Montag, 1. Juni 2020
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Goldesel Hypo VII – Haider- und Kärnten-Festspiele

Die HAA lieferte unter dem Regime Haider die Bühne für eine Reihe von Wohltaten für das Land Kärnten, die in ihre Art einzigartig in der Geschichte des Bankwesens sind. Nur wenige Banken lassen sich – zumindest in der Geschichte Österreichs – so direkt mit Gunstbezeugungen zugunsten einer politischen Klasse in Verbindung bringen.

[[image1]]Was ist damit gemeint? Ganz einfach jene Wohltaten, die unter marktwirtschaftlichen oder rationalen Bedingungen niemals zustande gekommen wären, sondern ausschließlich dem wohltätigen Einfluss von Dr. Jörg Haider oder maßgeblichen politischen Instanzen des Landes Kärnten zu verdanken sind.

Einige Beispiele:

Das Schlosshotel Velden ist die Krönung lokalpatriotischer Einflussnahme. Die Sicherheit für einen 235-Millionen-Euro-Kredit wurde in direktes Eigentum der HAA umgewandelt, um die Liegenschaft später an einen bekannten Spezial-Immobilien-Sammler zu einem etwa um ein Drittel geringeren Preis weiter zu verkaufen – obwohl dieser Preis immer noch ein echter Liebhaber-Preis ist.

Diverse Kärntner Unternehmer und Hoteliers, die Kredite weit jenseits ihrer Bonität zugeteilt erhielten, auf deren Rückzahlung dann innerhalb weniger Jahre auf wundersame Weise verzichtet wurde – ohne die Rückzahlung jemals ernsthaft betrieben zu haben.
Haftungsprovisionen für Haftungen, deren mangelnde Deckung selbst ökonomisch wenig Bemittelten bewusst gewesen sein musste, können von Anfang an nur als Geldbeschaffungsinstrument gesehen worden sein.

Diverse Projekte politischer Großmannsucht, die von Anfang an für die Region zu groß dimensioniert waren bzw. jeder Nachnutzung entbehrten; wie z.B. ein riesiges Fußball-Stadium, eine Seebühne und vieles mehr.

Fairerweise muss gesagt werden, dass mit dem Geld, mit dem Projekte finanziert wurden, oft tatsächlich lokale Wertschöpfung betrieben wurde: Lokale Unternehmer wurden mit der Projektdurchführung betraut; die Erlöse aus den Haftungsprovisionen flossen direkt in Wohltaten für die Kärntner Bevölkerung, z.B. den berühmten Haider-Hunderter, der Rest floss ins Budget.

Ziel dieses Artikels ist nicht die Beurteilung der Sinnhaftigkeit; Sondern schlichtweg die Schätzung, inwieweit diese Projekte bei wirtschaftlich rationaler Betrachtungsweise realisiert worden wären – und wie hoch ein allfälliger Kostenunterschied ausfallen würde.
Im Fall des Schlosshotels Velden stellt sich somit nur die Frage, über wen das Füllhorn so großzügig ausgeschüttet wurde: Haben die Professionisten des Um- und Neubaus tatsächlich um so viel mehr erhalten als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen?

Wenn nein: wer hat dann profitiert?

Einfacher ist die Antwort bei jenen Aktionen, die der direkten Umverteilung dienten – wie die aus Haftungsprovisionen finanzierten Wohltaten für die Bevölkerung, aber auch die systemrelevanten Landesbeamten. Das ist blanker Stimmenkauf. Dieser erfolgte so gründlich, dass der hauptverantwortliche Landesfürst in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung schwindelerregende Höhen erklomm.
Wie erklären sich aber Gunstbezeugungen, die weit über die der einfachen Bevölkerung zugänglichen Dimensionen hinausgingen?

Eine Weisheit hält das reale Leben für uns alle bereit:
Im politischen wie im Geschäfts-Leben ist nichts gratis! In der Regel gilt dies auch für die Gunstbezeugungen der Kärntner Landespolitiker. Welchen Grund hätten sie dafür? Die Festigung ihrer Machtbasis ist sicherlich ein valider Grund. Dafür hätte aber schon die Beschäftigung lokaler Unternehmer und Arbeitskräfte gereicht – zu marktüblichen Konditionen.

Teilweise weit darüber hinausgehende Geschenke erschließen sich in ihrer Logik aber nicht so leicht. Als gelernte Österreicher wissen wir, das solche Geschenke nie ohne Gegenleistung stattfinden. Für politische Unterstützung hätte auch schon viel weniger gereicht.
Was von der geschätzten Überzahlung tatsächlich beim Begünstigten verblieben ist, und was sonstigen nützlichen Verwendungen zugeführt wurde, ist dem Autor unbekannt und wird auch in Zukunft nur insoweit geklärt werden können, als der eine oder andere Insider offenzulegen bereit sein wird.

In Summe ist der entstandene Schaden – im Sinne von Mehrkosten – mit etwa € 450 bis 550 Mio relativ gering im Verhältnis zu dem Schaden, den andere Günstlingsgruppen verursacht haben – und noch verursachen könnten.
Der indirekte Schaden ist dagegen ungleich größer, und zwar in zweierlei Hinsicht:

1) Der subjektiv empfundene – scheinbare – Reichtum verführte zu einem noch schludrigeren Umgang mit Steuermitteln, als sonst in öffentlichen Haushalten üblich, und damit zu einer massiven Überschuldung des Landes Kärnten.

2) Die in Form und Umfang absurden Haftungen wurden von der österreichischen Bundesregierung als formaler Vorwand verwendet, nicht die unter marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Bedingungen Verantwortlichen zu belasten, sondern den österreichischen Steuerzahler.

Dem Land Kärnten wurde damit die Chance verwehrt, sich aus dem Würgegriff der Finanzgebarung seiner politischen Kaste zu befreien.

Aber das ist eine andere Geschichte …
 

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Über MOSCHNER, DDr. Manfred

MOSCHNER, DDr. Manfred
DDr. Manfred Moschner studierte Rechtswissenschaften an der Uni Wien und Handelswissenschaften an der WU Wien. Er ist Gründer und Geschäftsführer der ACS Acquisition Services und wirkte am Aufbau zweier österreichischer Investment Banken mit. Seit 25 Jahren M&A-Berater, insbesondere im Bereich Banken und Industrie.

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