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EU-Rechtsexperten ziehen die Rechtmäßigkeit der geplanten Steuer auf Börsengeschäfte in Frage. Die Londoner City triumphiert.
[[image1]]Großbritannien wollte ohnehin nicht mitmachen, fürchtete sich aber trotzdem vor negativen Auswirkungen auf Europas größtes und wichtigstes Finanzzentrum an der Themse. Nun herrscht dort Genugtuung, denn die Befürworter der Finanztransaktionssteuer (FTT) haben einen Rückschlag erlitten: Der juristische Dienst des EU-Rates hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von elf EU-Ländern geplanten Abgabe auf Wertpapiergeschäfte geäußert und die Frage aufgeworfen, ob der Entwurf für die neue Steuer mit dem EU-Vertrag vereinbar sei. Damit droht die maßgeblich von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Steuer, die auch von Österreich unterstützt wird, an rechtlichen Hürden zu scheitern.
Verstöße gegen internationales Recht?
In dem 14seitigen Gutachten der EU-Rechtsexperten heißt es, die Steuer könnte gegen internationales Recht verstoßen. Denn es wird erwogen, sie auf jedes Wertpapier auszudehnen, das in einem der elf EU-Staaten, die mitmachen wollen, aufgelegt wird. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Steuer auch dann anfällt, wenn ein Papier in London oder in den USA gehandelt würde. Denn die Steuer soll sich nicht danach richten wo die Finanzgeschäfte getätigt werden, sondern wo die Emittenten ihren Sitz haben. Ein weiterer Haken ist die potentielle Wettbewerbsverzerrung in der EU, die daraus resultieren würde, dass nicht alle Mitglieder der Union mitmachen wollen. Vor allem Großbritannien und Schweden hatten eine EU-weite Einführung blockiert.
Freude in London
„Wir haben die Vorschläge der EU-Kommission von Anfang an abgelehnt und nun kommen selbst die Rechtsberater zu der Auffassung, dass diese sowohl illegal als auch schädlich für die europäische Wirtschaft sein dürften“, verlautete aus Kreisen des Londoner Finanzministeriums. „Das Gutachten zeigt, dass unsere Drohung, die FTT vor dem Europäischen Gerichthof anzufechten, berechtigt war“, hieß es weiter. Der britische Think Tank „Open Europe“ kommentierte: „die Finanztransaktionssteuer stirbt tausend Tode – diese Entscheidung könnte der finale Tod sein“. Die neueste Entwicklung sei ein „großer Sieg für Großbritannien“, frohlockte der Think Tank weiter. Auch die Financial Times kommentierte die neue Entwicklung positiv, setzte allerdings sarkastisch hinzu: „Dies wird die Londoner City erfreuen, deren Lobbyisten lieber ihre Erstgeborenen dem Satan opfern als eingestehen würden, dass eine solche Steuer von Nutzen sein könnte“. Allerdings hatte sich nicht nur in London sondern auch an anderen europäischen Finanzplätzen Widerstand gegen die Steuer geregt. So gehörten in Deutschland die Deutsche Börse und der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) zu den Skeptikern.
Befürworter lassen sich nicht beirren
Allerdings geben die Verfechter der Steuer noch nicht auf. Die EU-Kommission widersprach noch am Dienstag den Rechtsexperten des Ministerrates. Auch versicherte der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, sich nicht in letzter Minute von den üblichen Gegnern von der Steuer abbringen zu lassen. In Deutschland erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin, die Bundesregierung habe sich aus gutem Grund für die Einführung von FTT eingesetzt – daran habe sich nichts geändert.
Bild: Rolf Handke / pixelio.de/ © www.pixelio.de