Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Hilflos gegen den Vormarsch des Fundamentalismus?

Europaweit wird hektisch diskutiert: Was konkret können die europäischen Staaten, kann die EU tun, um die Europäer besser gegen Terrorismus und Fundamentalismus schützen? Das Ergebnis ist ernüchternd: Kaum wird ein über billige Rhetorik hinausgehender konkreter Vorschlag präsentiert, wird dieser schon kritisiert, abgeschwächt, relativiert. Dabei gäbe es auch jetzt noch sehr viele, sehr sinnvolle Aktionsmöglichkeiten.

[[image1]]Fast bekommt man aber das Gefühl, dass viele europäische Politiker jede nur mögliche Ausflucht suchen, um ihrem Hauptauftrag möglichst nicht nachkommen zu müssen. Der aber besteht eindeutig im Schutz der Bürger gegen Bedrohungen von außen und in der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung nach innen.

Diese beiden Staatszwecke sind eindeutig die wichtigsten. Sowohl historisch in der ganzen Staatengeschichte wie auch heute waren und sind diese beiden Aufgaben genau das, was die Bürger eigentlich von ihren Staaten erwarten und verlangen. Was überhaupt deren Legitimität begründet.

Ein typisches Beispiel ist das Thema Kontaktdatenspeicherung. Dabei geht es um die Speicherung der Telefonnummern, die jemand in den letzten sechs Monaten angerufen hat (und der Mail-Adressen, denen man elektronische Post geschickt hat). Nicht jedoch geht es um eine Speicherung von Mail- oder Gesprächsinhalten.

Sämtliche Umfragen zeigen: In allen europäischen Staaten sprechen sich durchwegs 60 bis 80 Prozent der Menschen für die Vorratsdatenspeicherung aus. Die dadurch geschaffenen Möglichkeiten der Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerkriminellen sind für die meisten Menschen viel wichtiger als die an die Wand gemalten Gefahren. Außerdem ahnen sie, dass kriminelle Telekom-Mitarbeiter oder Systemadministratoren ohnesdies – auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung – im Eigeninteresse viele schlimme Sachen anstellen können.

Eine sehr laute Minderheit bekämpft das jedoch erbittert. Sie hat in Deutschland und Österreich bei etlichen Parteien und leider auch Gerichtshöfen Unterstützung gefunden. Diese haben prompt gegen den Willen der Bürgermehrheit und der Polizeibehörden die parlamentarisch schon beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder verboten und damit den Kampf gegen Schwerkriminalität massiv behindert.

Die Sorgen ob einer Datenspeicherung

Diese Minderheit bekämpft die Datenspeicherung mit zwei Argumenten:

Erstens wird ein Missbrauch befürchtet. Zum Beispiel könnte ein ehewidriges Verhalten mit ihrer Hilfe leichter nachgewiesen werden. Was manche fürchten, andere wieder erhoffen. Das ginge jedoch jedenfalls nur, wenn ein Kriminalbeamter Amtsmissbrauch begeht und die Daten einem Interessenten zuspielt. Diese könnten damit beweisen, dass zwei Telefonnummern hunderte Male miteinander verbunden gewesen sind.

Diese Missbrauchsmöglichkeit kann aber weitgehend verhindert werden: wenn in jedem Einzelfall strenge Strafen verhängt werden; und wenn solche rechtswidrig erlangte Daten in keinem Verfahren (etwa über Ehescheidung) als Beweismittel verwendet werden dürfen. Die an die Wand gemalten Befürchtungen der Kritiker sind aber auch deshalb irrelevant, weil sich Privatdetektive durch die moderne Technik (legal oder illegal) leicht viel bessere Beweismittel verschaffen können.  

Eine andere Gruppe neben Ehebrechern sind Journalisten, die fürchten, dass dann die Behörden ihre Informanten aufdecken könnten. Auch das ist ein eher artifizielles Argument: Denn Informanten brauchen sich nur der Briefpost zu bedienen, um anonym zu bleiben. Überdies weiß schon seit Generationen jeder Journalist, dass heikle Informationen nur bei diskreten Treffen in Kaffeehäusern ausgetauscht werden und nicht auf irgendeinem elektronischen Weg. Und schließlich sind Whistleblower heute schon sehr weitgehend geschützt.

