Dienstag, 29. September 2020
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Hochwasser in großen Teilen Europas – Was macht Brüssel?

Dramatische Hochwasserlage in weiten Teilen Europas, ausgelaugte Helfer und jede Menge Schuldzuweisungen. Die deutsche Kanzlerin sichert 100 Millionen Euro Soforthilfe zu. In Österreich gibt es vorerst 95 Millionen. Die Regierungen hoffen auf Hilfe aus Brüssel. Doch aus dem Solidaritätsfonds dürfte keine Hilfe zu erwarten sein.

[[image1]]Deutschland, Österreich, aber auch Tschechien und Polen versinken im Wasser. Das Hochwasser wurde unterschätzt, die Pegelstände bewegen sich in schwindelerregenden Höhen. Die österreichische Regierung übt sich gekonnt in Schuldzuweisungen und will Fehlentwicklungen beim Hochwasserschutz erkennen. Die zugesicherte Soforthilfe ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, über die Schadenshöhe sind nur erste Vermutungen möglich. Der Nationalrat hofft auf Geld aus Brüssel, wie auch der deutsche Stab um Geld aus dem Solidaritätsfonds der EU bemüht ist. Doch die Kasse scheint trocken zu sein, wie bereits Janusz Lewandowski, EU-Haushaltskommissar, gewarnt hat. Aus dem Nachbarland ist deutliches Zürnen zu vernehmen. Mit teurem Geld wird ein Land nach dem anderen gerettet, im Katastrophenfall gibt`s tröstende Worte für die Nettozahler. Ähnlich tönt es aus dem Nationalrat hierzulande, die Opposition beklagt nebst mangelndem Hochwasserschutz die ausstehenden Hilfszusagen der EU.

Seit 2002 keine einheitliche Regelung für Helfer

Schutz von Menschenleben, Lebensgrundlagen und Minderung von Sachschäden sind im integrierten Hochwasserrisikomanagement ebenso geregelt wie Wiederaufbau und Neuanfang. Gefahrenkenntnis und eine geeignete Nutzung der Raumplanung sind weitere Punkte im Maßnahmen Katalog, der auch den Verantwortungsbereich der Beteiligten regelt. Eigenverantwortung soll durch geeignete Anreize forciert werden, zudem geht es um Notfallplanung und Katastrophenschutzplanung. Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig gibt zu bedenken, dass man seit 2002 auf eine bundesweite Regelung für Helfer wartet. Die Forderung, dem illustren Zubetonieren ein Ende zu setzen ist ebenso zu vernehmen wie doch etwas gründlichere Überlegungen zum Hochwasserschutz, die Kritik ist nicht zu überhören. Immerhin werden ausreichend finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds verfügbar gehalten, wie Vizekanzler Michael Spindelegger bestätigt.  

Best Practise: Es gibt Fortschritte!

Trotz der hohen Wellen, die das Hochwasser mit sich bringt, gibt es Lichtblicke. Bei vergleichbarem Verlauf der Katastrophe wie 20002 haben sich die Investitionen der vergangenen zehn Jahre bewährt. Mit WLV und BMVIT ergeben sich rund 1,9 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für den Hochwasserschutz, wodurch enormer Schaden vermieden wurde, wie beispielsweise Golling oder Salzburg Stadt, wobei an 1500 Objekten erhebliche Schäden vermieden wurden. Aufgrund der aktuellen Katastrophe ist eine bundesweite Schadensdokumentation über die gängigen Massnahmen in Arbeit, um deren Effizienz und Nachhaltigkeit zu analysieren. Die konsequent vorangetriebene Planung der Gefahrenzonen sowie verbesserte Prognosemodelle in Verbindung mit technischen Schutzprojekten haben sich insofern bewährt, als gegenüber 2002 eine deutliche Schadensminderung erkennbar ist. Das bewährte Hochwasserrisikozonierungssystem Austria (HORA) leistet wertvolle Hilfe. Es agiert als wegweisendes Projekt der Risikoerstabschätzung für über 25.000 Flusskilometer und bestätigt Österreichs Vorreiterrolle am Wassersektor.

Hochwasserrichtlinie für Europa

Die Bemühungen Europas um grenzüberschreitende Raumkonzepte reichen in die 80er Jahre zurück. Gemeinsame Gewässerbewirtschaftungspläne waren nur ein erster Schritt zur Richtlinie in der aktuellen Form. Beginnend mit der Risikoabschätzung werden Gefahrenkarten erstellt, die unterschiedliche Wasserstände und Szenarien berücksichtigen. Basierend auf diesen Daten werden die möglichen Auswirken analysiert und Gegenmaßnahmen konzipiert, welche alle relevanten Aspekte integrieren und als Basis für einen gemeinsamen Managementplan dienen. Die Gefahrenzonenpläne müssen spätestens Ende 2013 stehen, die Fertigstellung der Hochwassermanagementpläne ist für Ende 2015 festgelegt. Nach einem Review der Risikoanalyse 2018 folgen Updates im Intervall von 6 Jahren, Karten und Managementpläne müssen 2021 stehen und werden ebenfalls alle 6 Jahre revidiert.    

EIB bereit zu Finanzhilfen

Über eine Milliarde an Hilfskrediten für Hochwasser in den betroffenen Regionen sind seitens der Europäischen Investitionsbank denkbar, in dringlichen Fällen wäre eine volle Kostendeckung durch die Bank möglich, so EIB-Präsident Werner Hoyer zuletzt in Luxemburg. Für Infrastruktur und Unternehmen stehen Kredite mit langer Laufzeit bereit, um zur baldigen Normalität zurückkehren zu können. Alleine die Schäden aus 2002 werden von der Kommission auf 15 Milliarden Euro geschätzt, in Österreich waren es 3 Milliarden.  Experten gehen davon aus, dass Schäden durch Unwetter auch weiter zunehmen werden, zumal zahlreiche Industrieregionen in Risikoregionen angesiedelt sind. Dazu kommt, dass einseitige nationale Schutzmaßnahmen vielfach kontraproduktiv wirken, die Umstände verlangen koordinierte Konzepte. Hochwasser kennt keine Grenzen!

 

Bild: Alexandra H. / pixelio.de/ © www.pixelio.de

Über WINKLER, Thomas

WINKLER, Thomas
Thomas Winkler studierte in New York Fotografie. Die Tätigkeit als Fotograf führte ihn beinahe in die ganze Welt. Winkler arbeitet als Journalist für österreichische Zeitungen und Magazine.

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