Montag, 24. Juni 2019
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Griechenland: Alle sind Sieger, und alle sind zugleich Verlierer

Der nächtliche Verhandlungsmarathon in Brüssel hat zwar mit einer Einigung geendet, aber Jubel ist beileibe nicht angebracht. Die 18 Regierungschef der Eurozone, die ihren Kollegen Alexis Tsipras letztlich im Teamwork sozusagen entmündigt haben, um ein drittes Hilfspaket zu ermöglichen, scheinen auf den ersten Blick die klaren Gewinner zu sein. Und der griechische Ministerpräsident, der  fast zu allen der von ihnen diktierten Auflagen Ja und Amen gesagt hat, musste offensichtlich eine schwere Niederlage hinnehmen.

Bei näherer Betrachtungsweise verschwimmt der erste Eindruck allerdings: Die vermeintlichen Retter der Hellenen, die ein Mitgliedsland mit bislang unüblicher Radikalität an die Kandare nehmen wollen, lassen sich nämlich auf ein in ein jeder Hinsicht gefährliches  Vabanque-Spiel ein, das ihnen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten enormen Stress bescheren wird und der Union wohl jahrzehntelang noch immer wieder beträchtliche Zores bereiten dürfte. Der griechische Noch-Regierungschef hingegen hat es immerhin geschafft, das Land – zumindest bis auf Weiteres – vor dem Staatsbankrott zu retten und den drohenden Grexit noch einmal abzuwenden. Er darf seinen gedemütigten Landsleuten wenigstens die Botschaft überbringen, dass Griechenland – sofern alles gut geht – binnen drei Jahren mit mehr als 80 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM rechnen kann, wovon rund 25 zur Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet werden müssten. So gesehen sollte es für Tsipras halbwegs zu verschmerzen sein, dass er in letzter Sekunde – wie es internationale Zeitungen formulieren – „einen Katalog der Grausamkeiten“ akzeptieren musste. „Wir haben das Beste erreicht“, sagte er nach der langen Nacht, „was möglich war“. Konkret meinte er damit: „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Bankensystem kollabiert“.

Der Kompromiss von Brüssel, der erst richtige Verhandlungen über dringend nötige Geldflüsse ermöglicht, ebnet jedenfalls einen gangbaren Weg – doch dieser könnte sich rasch als Sackgasse entpuppen: Zum einen müssen die Parlamente in acht Mitgliedsstaaten (Deutschland, Portugal, Niederlande, Finnland, Estland,  Slowenien, Malta, aber auch Österreich) blitzartig darüber befinden, ob das, was am Morgen des 13. Juli beschlossen wurde, auch wirklich hält. Eine schwierige Hausaufgabe für die Abgeordneten, weil immer mehr EU-Bürgerinnen und -Bürger von weiteren Hilfszahlungen nichts mehr wissen möchten, aber im Vergleich zum fälligen Prozedere in Athen geradezu eine Lappalie: Tsipras muss dort nämlich das Wunder schaffen, sich im Blitztempo die Zustimmung der griechischen Volksvertretung zu konkreten Reformen wie die Mehrwertsteuer-Erhöhung zu sichern. Ihm wird zugemutet, dass es im Handumdrehen, also in wenigen Tagen, eine Rentenreform durchboxt, was in anderen Ländern Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nimmt. Der Premier ist dabei auf die Unterstützung der drei Oppositionsparteien Pasok, Nea Dimokratia und Potami angewiesen, weil ihm die Ultralinken seiner eigenen Partei die Gefolgschaft aufkündigten und die im Jänner siegreiche Syriza sich bereits wieder im Stadium des Zerbröckelns befindet. Niemand kann derzeit abschätzen, ob Tsipras in drei, vier Monaten noch Regierungschef sein wird bzw. was nach ihm kommen könnte. Zumindest eine neue Konstellation in der jetzigen Links/Rechts-Koalition, aber durchaus auch baldige Neuwahlen zeichnen  sich am Horizont ab.

