Samstag, 15. August 2020
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Ibiza-Gate / Casino-Affäre: WKStA gibt hunderte Seiten Dokus über illegales Glücksspiel von Spieler-Info.at zum Akt

Roulette / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) / Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung

Die Ibiza-Affäre wurde in der Öffentlichkeit mit der Veröffentlichung des bekannten Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 gestartet. Zufällig trafen Anfang Mai 2019 der damalige stellvertretende Klubchef einer der beiden Regierungsparteien, Mag. Johann Gudenus und Prof. Gert Schmidt zu einem kurzen persönlichen Gespräch mit dem Thema Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zusammen.

Spieler-Info.at und Prof. Gert Schmidt informieren seit 2009 regelmäßig die zuständigen Behörden, auch im Bundesministerium für Finanzen, die jeweils verantwortlichen Politiker aller Parteien und auch Medien über ihren Kampf gegen illegales Automaten- und illegales Online-Glücksspiel.

Eines dieser Gespräche war routinegemäß eben jenes soeben zitierte mit Mag. Johann Gudenus in seiner damals verantwortungsvollen Position als stellvertretender Klubobmann einer Regierungspartei im Parlament.

Was weder Spieler-Info.at noch Prof. Gert Schmidt oder sonst jemand ahnen konnte: Einige Wochen später brach die Ibiza-Affäre über das Land, Mag. Johann Gudenus wurde eine der zentralen Personen dieser Affäre und kam auch in das Ermittlungsnetz der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der STA Wien und der Soko Tape.

Im Zuge der Beschlagnahmung von Handys betroffener, verdächtigter Personen wurde auch das Mobiltelefon des Mag. Johann Gudenus beschlagnahmt und dessen Daten ausgewertet.

Ende Juli 2020 hat nun die Soko Tape bzw. die zuständige WKStA die Auswertung der Handydaten des Mag. Johann Gudenus auch in Bezug auf kurze Notizen über das Treffen mit Prof. Gert Schmidt, in diesem Falle als Vertreter von Spieler-Info.at, abgeschlossen.

Im per Ende Juli 2020 vorliegenden, umfangreichen Bericht werden über hunderte Seiten, die zum Teil auch geheimen Dokumentationen, welche Spieler-Info.at über illegales Automatenglückssiel und auch illegales Online-Glücksspiel erstellt, ebenso die in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannten, umfangreichen Strafanzeigen gegen illegale Online-Glücksspielanbieter, wie z.B. Mr. Green oder bwin, dargestellt.

Die nunmehr den Behörden vorliegenden Dokumente über den im öffentlichen Interesse stehenden wichtigen Kampf gegen illegales Glücksspiel, welches bei den österreichischen Konsumenten größten Schaden anrichtet – immerhin spielen mehr als eine Million Österreicher auf illegalen Online-Glücksspielseiten – sind auch für den Fiskus von größter Bedeutung, zumal jährlich mehr als 150 Mio. Euro durch das illegale Glücksspiel dem österreichischen Steuerzahler verloren gehen.

Die dokumentierte Arbeit von Spieler-Info.at über den Zeitraum von mehr als 10 Jahren ist somit auch ein sehr begrüßenswerter Nachweis für die aufwändigen Recherchen, welche den Behörden für weitere Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden und werden.

Diese Recherchen und die Weitergabe an die Behörden, welche durch offizielle Strafanzeigen erfolgt, ist wegen der immer aggressiver werdenden Szene der illegalen Glücksspielanbieter nicht ungefährlich. Spieler-Info.at und die zuständigen Behörden (auch der entsprechenden Soko für illegales Glücksspiel und organisierte Kriminalität) liegen zahlreiche Anzeigen und Hinweise über umfangreiche Straftaten in Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel vor, von schwerer Erpressung, schwerer Körperverletzung, Drohung, Geldwäsche etc., bis zur Kooperation der illegalen Glücksspielanbieter mit als terroristische Aktivität beurteilten Tätigkeiten von Motorradbanden aus dem Balkan oder tschetschenischen Gruppen, die besonders in Wien aktiv sind.

Die zweite, intellektuell gehobenere Ebene wird von den illegalen Online-Glücksspielanbietern besetzt, welche mit raffiniertesten Methoden und ungeheuren Geldmitteln seit Jahren konzentrierte Aktionen, auch gegen Spieler-Info.at, Prof. Gert Schmidt und auch die Novomatic Gruppe, führen.

