Samstag, 19. Oktober 2019
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Goldesel Hypo – Difficile est satiram non scribere!

Im Umfeld der HAA werden Meldungen durch die „öffentliche Meinung“ verbreitet, die so massiv gegen Logik und Hausverstand verstoßen, dass der „normale Bürger“ nur drei Möglichkeiten hat.

Resignation wegen der sich offenbarenden Hilflosigkeit der zur Kasse gebetenen Bevölkerung
Wut ob der Dreistigkeit bei der Umverteilung der Bankgelder (nicht nur der HAA) oder
Sarkasmus darüber, dass sich Politiker und Systemmedien ungestraft schützend vor die Profiteure dieser Umverteilung stellen können und dürfen.

Ein paar Beispiele:

1) Das seit langem bekannte „plötzlich aufgetauchte“ Milliardenloch in der HAA-Bilanz

Nachstehende Darstellung ist eine Zusammenfassung der HAA-Bilanz per 31.12.2012 und der erforderlichen Korrekturen – erstellt Ende 2013/Anfang 2014 auf der Basis der damals öffentlich bekannten Fakten:

Quelle: Hypo Alpe Adria Jahresfinanzbericht 2012, Grafik ACS Vienna  Quelle: Hypo Alpe Adria Jahresfinanzbericht 2012, Grafik ACS ViennaDiese Information liegt den wesentlichen Entscheidungsträgern seit 19. Februar 2014 vor:

Den Regierungs- sowie den Oppositionsparteien, auch den kritischen und sonstigen Medien. Sie ist öffentlich zugänglich im Internet hinterlegt.

Gouverneur Nowotny und die FMA gingen in Aussagen aus dem Jahr 2013 von einem noch wesentlich höheren Wertberichtigungsbedarf aus. Schon damals stellte sich die Frage: Was wusste Gouverneur Nowotny, das die Wirtschaftsprüfer nicht wussten? Wie sich im Nachhinein herausstellt, liegt er mit seinen Annahmen weit richtiger als die Prüfer. Wenn er die wahren Verhältnisse kannte, kannten sie auch andere Insider.

Allerdings wäre es unfair, die Wirtschaftsprüfer zu (alleinigen) Sündenböcken mangelnder Kontrolle zu machen: Täuschen der Kontrollinstanzen ist ein „Volkssport“ bei Finanzierungen in Osteuropa (nicht nur bei der HAA)! Im Rahmen des im Kapitel „Unternehmer in Südost-Europa“ beschriebenen „Über-Finanzierungs-Modells“ wurden stets einwandfreie Dokumente geliefert, die z.B. den Marktwert der haftenden Sicherheiten „bestätigten“. Nur einem aufgeweckten Wirtschaftsprüfer wäre aufgefallen, dass z.B. der Bau eines Hotels im kroatischen Hinterland etwa drei Mal so hohe Kosten veranschlagte wie die Erstellung eines vergleichbar großen Hotels in der Londoner oder Pariser Innenstadt. Dann hätte er gegen das eigene Wirtschaftsinteresse agieren müssen …

Auch der vielfach zitierte PWC-Bericht, den die BayernLB vor ihrer HAA-Verkaufs-entscheidung anfertigen ließ, stellte die damaligen Bilanzansätze mit einer für Wirtschaftsprüfer ungewohnten Deutlichkeit in Frage. Dieser Bericht kursiert seit Jahren in Internet-Medien und in der interessierten Öffentlichkeit. Engagierten Prüfern der HAA müsste er seit langem bekannt sein. Aber selbst die Nationalbank hat in voller Kenntnis der tristen Lage das „Tote Pferd“ Hypo Alpe Adria  noch 2009 für „nicht insolvenzgefährdet“ erklärt, damit der Staat von der EU die Genehmigung erhält, die HAA mit weiteren Staatskapital auszustatten.

Die Frage ist also nicht:
Wieso tauchen plötzlich Milliarden-Löcher in der HAA-Bilanz auf?

Die richtige/n Frage/n:

Wieso verschwiegen die zuständigen Behörden diese Milliardenlöcher so lange der Öffentlichkeit?
Und wieso helfen die System-Medien so lange bei diesem Verschleierungstatbestand?

2) Wo ist das Geld der HAA?

Wieso wird eigentlich (fast) nie die Frage nach dem Verbleib der Gelder gestellt?

Die Entscheidungsträger werden nicht müde uns zu versichern, dass die Lage sehr kompliziert sei – und dass es nicht möglich sei festzustellen, wohin das Geld der HAA „entschwunden“ sei.

Dabei kann man anhand der öffentlich zugänglichen Informationen herausfinden, wohin die Milliarden geflossen sind, deren Rückforderung selbigen Entscheidungsträgern so unangenehm ist. Siehe unter anderem oben Punkt 1 – das bekannte PWC-Gutachten; siehe aber auch „Zusammenfassung„.

