Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Flüchtlingspolitik zwischen Träumereien und harter Realität

Montage © EU-Infothek

An sich sind CDU und CSU so genannte Schwesternparteien. In der Beurteilung der Flüchtlingspolitik sind die Unterschiede aber zwischen Berlin und München beträchtlich. Mit dem Nord-Süd-Gefälle musste jetzt auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz Bekanntschaft machen. Dabei geht es nur um die Schaffung eines Realitäts-Bewusstseins.

Links geträumt – rechts gehetzt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sonnt sich gerade in wieder besseren Umfragedaten für die CDU, nachdem sie ihre erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestageswahl bekannt gegeben hat. Sie tut sich freilich beim Kurswechsel weg von der Willkommenskultur noch immer schwer. Das führt nicht nur zu heißen Diskussionen mit der CSU sondern ist auch ein durchaus kritisches Thema innerhalb der CDU selbst, wie gerade die Arbeiten an einem entsprechenden Leitartikel für den kommenden Parteitag zeigen.. Und Merkel ist sehr empfindsam, wenn ihr jemand Contra gibt. Zu spüren bekam das Kurz, der in einem Interview kritisierte, dass man bei Zuwanderungsthemen „zu lange links geträumt und rechts gehetzt“ habe, zu viele Politiker versucht hätten, „die Bevölkerung mit Durchhalteparolen still zu halten.“ Die Kanzlerin ließ daraufhin ihren CDU-Generalsekretär Peter Tauber ausrücken, der den Parteifreund gewissermaßen maßregelte: „Der entscheidende Unterschied ist: Angela Merkel hat Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.“

Meeresküste besser zu schützen als Landgrenze

Genau das ist aber das Problem, zumal seit Monaten die EU in der Causa Flüchtlingspolitik fast gelähmt wirkt. Es gibt zwar viele Beschlüsse und Vorhaben, bloß mit der Durchsetzung hapert es. Das betrifft den Außengrenzschutz, der an „Frontex“ übertragen wurde, aber noch lange nicht effektiv funktioniert. Dabei, so sagen die Experten, ist heute aufgrund der Technologie eine Meeresküste viel besser zu schützen als etwa eine Landgrenze. Ein weiterer Punkt, wo viel geredet wird, aber nicht wirklich etwas weiterkommt, ist die innereuropäische Solidarität. Faktum ist, dass auf den Schultern einiger weniger EU-Länder die ganze Last der Bewältigung der Flüchtlingskrise liegt. Und hätte Österreich nicht von sich aus die Initiative ergriffen, wäre das Land sprichwörtlich überrollt worden. Das ist jene Realität, die die Kritiker des österreichischen Kurses geflissentlich übersehen.

Obergrenze hat Wirkung gezeigt

Österreich wird heuer die festgelegte Obergrenze von 37.500 Asylansuchen nicht erreichen, heißt es dazu ganz offiziell aus dem Innenministerium. Vor einem Monat, Ende Oktober, hatte man erst knapp die 30.000-er Marke erreicht. Das heißt, die Festlegung einer Obergrenze hat Wirkung gezeigt. Noch immer kommen aber täglich Flüchtlinge nach Österreich. Die Balkanroute ist zwar geschlossen, aber trotzdem nicht hundertprozentig dicht. Dafür sickert jetzt das Gros der Flüchtlinge über den Süden (sprich Italien) nach Mitteleuropa herein. Dass an der Südost- Route relative Ruhe eingekehrt ist, ist auf das Abkommen, das Österreich mit den Staaten an der Balkanroute geschlossen hat, zurückzuführen. Gleichzeitig sind Italien und hier vor allem Sizilien und die vorgelagerte Insel Lampedusa ebenso wie Griechenland aber noch jene Brennpunkte, die einer nachhaltigen Regelung bedürfen. Hier geht es auch um eigenartige Befindlichkeiten. Zwar bietet die EU Unterstützung über Frontex an, will Polizisten aus anderen EU-Ländern zur Verstärkung schicken, bloß vor allem in Athen hat man mit dieser Maßnahme ein mentales Problem.

Späte Rehabilitierung für Mikl-Leitner

Dass der große „Flüchtlings-Tsunami“ nachgelassen hat, ist genau genommen der Initiative Österreichs zuzuschreiben, betonte Innenminister Sobotka bei einer Diskussionssendung auf ARD mit Anne Will. Eine späte Rehabilitierung für die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die schon vor mehr als eineinhalb Jahren vor jener Situation warnte, die dann auf die Alpenrepublik zukam. Es waren dann vor allem Integrationsminister Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka die für eine konsequente Umsetzung einer streng kontrollierten Flüchtlingspolitik sorgten und mit Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil einen verständnisvollen Partner fanden. Ein Faktum, das auch von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer anerkannt wird. Mehr noch, die Münchener Staatskanzlei nimmt Maßstab an der Politik des Nachbarlandes und fordert auch für Deutschland die Einführung einer Obergrenze.

In Nordafrika staut sich ein Flüchtlingsstrom auf

Innerhalb der EU gibt es indessen viele, die sich keiner Illusion hingeben und ständig darauf hinweisen, dass der aktuelle Zustand jederzeit eine Veränderung erfahren könnte. Ein unsicherer Kantonist ist dabei die Türkei, deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei jeder Gelegenheit damit droht, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, sollten die Beitrittsgespräche gestoppt werden. Daher wird auch schon von Seitens der Regierung in Wien vorgesorgt, indem nun auch Albanien in die West-Balkan-Kooperation miteinbezogen werden soll. Mit besonderem Nachdruck versuchen Kurz und Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn aber auf die nordafrikanischen Länder hinzuweisen. So drängen sowohl Tunesien wie auch Libyen auf einen ähnlichen Pakt wie die EU mit der Türkei geschlossen haben. Ein spezieller Fall ist Ägypten. Das Land hat nämlich ein rasantes Bevölkerungswachstum, bereits in den nächsten ein, zwei Jahren erwartet man die Geburt des 100-Millionsten Bürgers. Ägypten ist allerdings nicht in der Lage, diesen Menschen ausreichende Lebensbedingungen zu gewähren.

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