Die etwa halb dutzend namentlich bekannten, bedeutenden Akteure des illegalen Online-Glücksspiel bzw. des illegalen Automatenglücksspiels sind zwischenzeitlich alle international verflochten, einige Unternehmen agieren als Konzerne mit Milliardenumsätzen an der Londoner Börse.

Die nunmehrige Aufnahme der Dokus in den Ibiza / Casinos Akt bringt auch die Hoffnung, dass die Mandatare im österreichischen Parlament, welche diese Akte aufgrund des laufenden Untersuchungsausschusses ebenfalls erhalten, über die Gefährlichkeit des illegalen Online-Glücksspiels wirklich ausführlich und detailliert unterrichtet werden.

Nach wie vor ist eine der wichtigsten Fragen, auch in Zusammenhang mit der Ibiza- und Casino-Affäre, nicht wirklich gestellt oder gar geklärt: Welche starken Gruppierungen in der österreichischen Politik und den Behörden verhindern seit mehr als 10 Jahren die immer wieder berechtigterweise geforderte härtere und klare Vorgangweise gegen illegales Automatenglücksspiel, vor allem aber illegales Online-Glücksspiel? Ein kleiner Beweis für die geheimnisvolle Macht, welche illegale Online-Glücksspielanbieter und auch terrestrische Automatenglücksspielanbieter offenbar schützt, ist die bis heute ungeklärte Rücknahme eines Gesetzesentwurfs mit IP-Blocking.

Diese Rücknahme eines Gesetzesentwurfes ist jedoch nur ein kleines Puzzle in der großen Frage: Weshalb unternimmt die Casinos / Lotterien Gruppe als Monopolist insbesondere für Online-Glücksspiel, auch mit 5.000 VLT Automatenkonzessionen, nichts gegen das illegale Online-Glücksspiel oder das illegale Automatenglücksspiel?

Eine wesentliche weitere Fragestellung ergibt sich aus der immer wieder verzögerten Novellierung des Glücksspielgesetzes. Auch hier liegt seit April 2019 (!) ein von den zuständigen Beamten im BMF aufgrund der leidvollen Erfahrungen und Erkenntnisse der Finanzpolizei eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes vor, welches sowohl die illegalen Automaten – vor allem aber die illegalen Online-Glücksspielanbieter in die Schranken weisen würde.

Wohlgemerkt: In dieser Novellierung ist KEIN Hinweis auf eine Online-Glücksspielkonzession zu finden!

Jeder Denkende Österreichs stellt sich die Frage, weshalb die Republik und auch der Monopolist Casinos / Lotterien Gruppe trotz des riesigen Schadens, welchen das illegale Glücksspiel Tag für Tag in Österreich anrichtet, nicht mit stringenten Gesetzen gegen diese bedeutenden Gesetzesverletzungen vorgeht.

Spieler-Info.at hat in den letzten Jahren, auch bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes 2009/10/11, immer wieder schriftliche Anregungen (damals über die Kanzlei Höhne, In der Maur und Partner / Mag. Georg Streit) an die verantwortlichen Stellen der Republik eingereicht. Zu guter Letzt wurden insbesondere zwei Vorschläge in das Glücksspielgesetz aufgenommen: Die direkte Anbindung der Geldspielautomaten an das Bundesrechenzentrum hat den Zweck, dass der Spieler sicher sein kann, dass alle Spielprogramme nicht nur zertifiziert, sondern auch korrekt und zuverlässig abgewickelt werden. Die permanente, anonymisierte Beobachtung aller LEGALEN Automatenglücksspielabläufe ist eine wesentliche Kontrolle, aber auch eine bedeutende Vertrauensbildung und wird seit fast zehn Jahren streng kontrolliert und mit hohem Aufwand abgewickelt.

Dazu hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass die einzelnen, landesweit unterschiedlichen Durchführungsbestimmungen (als z.B. ob ein rotes oder gelbes Kabel verwendet werden muss oder welche Art von Internet) zu einem für die Landesbehörden und auch die Industrie untragbaren und unnötigen Aufwand geführt haben, welcher durch eine mögliche neuen Novellierung an die aktuell besseren, technischen Möglichkeiten angepasst werden sollte. Zu keinem Zeitpunkt wurde übrigens vorgeschlagen, dass die Vergabe der Lizenzen anders geregelt werden sollte.

