrationalen Argumenten eine Regierung gesprengt und ein Schaden für Österreich der in hunderte Millionen geht verursacht! Hier wurden eindeutig kriminelle Handlungen gesetzt, die man mit einem Lächeln quittiert! Wie lange dauert es bis mit allen Parteien entsprechende Filmchen produziert werden- und niemand, keiner unser Politiker ist so clever nicht in eine intelligente Falle zu fallen – und dann Erpressungspotential bei allen Parteien existiert! Ist das die neue Demokratie die wir wollen? Wo sind da die Verfassungsschützer, wo der Bundespräsident der solche Aktionen auf das schärfste verurteilt

    • Da stellt sich die Frage : Wer sitzt wirklich an den Schalthebeln unseres Landes, die Politiker werden ausgetauscht, aber die mächtigen bleiben im verborgenen am Steuerpult. Wenn eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt ist das keine Demokratie mehr.
      Der BP äußert sich auch nicht mehr demokratisch, sondern nur noch in eine Richtung

    • Zur info hier mein Schreiben an die Wiener Staatsanwaltschaft. Absichtlich mit Rsb Brief, damit es die Kanzlei protokollieren muß und nicht bei Bedarf geschreddert werden kann. Es kann ja wohl nicht sein, dass Staatsbürger zwar für die Kosten der Staatsanwaltschaft aufkommen müssen, die aber nicht im Sinne des Volkes handeln und einfach abblocken mit „keine Auskunft zu laufenden Verfahren“ und die Sache aussitzen. Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Das Recht ist beim Wähler und Staatsbürger. Dafür haben Ämter dazu sein und nicht wir für die Ämter.

      An die Staatsanwaltschaft Wien

      RSB-Brief

      Betr. : Keine Einvernahme von Ramin Mirfakhai

      Da ich gerne möchte, dass dieses Schreiben protokolliert ist, wähle ich diesen Weg.

      Ich weiß, dass es zu laufenden Verfahren keine Auskunft gibt, aber NACH dem Verfahren werden sichere viele Fragen zu beantworten sein.

      Abgesehen davon wird das auch ein vielzitiertes Thema im Wahlkampf werden, damit die Wähler nicht die dafür zuständige Partei, vergessen.

      Da auch das Ministerium für Justiz/Staatsanwaltschaft Wien, dem Staatsbürger verpflichtet ist, wird der Staatsbürger die ihm zustehenden Rechte in Anspruch nehmen

      und fragen: WARUM WURDE R.MIRFAKHRAI NOCH IMMER NICHT EINVERNOMMEM????

      Wie kommt es, dass auch seine Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin Katia Wagner ebenfalls nicht einvernommen wird.

      Seltsamerweise hat sich bereits im Vorfeld Mitterlehner massiv für die Dame eingesetzt. Dann wurde Sie Moderatorin in der Krone, wo Benko 27% besitzt.

      Welche Zufälle!! Was anderes kann es doch nicht sein!

    • Nun ich komme mit sehr vielen Menschen zusammen und immer wieder gibt es ein „Gerücht“, über wehn möchte ich hier nicht näher eingehen. Heutzutage ist das „Gerücht“ den meisten Menschen egal, nicht aber gewissen erzkonservativen Kreisen. Wenn dieses Gerücht stimmt und es Beweise dafür gibt, dann würde es ein Erdbeben bedeuten. Das Problem ist eigentlich, wie manipuliarbar diese Person in den Händen der Spießer ist. Ich würde aber trotzdem der Person raten Stellung zu nehmen, weil der Wähler etwas zwischenmenschliches verzeiht – nicht aber die Lüge. Man denke an Clinton! Die Lüge hat ihn zu Fall gebracht. Dass hat man ihm nicht verziehen.

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