Die erste Stufe der Vermögenstransfers, also der Abfluss der Mittel von der HAA an die „Erst-Begünstigten“ ist aus Bilanzen, diversen Gutachten und wirtschaftlichen Erfahrungswerten präzise nachvollziehbar. Nicht bekannt ist dagegen, inwieweit die Mittel von diesen „Erst-Begünstigten“ weitergeflossen sind. Dabei darf mit sehr hoher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass viele der Günstlinge nur einen Teil der Zuflüsse für sich behalten durften – vor allem die „hilfreichen Geister“. In einigen Strafverfahren liegen bereits Protokolle auf, die präzise Anteile, Beträge und Empfänger benennen. Bei den Empfängern ist aber nicht mit Sicherheit feststellbar, ob es sich dabei z.B. tatsächlich um Parteienfinanzierung oder schlicht um persönliche Bereicherung der Empfänger im Namen einer Partei handelte. Wahrscheinlich kann dies der „Zwischenhändler“ der Transferzahlung selbst nicht mit Sicherheit beurteilen.

Dabei wäre die Verfolgung relativ einfach:

Solange ein Guthaben elektronisch gebucht wird, ist es nachvollziehbar – rund um die Welt.

Wird Heta-HAA in Insolvenz geschickt, können die (Straf-)Rechtsbehörden den elektronischen Spuren nachgehen – und mit etwas politischer Hilfe einen beträchtlichen Teil vieler Gelder aufspüren.

3) Wen will man durch Verschweigen der Haupt-Profiteure schützen?

Dafür kann es mehrere Gründe geben:

  1. Die am meisten von der HAA profitierende Gruppe sind Unternehmer in SüdOst-Europa. Vielleicht wollte man im Gedenkjahr 2014 nicht auf diese Gruppe zeigen, um keine nationalistischen Gefühle hochkommen zu lassen.
    Der Eindruck ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass der Hauptzweck der HAA in den letzten 15 Jahren darin lag, eine besondere Art der „Entwicklungshilfe“ zugunsten der Reichen und Super-Reichen in Südost-Europa zu leisten – und auch zugunsten bestimmter krimineller Gruppen.
  1. Die bei der Verteilung hilfreichen Geister wurden selbstverständlich fürstlich entlohnt.
  2. Das von der HAA gewählte Geschäfts- und Finanzierungsmodell bildete die Grundlage für viele weitere Profiteure und diente als riesige Umverteilungsmaschinerie.
  3. Größte Gruppe unter diesen Profiteuren sind „die Banken“ – nicht irgendwelche Banken, sondern viele der ESM-systemrelevanten internationalen Geldinstitute: Sie betreuten HAA und ihre Kunden umfassend – von der Platzierung der berühmten HAA-Anleihen durch die Deutsche Bank bis zur Verwaltung der in Steueroasen geschleusten Kreditvaluta der HAA-Kunden. Vielleicht besteht eine Art stillschweigende Übereinkunft, all diese Akteure in Ruhe zu lassen – man braucht sie ja weiter zur Staatsschuldenfinanzierung.
  4. Vielleicht ist die Begründung aber viel einfacher: es wurde so viel Geld umverteilt – wer kann mit Sicherheit sagen, dass nicht auch jene ihr Scherflein erhalten haben, die die Aufklärung betreiben müssten? Und die daher kein Interesse an Aufklärung haben – sonst könnte ihr Beitrag ja bekannt werden.

4) Seit wann haften „die Steuerzahler“ für Banken?

Wann die ultimative Lüge, der Steuerzahler hafte für die Banken (seiner Landes), in die Welt gesetzt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch die Antwort, wer eigentlich dafür verantwortlich sei.

Umso mehr reibt sich der Betrachter die Augen, wieso man der Öffentlichkeit als großen Fortschritt verkauft, dass die Steuerzahler „in Zukunft nicht mehr für Bankenrettungen aufkommen“ müssen? Sondern stattdessen „die Eigentümer und Gläubiger“?

Soweit bekannt, wurde unser Rechtssystem in den letzten Jahrzehnten niemals dahingehend geändert, dass Eigentümer und Gläubiger NICHT für die Folgen einer Bank- (oder sonstigen) Insolvenz aufzukommen haben.

Zur Chronologie des vor uns ausgerollten Szenariums:

  1. Zuerst wurde die ultimative Lüge verbreitet, der Steuerzahler hafte für Bankschulden. Und zwar so oft, dass die Öffentlichkeit es zu glauben begann.
  2. Dann werden großartige „Bankenrettungs-Pakete“ geschnürt, die den Steuerzahler entlasten und „Eigentümer und Gläubiger zur Kassa bitten“ sollten. Damit wird ein Zustand als „große Errungenschaft“ verkauft, der immer schon gegolten hat.
  3. Die wahren Absichten kommen erst langsam zutage:
  1. den Banken-Sektor der völligen Kontrolle der EU-Institutionen zu unterwerfen und
  2. gleichzeitig die Banken zu Werkzeugen der Staatsschulden-Finanzierung umzufunktionieren
  1. Endergebnis ist ein neuer Feudalismus – mit der Zurverfügungstellung von (billigem) Geld als „Wohltat für Gehorsam“. Im ersten Feudalismus war es die Zuteilung von Land, heute ist es der Zugang zu Geld. Der erste Feudalismus brauchte 1000 Jahre bis zu seiner Vollendung im Gottkönigtum – der neue Finanz-Feudalismus vollzog sich im Zeitraffer in wenigen Jahren: der zukünftige Gott-Bankster sitzt vielleicht schon in Führungspositionen.
  2. Nach Vollendung dieser Umstrukturierung ist es dann egal, wie die „Untertanen“ zur Kasse gebeten werden, ob als Steuerzahler oder via Enteignung ihrer Guthaben bei den gleichgeschalteten Banken oder via Inflation.

5) Die Bundesländer haften für die HAA?

„Der Bund haftet nicht für die Länder.“ Dieser klare Satz von Finanzminister Schelling gibt nichts anderes als herrschendes Verfassungsrecht wieder.

Umso befremdlicher wirkt der Theaterdonner der Länderfürsten um die HAA – ein Ablenkungsmanöver der besonderen Art. Allein von den involvierten Beträgen wedeln sprichwörtlich „neun Schwänze mit dem Hund“.

Drei der Länder sind nicht einmal Eigentümer der betreffenden Hypotheken-Banken.

Zum Sachverhalt:

Die HAA ist Mitglied der österreichischen Pfandbrief-Anstalt.

Über diese gibt es einen Haftungsverbund aller Landes-Hypothekenbanken für besonders hypothekarisch sichergestellte Kredite.

Das aushaftende Volumen der HAA beträgt derzeit laut öffentlicher Meldungen ca. € 1,2 Milliarden.

Die Pfandbrief-Anstalt haftet nur für den endgültigen Ausfall, also für den einem Gläubiger entstandenen Schaden nach Feststellung desselben und nach Verwertung aller Sicherheiten und Rechtswege. (Anders als die Haftung des Landes Kärnten als Bürge und Zahler schon bei erstem Zahlungsverzug.)

Den Krediten der jeweiligen Hypothekenbanken steht ein Sondervermögen aus an Kunden weitergegebenen Hypothekarkrediten gegenüber.

Das absolute Ausfallsrisiko aus diesem Bilanzteil beträgt somit schlechtestenfalls 10% – bei € 1,2 Mrd. wären das € 120 Mio. – aufgeteilt auf 8 Landes-Hypothekenbanken durchschnittlich € 15 Mio. pro Institut. Das ist für die kleinen Hypothekenbanken eine lösende Aufgabe.

Bei der HAA sind wesentlich größere Aufgaben zu bewältigen. Es ist auf den ersten Blick nicht verständlich, wieso Landeshauptleute dem Finanzminister wegen dieses Kleinkrams der Lösung wichtigerer Probleme abhalten. Stimmen öffentlich kolportierte Forderungen der Landeshauptleute nach dreistelligen Millionen-Beträgen (pro Bundesland, wohlgemerkt), passt angesichts obiger Relationen wohl nur mehr der Begriff: „Unverschämt“

6) Welche bisher noch nicht diskutierten Risiken könnten den Steuerzahler noch einholen?

Eine Reihe von Risiken wurden in der Öffentlichkeit breit diskutiert – insbesondere die seltsame Haftungsumkehr im Kaufvertrag zwischen Republik Österreich und BayernLB – zur Erinnerung: dabei haftet die Republik Österreich für die Begleichung allfälliger vom Voreigentümer verursachter Schäden – statt umgekehrt. Meines Erachtens kann es sich dabei nur um einen simplen Redaktionsfehler handeln, der in der Eile der Nacht von allen Beteiligten übersehen wurde: Die Seiten wurden schlicht vertauscht.

Viel gravierender ist aber ein anderer Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang:

  1. Die gesamte Causa HAA basiert auf einem gigantischen Kontroll-Versagen der Aufsichtsbehörden. (Siehe zur Bestätigung den Bericht der Griß-Kommission)
  2. Damit eng verbunden ist ein Versagen des Rechtsstaates auf voller Linie – jede Form von effizienter Rechtsverfolgung wurde unterbunden.

Für dieses Versagen des Rechtsstaates haftet die Republik Österreich gemäß Amtshaftungsrecht. Sollten Gläubiger auf die Idee kommen, diesen Weg zu beschreiten, könnten weitere Belastungen auf die österreichischen Steuerzahler zu kommen.

 

Über MOSCHNER, DDr. Manfred

MOSCHNER, DDr. Manfred
DDr. Manfred Moschner studierte Rechtswissenschaften an der Uni Wien und Handelswissenschaften an der WU Wien. Er ist Gründer und Geschäftsführer der ACS Acquisition Services und wirkte am Aufbau zweier österreichischer Investment Banken mit. Seit 25 Jahren M&A-Berater, insbesondere im Bereich Banken und Industrie.

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