Dienstag, 25. Juni 2019
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G6: Innenminister Europas in Rom

Terrorismus, Flüchtlingswellen, organisierte Kriminalität. Europas Innenminister suchen überall nach politischen Wegen. Der deutsche Innenminister will eine Flüchtlingskonferenz und bessere Grenzkontrollen.

[[image1]]Rom (dpa) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts der Migrantenströme nachdrücklich zu einer baldigen europäischen Flüchtlingskonferenz aufgerufen. Die Flüchtlingsfrage, die gemeinsame Abwehr von Terrorismus und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität waren Themen der Innenminister der sechs größten europäischen Staaten in Rom.

«Die EU muss jetzt reagieren, die Zeit dafür drängt», erklärte Friedrich nach der Konferenz seinen Vorstoß. «Wir müssen uns auf europäische Kontingente verständigen», sagte er zu einer europäischen Lösung für die Aufnahme von Migranten.

Friedrich wies vor allem auch auf eine nach wie vor starke Bedrohung durch islamistische Terroristen in Europa hin. Alle europäischen Partner wollten enger in der Abwehr dieser Bedrohung zusammenarbeiten. Er habe dabei ein elektronisches Anmeldeverfahren für die Einreise nach Europa wie in den USA vorgeschlagen und dafür die Zustimmung der europäischen Partner gefunden, sagte Friedrich.

USA und Europa: Freihandelszone erfordert Datenschutz

Es gehe auch darum, die Reisewege zu kontrollieren und zu wissen, wann, wo und wie islamistische Kämpfer aus Deutschland, die im Ausland seien, zurückkehren wollten. Die Gefahr sei nicht kleiner geworden.

Die Minister der «G6» hatten außerdem Gelegenheit, mit ihrem US-Justizkollegen Eric Holder über das umstrittene Ausspähen durch den US-Geheimdienst NSA sowie über Cyberkriminalität zu reden. Holder habe für die kommende Woche weitere umfangreiche Aufklärung europäischen Gesprächspartnern gegenüber zugesagt, sagte Friedrich. Wenn die USA und Europa eine gemeinsame Freihandelszone haben wollten, müssten sie gemeinsamen Datenschutz haben. Das erfordere Vertrauen und Transparenz, erklärte Friedrich.

Unter Leitung des italienischen Innenministers Angelino Alfano hatte die Runde am Vortag zunächst vor allem über Gewalt gegen Frauen gesprochen, die weltweit ein gesellschaftliches Problem ist. Italien machte sich dabei für eine Sensibilisierungskampagne («Don’t turn your back») stark, denn Gewalt gegen Frauen sei eine Geißel, die auch durch Vorbeugungs- und Erziehungsprogramme bekämpft werden solle.

Der «G6» gehören neben Deutschland noch Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und Polen an. Die Innenminister der sechs Länder treffen sich zweimal jährlich bei wechselnder Präsidentschaft.

 

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