Zweitens verweisen Kritiker der Datenspeicherung neuerdings gerne auf die von islamischen Terroristen begangenen Massenmorde in Paris. Sie sagen, dass auch die – in Frankreich ja erlaubte – Rufdatenspeicherung die Anschläge nicht verhindert hat. Das ist zwar an sich richtig – aber dennoch grob unwahr. Es wird nämlich von den meisten Medien bewusst unterschlagen: Nur durch die Datenspeicherung ist die französische Polizei dann nach den Anschlägen sofort den Netzwerken der Täter auf die Spur gekommen. Nur durch die Datenspeicherung konnten in den folgenden Wochen zahlreiche andere Fundamentalisten in Frankreich, Belgien und Spanien gefunden und festgenommen werden, von denen etliche schon die Waffen für weitere Anschläge beisammen hatten.

Sehr sinnvoll wäre auch die sogenannte Fluggast-Datenspeicherung. Dabei geht es vor allem darum, weltweit zu erfassen, wohin jeder einzelne in den letzten Jahren gereist ist. Auch da ist der Widerstand der meist linken „Datenschützer“ nur lächerlich. Denn genau diese Flugpassagierdaten werden schon seit längerem bei allen Flügen in die USA den amerikanischen Behörden übermittelt. Ohne dass da jemals einer der befürchteten Missbräuche eingetreten wäre. Es ist geradezu absurd, dass Europa den eigenen Polizeibehörden jene Informationen verweigert, welche amerikanische seit langem problemlos erhalten.

Wo ein Lehrverbot dringend nötig wäre

Ähnlich unverständlich ist auch bei vielen anderen, seit langem von Sicherheitsexperten vorgeschlagenen Maßnahmen, dass diese von den europäischen Staaten nicht schon längst umgesetzt worden sind. So wäre es längst notwendig gewesen, viel konsequenter gegen Lehrer oder Prediger (welcher Religion oder Weltanschauung immer) vorgehen, die frontal gegen die Grundlagen der europäischen Rechtsordnung lehren und predigen. Europaweit müsste jeder sofort mit einem Lehr- und Predigtverbot belegt, strafrechtlich verfolgt und soweit möglich ausgewiesen werden, wenn er verbreitet:

  • – Dass die Religion Gewaltanwendung rechtfertigt oder gar vorschreibt;
  • – Dass religiöse Bücher wie der Koran die Verletzung der staatlichen Gesetze verlangen;
  • – Dass eine Religion aus irgendwelchen Gründen Gewalttaten rechtfertigt oder gar als notwendig darstellt;
  • – Dass Frauen nicht die gleichen politischen und juristischen Rechte wie Männer haben (oder umgekehrt);
  • – Dass man nicht das Recht hat, jede Religion aufzugeben und zu einer anderen zu wechseln, oder ganz religionslos zu werden;
  • – Dass man andere Menschen zur Einhaltung bestimmter Vorschriften nötigen darf;
  • – Dass man für irgendwelche militärischen Organisationen und Verbände direkt oder indirekt spenden soll.

Zusammen mit viel strengeren Migrations-Bestimmungen, zusammen mit der Wiederherstellung der disziplinären Rechte der Lehrer (insbesondere auch der weiblichen), zusammen mit dem Verbot ausländischer Finanzierung für in Europa agierende Religions- und Moscheen-Vereine und -Gesellschaften stünde ein recht gutes Instrumentarium zur Verfügung, um im Kampf für Europas Freiheit und Identität trotz aller Versäumnisse der letzten Jahre noch eine Chance zu haben.

Jedoch wachsen die Zweifel, ob die von Feigheit, Political correctness und Dummheit durchtränkte Politik dazu noch imstande ist. Und ob die weltfremden Oberstgerichte diesen Kampf nicht bewusst boykottieren werden.

PS.: Um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Natürlich kann jedes Religion ihren Gläubigen Dinge verbieten, wie etwa Abtreibungen oder Schweinefleischgenuss. Wenn man diese Gebote für sich selbst einhält, verletzt man ja noch kein staatliches Gesetz.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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