Samstag, 19. Oktober 2019
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EZB steuert weiterhin in Richtung Kollaps

In der gedrechselten Sprache des Zentralbankdeutsches heißt das wie folgt: „Im Zuge der alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung des Risikokontrollrahmens für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems beschloss der EZB-Rat insbesondere Folgendes:

[[image1]]- Ersatz der aktuellen Anforderung von zwei AAA-Ratings durch eine  Bonitätseinstufung von mindestens zwei „Single A“-Ratings für die sechs Arten von Asset-Backed Securities (ABS) für die eine Meldepflicht auf Einzelkreditebene besteht, um der erhöhten Transparenz und Standardisierung Rechnung zu tragen.

– Niedrigere Bewertungsabschläge für die ABS, die nach Maßgabe des regulären und temporären Sicherheitsrahmens des Eurosystems zugelassen sind.“

Damit hat der EZB-Rat –gegen den Widerstand der Bundesbank- jene Richtung seiner Kollateralpolitik verstärkt, die bereits anlässlich der letzten EZB-Leitzinssenkung diskutiert wurde. Bereits damals (vgl. FAZ, 25.04.2013, S.17 „EZB-Leitzinssenkung zeichnet sich ab“) hatte die EZB in Erwägung gezogen, ihre Refinanzierungsbereitschaft für sogenannte ABS (Asset-Backed Securities) grundlegend zu flexibilisieren. Dies ist nunmehr aus Gründen, die ausschließlich in dem schleppenden Kreditgeschäft der Südländer liegen geschehen.

Für die umstrittenen Kreditverbriefungen (ABS) fordert sie künftig nur noch ein A-Rating von zwei Agenturen, statt wie bisher mindestens zwei AAA-Ratings. Das bedeutet, dass Banken auch schlechter bewertete Kreditbündel mit geringerer Bonität bei der Zentralbank hinterlegen können, um sich frisches Geld zu besorgen. Ferner wird der Abschlag, der für die Einreichung von ABS-Papieren von der EZB verlangt wird, verringert.

Fiskalische Befindlichkeit bestimmter Länder des Euroblocks

Damit setzt sie jede unheilvolle Tendenz fort, die bereits mit der Lockerung der vereinheitlichten Anforderungen an die Refinanzierbarkeit von Kollateralen im Dezember 2011 und Februar 2012 ihren Anfang genommen hatte. Mittlerweile richtet sich die Kollateralpolitik nicht mehr nach der Bonität der Pfänder, sondern ausschließlich nach der fiskalischen Befindlichkeit bestimmter Länder des Euroblocks und Ihrer Banken.

Mehr und mehr wird die EZB zum völlig unregulierten und unregulierbaren Panoptikum, das außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle und mit einer Ratio, die sich dem Südländer verpflichtet fühlt, Geldpolitik zu fiskalpolitischen Zwecken einsetzt. Die Frage ist, wann die Bürger der Nordländer den Falschmünzern in der EZB das Handwerk legen werden.

 

Bild: Ingo Heemeier / pixelio.de/ © www.pixelio.de

 

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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