Sonntag, 16. Juni 2019
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Haushaltsplanung: Rüffel aus Brüssel

Schnell is gangen, nix wird gschehn – nach dieser minimal modifizierten typisch österreichischen Devise hat die EU-Kommission ihre Stellungnahme zur Haushaltsplanung von 16 Mitgliedstaaten der Eurozone für 2015 abgeliefert.

[[image1]]Speziell der für den Euro zuständige EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici müssen jedenfalls wie Büffel gearbeitet haben, um diese Aufgabe just in time zu erledigen. Sie hatten vor allem zu überprüfen, ob die nationalen Budgetplanungen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen. In ihrer Expertise steigen fünf Staaten ohne jeden Tadel aus – Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande und die Slowakei erfüllen sämtliche Vorgaben des Pakts. Bei vier weiteren Ländern – Estland, Lettland, Slowenien und Finnland –  ist dies „weitgehend“ der Fall. So weit die guten Nachrichten.

Einen elegant formulierten Rüffel aus Brüssel gibt es indes für Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Malta, Portugal – und Österreich. Bei diesen sieben Ländern – Griechenland und Zypern wurden auf Grund ihrer Sondersituation diesmal verschont – geht die Kommission davon aus, dass die Gefahr von Verstößen gegen den Pakt besteht. Am schlimmsten sieht es bei den drei zuerst genannten Staaten aus: Frankreich, Italien und Belgien sind die größten Defizitsünder und scheren sich um den Stabilitätspakt am wenigsten. Sie haben zugesagt, ihre Budgetentwürfe nachzubessern sowie bis Anfang nächsten Jahres wachstumsfreundliche Strukturreformen zu verabschieden und durchzuführen. Es ist allerdings fraglich, wie sich diese Maßnahmen auf die öffentlichen Haushalte auswirken werden. Die EU-Kommission spielt daher auf Zeit und wird im  März 2015 checken, ob mit übermäßigen Defiziten zu rechnen sei. Der Franzose Moscovici, einst als Finanzminister alles andere als ein Sparmeister, stieß bereits eine leise Drohung aus: „Wir werden dann darüber befinden, ob weitere Schritte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erforderlich sind“.

Trapezakt ohne Netz

Große Ängste vor irgendwelchen Pönalezahlungen oder sonstigen Sanktionen wegen Verletzung der Spielregeln sind allerdings kaum angebracht – auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling muss sich nicht um seinen ruhigen Schlaf bringen lassen: So wie seine Kollegen erhält er eine Galgenfrist, um auf die EU-Kritik – „eine signifikante Abweichung vom Konsolidierungskurs“ – zu reagieren. Die neue EU-Kommission lässt sich offenbar nicht besonders davon beeindrucken, dass die Haushaltskonsolidierung in den 16 Staaten heuer zum Stillstand kam. Für das nächste Jahr ist, wie die Experten das bezeichnen, mit einem neutralen fiskalpolitischen Kurs zu rechnen – auf deutsch: weder straffer noch lockerer. „In den vergangenen Jahren wurden bei der Wieder-herstellung der finanziellen Stabilität und der nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beträchtliche Fortschritte erzielt“, beruhigt Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Jetzt ist die Zeit reif, ehrgeizige Strukturreformen in Angriff zu nehmen um nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu gewährleisten“.

Die neue Führung in Brüssel sieht dank ihrer Analyse sogar Grund für zarten Optimismus: Alles in allem wird das öffentliche Gesamtdefizit der 16 Länder, das 2013 zum ersten Mal seit 2008 wieder auf unter 3 Prozent des BIP gesunken war, heuer und im nächsten Jahr weiter zurückgehen – und zwar auf 2,6 bzw. 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Gesamt-schuldenquote dürfte im kommenden Jahr gemäß den nationalen Haushaltsplanungen praktisch auf demselben Niveau bleiben wie heuer und sich schätzungsweise bei rund 92,5 Prozent des BIP einpendeln. Die Kommission glaubt zwar an einen leichten Anstieg auf 93,1 Prozent (2014) bzw. 93,6 Prozent (2015), aber was soll‘s, solche winzigen Unterschiede machen in Zeiten wie diesen niemanden mehr nervös…

Die EU-Spitzen, die bekanntlich für eine ehrgeizige Investitionsoffensive plädieren, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, müssen derzeit wieder einmal einen Trapezakt ohne Netz versuchen: Nämlich zum einen auf die Einhaltung des Stabilitätspakts pochen, der ohnedies mehr und mehr zu einem zahnlosen Ehrenkodex verkümmert, was heißt: weniger Defizite und weniger Schuldenmachen fordern, also bremsen; und zum andern für eine konjunkturelle Erholung im Euro-Gebiet plädieren, was wiederum bedeutet: investieren, die Strukturen reformieren, also Gas geben. Um in dieser komplizierten Situation eine halbwegs ausgewogene Balance zu schaffen, braucht man, so Dombrovskis, „politische Führungsstärke und politischen Willen sowohl auf der EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten.“

Der Kommission, die mit diplomatischem Geschick alle Augen zudrücken muss, um etwa einen Francois Hollande oder einen Matteo Renzi nicht  allzu sehr zu vergrämen, fällt zur Zeit unangenehm auf, dass auf der Ausgabenseite geringe Fortschritte in Richtung auf eine wachstums-freundlichere Politik festzustellen sind. Das wiederum heißt, dass die Politiker in den Mitgliedsstaaten besser mit den Prioritäten der in Brüssel ausgeheckten Strategien zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen vertraut gemacht werden müssen – und künftig auch mit diesen in Einklang agieren…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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