Die zweite ebenfalls 2010/11 aufgenommene Anregung war eine kleine prozentuelle Abgabe aller Umsätze der LEGALEN Glücksspielanbieter an das BMF mit der Auflage, dass diese Erlöse zweckgebunden für den Spielerschutz und die Spielerschutzberatung eingesetzt werden. Auch diese Anregung wurde vom Gesetzgeber umgesetzt, das Resultat ist durch diese Abgabe auf Kosten der legalen Glücksspielanbieter finanzierte Stabsstelle für Spielerschutz.

Die sogenannte Casino-Affäre wurde, wie alle Beteiligten wissen, kurz nach der Ibiza-Video Veröffentlichung durch zwei aufeinanderfolgende, anonyme Briefe an die WKStA ausgelöst.

Zu diesem Thema der anonymen Briefe und deren Inhalt hat EU-Infothek ausführlich berichtet. Nach wie vor ist aus Sicht von EU-Infothek und Spieler-Info.at der tatsächliche Einfluss und auch die mögliche Spendenfreudigkeit der illegalen Glücksspielanbieter, insbesondere jener, welche ihren Sitz in Malta, Gibraltar oder London haben, nicht geklärt. Diese haben sogar einen eigenen Verein, welcher massives Lobbying mit zahllosen persönlichen Auftritten in Parlamentsklubs und auch im Ministerium umgesetzt hat.

Die Rolle dieser finanzstarken Gruppierung und einer kleinen, Spieler-Info.at bekannten Helferschar – es sind immer die gleichen, welche seit 10 Jahren gegen Spieler-Info.at, Prof. Gert Schmidt und die Novomatic Gruppe hetzten – wurde bis heute von den Behörden nicht durchleuchtet. Diese Gruppierung wird durch die Einnahmen aus dem illegalen Glücksspiels finanziert und scheut vor Fake-Dokumenten, Falschmeldungen, Anstiftungen an politische Parteien und einzelne Politiker, sogar an das Gaming Board Las Vegas zu schreiben und Österreich zu verunglimpfen, nicht zurück.

Besonders aktiv für die Helfer der illegalen Glücksspielanbieter und einen unermüdlichen Anschwärzer, welcher für zahllose haltlose Strafanzeigen, auch gegen namhafte Beamte, aber auch gegen legale Glücksspielanbieter, auch gegen Spieler-Info.at und Prof. Gert Schmidt, verantwortlich ist, sind die NEOS. Mit zumindest zwei parlamentarischen Anfragen wurde sogar versucht, die eigenwillige Interpretation betreffend ein über ihn anhängiges Strafverfahren wegen schwerer Erpressung in Höhe von 25 Millionen Euro zu unterstützen.

Spieler-Info.at sind auch persönliche Kontakte dieser Gruppierung bis in höchste Kreise der Politik und einiger Kabinette bekannt.

Erst wenn dieses große Thema, über die Verantwortlichkeit und die unterminierenden Tätigkeiten der illegalen Glücksspielbetreiber wirklich geklärt wird, kann auch die Ibiza- und Casino-Affäre geklärt werden.

Die Lobbying und Dirty Campaign Arbeit der illegalen Glücksspielanbieter läuft, das kann anerkennend bestätigt werden, auf höchsten „fachmännischen“ Niveau, die besten Berater des Landes (auch altbekannte) sind für die illegalen Glücksspielanbieter und auch die Akteure des Dirty Campaigning verantwortlich.

Die Chat-Protokolle von Mag. Johann Gudenus und das kurze Zusammentreffen und Übermittlung der Unterlagen von Spieler-Info.at zeigen eindeutig, dass es sich bei diesen Gesprächen und Unterlagen ausschließlich um den Kampf gegen illegales Glücksspiel handelte. Vor allem aber haben die gleichen Unterlagen die wichtigsten politischen Vertreter und auch die zuständigen Behörden seit Jahren vorliegen!

Nähere Details oder auch Schriftstücke wird EU-Infothek bei Bedarf veröffentlichen.

Anhang:

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