Die derzeitige Mega-Misere hat sich der Regierungschef jedoch ganz allein eingebrockt: Das unglückselige Referendum am 5. Juli war zwar nicht die einzige misslungene, aber mit Sicherheit die allerdümmste Entscheidung in seiner kurzen Politkarriere. Nachdem sich die Griechen damals mit deutlicher Mehrheit gegen das Spardiktat ausgesprochen haben, muss Tsipras ihnen jetzt begreiflich machen, warum er noch viel brutaleren Konditionen als den früheren zugestimmt hat. Warum etwa die noch vor kurzem von ihm und vielen seiner Anhänger gehasste Troika wieder ins Land zurückkehrt, sogar mit umfassenden Überwachungs- und Mitspracherechten. Oder warum nunmehr sogar ein Treuhandfonds geplant ist, dem griechische Vermögenswerte zwecks baldiger Verscherbelung übertragen werden. Premier Tsipras wird seit dem OXI-Referendum von den wegen der griechischen Performance unterschiedlich frustrierten EU-Regierungschefs fast durchwegs als unberechenbarer Pokerspieler eingeschätzt, dessen Wort herzlich wenig zählt und dem man einfach nicht trauen kann – genau deshalb wurde er mit zusätzlichen beinharten Auflagen bestraft, vielleicht könnte man auch sagen: erpresst.

„Ein schwarzes Kapitel“

Der 17-stündige Euro-Gipfel, der der Union zweifellos einen schweren Imageschaden bescherte, leitet obendrein eine neue Ära in den europäischen Einigungsbemühungen ein: So augenscheinlich gespalten wie diesmal waren die Mitgliedsstaaten bislang nur höchst selten, und so  unerbittlich und kompromisslos wie in dieser „Nacht der Spielchen“ („Die Welt“) haben sie letztlich noch nie agiert. Dabei war vor allem die tiefe Kluft zwischen Deutschland und Frankreich – zweier Länder, die sich nach historisch problematischen Beziehungen längst einigermaßen zusammenraufen konnten -, nicht zu übersehen.

Angela Merkel,  Europas politische Primaballerina, bekam diesmal enormen Gegenwind aus Richtung West, aber auch aus dem Süden zu spüren. Und Wolfgang Schäuble, ihr als gnadenloser Hardliner bekannter Finanzminister, hat bei der Sitzung der Euro-Säckelwarte mit extrem autoritären Vorschlägen – der Grexit auf Zeit – nicht nur im Kreis der Verhandlungsteilnehmer, sondern auch in der europäischen Öffentlichkeit wohl die letzten der ohnedies nur mikroskopisch erkennbaren Sympathien verloren. Deutschland, das sich als oberster Zahlmeister stets gerne in der europäischen Poleposition wähnt, muss sich rasch darüber Gedanken machen, wie es diese Rolle künftig besser anlegen soll, um die EU-internen nationalen Spannungen halbwegs zu kalmieren.

Auch wenn das grüne Licht für Griechenland am Montag morgen letztlich einstimmig zustande kam, waren die medialen Reaktionen am gesamten Kontinent großteils sehr kritisch – nicht nur in Athen, wo beispielsweise in der linken Zeitung  „I Efimerida“ zu lesen war: „ Der Euro-Gipfel bedeutet ein schwarzes Kapitel in der europäischen Geschichte.“ Mit Schlagzeilen wie „Die EU funktioniert so nicht mehr“ („Der Standard“) wurde vielerorts angedeutet, dass der wachsende Nationalismus und tiefer gehende Konflikte die Union in ihren Grundfesten erschüttern könnten. Auch in prominenten Wortmeldungen von Experten wurde die aktuelle Krisensituation thematisiert: US-Wirtschafts-Nobelpreisträger  Paul Krugman etwa sprach von einem „furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag“, den das europäische Projekt erhalten habe. Skepsis macht sich auch deshalb breit, weil  Brüssel so vehement dem Sündenbock Nummer Eins eine Reihe von drastischen Reformen abverlangt, selbst jedoch bei vielen Vorhaben seit Jahren säumig ist. Das heißt: Die EU-Gewaltigen sollten schleunigst trachten, ihre Hausaufgaben zu machen, um die Institution grundlegend zu erneuern. Nur dann wird Europa in Zukunft besser funktionieren.
 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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