Donnerstag, 27. Juni 2019
Startseite / Allgemein / Frankreich und der Fiskalpakt: Die ewige Ausnahme

Frankreich und der Fiskalpakt: Die ewige Ausnahme

Angesichts eines massiven Vertrauensverfalls für den französischen Staatspräsidenten, sah sich François Hollande veranlasst, sich den Fragen kritischer Journalisten zu stellen. Erstmals fand dieser Dialog, der bei seinen Vorgängern als ein artiges Fragespiel organisiert wurde, nicht im Élysée-Palast, sondern in einem Fernsehsender statt.

[[image1]]Die Journalisten, bestärkt durch die wachsende Radikalisierung der öffentlichen Meinung, fragten beherzt. Sie wussten, die Franzosen trauen im Grunde genommen Hollande, dem ewigen Zauberer, dem wandelnden Vermittlungsausschluss, Entscheidung zu.

Daran hat das jüngste Afrika-Engagement  der französischen Armee wohl wenig geändert. So ging es in dem Gespräch auch weniger um außenpolitische Strategien als das operative Geschäft im eigenen Land. Im Mittelpunkt stand die grassierende Arbeitslosigkeit, die Wachstumsschwäche und der Wettbewerbsverfall der französischen Industrie. Um es kurz zu machen: Hollande hatte keine Antworten parat, sondern erging sich in Ausflüchten. Dies war zu erwarten. Versprechungen gehören schließlich zum Metier des Politikers.

Angespannte Freundschaft mit Deutschland

In einem Punkt sind seine Ausführungen weniger für die Franzosen erschütternd als für die übrigen Europäer erhellend. Zum ersten Mal sprach Hollande die angespannte Freundschaft mit Deutschland an und auch seine Weigerung, die Sparpolitik, die er der Merkel-Regierung anlastet, in Europa und in seinem eigenen Land weiterzuführen. Kaum hat Frankreich den Fiskalpakt mit Ach und Krach abgesegnet, erklärt der französische Präsident, dass ”leider“ das fiskalische Defizit 2013 sich nicht im Rahmen der Maastricht-Kriterien von 3% halte, sondern auf 3,7% angewachsen sei. Darüber hinaus könnte Frankreich auch 2013 die Defizitgrenze von 3% – die ohnehin für ein so hoch verschuldetes Land nicht ideal ist – einhalten. Prompt erhielt er bei solchen Äußerungen, die in Frankreich bei allen Parteien und in allen Richtungen viel Beifall ernten, das Verständnis der europäischen Kommission signalisiert. Die    europäische Kommission könne über ein abermaliges Reißen der Latte auch im Jahr 2013 wegsehen, wenn sich Frankreich verpflichtete, dann aber doch bitte im Jahre 2014 die Schuldengrenzen einzuhalten.

Diese Form französischer Taktik ist nur zu gut bekannt. Ob links oder rechts, die französischen Präsidenten beanspruchen immer Dispens von europäischen Regeln. Regeln sollen von den anderen beachtet werden, damit Frankreich es sich weiter erlauben kann, im Konzert der Eurozonenmächte eine Sonderrolle zu spielen. Sarkozy war 2007 zum Ecofin-Gipfel angereist, um den dort versammelten Wirtschafts- und Finanzministern zu erklären, dass und warum Frankreich zwei Jahre länger brauche, um die Grenze für das strukturelle Defizit einzuhalten. Nun vollzieht Hollande, sein sozialistischer Nachfolger, die gleiche Übung mit derselben Ungeniertheit und mit der scheinbar in Brüssel antizipierten Zustimmung.  Ein hoher Beamter der europäischen Kommission erklärt dies wie folgt: ”Die Ratifizierung des Fiskalpaktes durch Frankreich geschah stets auf der Geschäftsgrundlage, dass niemand hier in Brüssel ernsthaft daran glaubte, Frankreich werde jemals die Stabilitätsregeln einhalten“.

Vertragsbruch als Geschäftsgrundlage der französischen Politik?

Vertragsbruch als Geschäftsgrundlage der französischen Politik? Manche der europäischen Politiker haben bereits seit dem Griechenlandkredit im Jahre 2010 deutlich gemacht, dass der Rechtsbruch für sie ein Markenzeichen europäischer Politik und als solche alternativlos geworden ist. Europa ist damit ein gutes Stück französischer geworden. Jedenfalls sollten jene simplen Geister der Berliner Republik sich vorsehen, wie es mit Frankreich weiter geht. Das Land steht am Abgrund und weigert sich, diesen Umstand wahrzunehmen. Es erhält von der politischen Klasse permanent die Bestätigung, eine große Nation zu sein. Wenn diese Form der Realitätsverdrängung eines Tages zu Ende ist, wäre es gut, wenn Frankreich die Rechnung dafür zu bezahlen hat, dass seine Politikerkaste außer chauvinistischen Tönen und dem Postulat, Führer in Europa zu sein, nichts zu bieten hat.

Aber Frankreich hat eine ausgeklügelte Taktik. Es wartet darauf, dass ein erstes großes Land an den Rettungstopf des ESM gelangt. Dann werden die Skrupel in Frankreich fallen, um auch endlich an die Tröge des ESM zu kommen. Doch dann wird es zu spät sein für Deutschland und seine natürlichen Verbündeten aufzuwachen und der Plünderung Einheit zu gebieten.    

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

Das könnte Sie auch interessieren

Frankreich: Eine Regierung trügt und täuscht

Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.