Freitag, 15. November 2019
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Frankreich: Eine Regierung trügt und täuscht

Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte.

[[image1]]Vier Monate nach dieser salbungsvollen Verkündung wird Frankreich von einer anderen Regierung mit einem neuen Premierminister regiert. Der für seinen Arbeitseinsatz nicht berühmte Finanzminister Moscovici musste gehen und Valls übernahm es, den Ausgabenkürzungen Gestalt zu geben. Dies sieht im Detail schwieriger aus, als es sich bei der Pressekonferenz anhörte. Damals war davon die Rede, dass 21 Milliarden beim Sozialsystem, 19 Milliarden beim Zentralstaat und 10 Milliarden bei den Gebietskörperschaften eingespart werden sollten. Die so realisierten Einsparungen sollten es ermöglichen, die Arbeitskosten in Frankreich kompetitiver zu gestalten. Die große Unbekannte der gegenwärtigen Rechnung sind die 19 Milliarden Einsparung beim Zentralstaat. Mit einem vorrübergehenden Einfrieren der öffentlichen Gehälter wird es nicht getan sein. Dies sind Einmaleffekte, die sich naturgemäß nicht wiederholen. Außerdem murrt die sozialistische Fraktion im französischen Parlament und stellt die ohnehin schmaler gewordene präsidiale Mehrheit in Frage.

Allein vier Milliarden von den versprochenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 19 Milliarden sollte der Verteidigungshaushalt als eine der wenigen Domänen für gestaltbare Maßnahmen erbringen. Gleichzeitig erklärte Hollande den Angehörigen der Streitkräfte, dass das militärische Programmierungsgesetz auf Punkt und Komma eingehalten würde. Kurzum, der Sparbeitrag des Zentralstaates in Höhe von 19 Milliarden ist gegenwärtig vier Monate nach Verkündung des Sanierungsplans ein unbeschriebenes Blatt. Der neue Haushaltsdirektor Denis Morin, ein fachlich kompetenter Mann, der seine gesamte Karriere in Ministerkabinetten unter sozialistischen Politikern verbracht hat, muss sich nun den Kopf zerbrechen, wie er die Quadratur des Zirkels hinbekommen solle. Wie so oft versucht Hollande mit der einen Hand zu geben, ohne mit der anderen zu nehmen.

Angesichts der hohen Erwartungen an den Premierminister, der ein Konkurrent des Staatspräsidenten war und bleibt, wird sich schnell herausstellen, ob Valls hinreichend Charakter und Mut hat, um die bisherige Politik der systematischen Camouflierung der französischen Misere zu beenden. Die Zahlen, die das nationale Statistikamt INSEE für 2013 meldete, waren alarmierend: 4,3% des BIP-Defizit und eine Bruttoschuld von 93,5% des BIP. Man kann allenfalls davon sprechen, dass die Ausgabendynamik etwas flacher ausfiel (2,0% 2013 gegenüber 3,0% 2012).

Connection Brüssel-Paris

Kurzfristig erschien es den Pariser Machthabern daher vor allen Dingen schicklich, Brüssel so wenig wie möglich zu informieren. Statt offiziell einen Aufschub für das Sanierungsprogramm zu erbitten, beschränkte man sich darauf, den Brüsseler Aufsehern eine rosarote Brille bei der Begutachtung der französischen Zahlen aufzusetzen. Brüssel, gefangen von seinem Ehrgeiz die ersten Erfolge des neuen Fiskalpakts unter Beweis zu stellen, konnte der französischen Regierung zwar nicht erneut einen Aufschub zur Einhaltung der Defizitziele gewähren, kam den französischen Rechenkünsten indessen mit viel Wohlwollen im Lichte seiner neuen Methodik zur Berechnung struktureller und konjunktureller Defizite entgegen. Die Connection Brüssel-Paris funktioniert wie geschmiert.

Auch vom Hohen Rat für öffentliche Finanzen, immerhin am französischen Rechnungshof angesiedelt und mit der Aufgabe betraut, die Stimmigkeit der Annahmen der Haushaltsgesetze zu überprüfen, ist für die französische Regierung keine wirkliche Gefahr zu erwarten. In seinem Bescheid vom 22. April 2014 stellte der Hohe Rat der Regierung überwiegend ein Zeugnis der Glaubwürdigkeit aus. Der Rat hielt ein Wachstum für 2014 in Höhe von 1% für wahrscheinlich und meldete lediglich für die Jahre 2015 und 2016 mit einer Wachstumsprognose von 1,7% gewisse Zweifel an.

Im Übrigen kann der neue französische Finanzminister Sapin beruhigt sein: Aus der gewundenen Verwaltungssprache des Hohen Rates für öffentliche Finanzen kann nur ein sehr geschulter Journalist die vorsichtige Distanz herauslesen, die der oberste Rat gegenüber den Prognosen der Regierung bekundet hat. Die Politik der Camouflage hat eine zweite, der Öffentlichkeit nicht unmittelbar bekannte Wirkung. Frankreich ist existenziell darauf angewiesen, dass die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank –bislang wohl temperiert durch das französische Direktoriumsmitglied Cœuré– in den nächsten Jahren beibehalten wird. Auch nur geringe Verteuerungen der französischen Schuldenfinanzierung würden zu einer Explosion der Zinskosten und zu einer weiteren Verschlechterung des Primärresultats führen. 

Derweilen meinen immer noch viele französische Bürger, Frankreich befinde sich auf einer Insel der Seligen und könne sich von den Zwängen des Schuldnerwettbewerbs lösen. Es wird ein schlimmes Erwachen geben, nicht nur für die Franzosen, sondern auch für jene Nachbarn, die an ihren Sanierungswillen glaubten.

 

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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