Freitag, 22. November 2019
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Exklusiv: Wer aller auf Russlands Schwarzer Liste steht

Putin schlägt zurück: Das Moskauer Außenministerium hat vorige Woche mehrere Botschaften in EU-Ländern darüber informiert, dass 89 Europäer ab sofort nicht mehr in Russland einreisen dürfen. Die geheimnisvolle Liste, die nicht veröffentlicht werden sollte, ist eine späte und ziemlich groteske Revanche für die seinerzeitigen Strafaktionen seitens der Europäischen Union.

Es war ein Mix aus massiver Empörung und schlichter Verwunderung: Reihenweise haben europäische Politiker, allen voran Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der niederländische Premier Mark  Rutte und der belgische Regierungschef Charles Michel, in den vergangenen Tagen gegen den neuesten Schachzug von Kreml-Boss Putin protestiert: Es sei „kein Beitrag zu Entspannung“, meinte Steinmeier, wenn Moskau über 89 offenbar unliebsame Personen ein Einreiseverbot verhängt. Diese völlig intransparente Maßnahme, kritisierte Rutte, verstoße gegen das Völkerrecht und sollte daher, so Michel, so bald wie möglich von den russischen Behörden wieder zurückgenommen werden.

Einjährige Schrecksekunde

Die EU-weite Aufregung wurde, wie zu erwarten war, in Moskau nicht wirklich verstanden. Denn als Brüssel in Folge der Krim-Invasion vor rund einem Jahr gegen 151 Personen und 37 Unternehmen aus Russland und der Ukraine ähnliche Restriktionen verhängte, war das im Westen als durchaus logischer Schritt der Bestrafung interpretiert worden. Es hat damals niemanden besonders gestört, dass hochrangige Russen im EU-Raum nicht mehr erwünscht waren, darunter Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma, Walentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Jetzt schlägt Wladimir Putin nach einjähriger Schrecksekunde eben zurück, Aug‘ um Aug‘, Zahn um Zahn. Eine durchaus kindische Reaktion, doch so funktioniert die Weltpolitik nun mal.

Ein Unterschied ist allerdings nicht wegzuleugnen: Während die Union damals die Namen aller Betroffenen fein säuberlich publiziert hat, will Russland die so genannte „Visa-Sperrliste“ geheimhalten und nicht veröffentlichen. Die europäische Tagespresse stützt sich folglich nur auf spärlich durchgesickerte Informationen darüber, wen es erwischt haben soll. Es handelt sich dabei – vielleicht mit Ausnahme des früheren belgischen Ex-Premiers Guy Verhofstadt – um keine Top-Politiker, sondern vielmehr großteils um ehemalige bzw. in der zweiten oder dritten Reihe tätige Politiker. Etwa um den früheren EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der das System Putin als „terroristisch“ gebrandmarkt hat. Oder um Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, die sich während des Ukraine-Konflikts als eine der schärfsten Putin-Kritiker profilieren konnte. Oder um den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs, der die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland mehrfach begrüßt hat.

Die Deutschen rangieren in der Schwarzen Liste aus Moskau, die EU-Infothek unten exklusiv und in kompletter Form veröffentlicht, mit acht Personen auf Rang vier. Mit 18 Namen von permanenten Russland-Kritikern liegt Polen an der Spitze, gefolgt von Großbritannien und Estland, wo es jeweils neun erwischt hat. Das Spektrum des Bannes reicht vom ehemaligen Ministerpräsidenten (Jerzy Buzek) über einstige Minister (Malcolm Rifkind) bis zu hochrangigen Militärs und namhaften EU-Abgeordneten, wobei die Mitglieder im EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeindame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) den Russen ein besonderer Dorn im Auge sein dürften.

Österreich bleibt verschont

Alles in allem ereilte der Zorn aus Moskau Staatsbürger aus 17 EU-Ländern, wobei Frankreich, die Niederlande, Belgien, Spanien, Griechenland, Bulgarien und Finnland mit einem bis drei Betroffenen glimpflich davonkamen. Gar nicht vom russischen Boykott von Putin-Kritikern betroffen sind hingegen elf Staaten, darunter Österreich (siehe Liste unten). Warum das so ist, bleibt ebenso ein Geheimnis wie die offenbar in chaotischer Manier erfolgte, willkürlich anmutende Auswahl der 89 Europäer. Diese dürfte vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB getroffen worden sein, dem Vernehmen nach ohne Rücksprache mit den russischen Botschaften in Europa, die eine profundere Lokalkenntnis haben müssten. Und so mutet es beispielsweise merkwürdig an, dass mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Levy justament die Proponenten der vom in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmitry Firtash kürzlich ins Leben gerufenen „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ bestraft werden sollen. Firtash ist bekanntermaßen alles andere als ein Russland-Gegner.

Dem CDU-Abgeordneten Wellmann, der als Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe fungiert, ist übrigens am 24. Mai die Einreise am Moskauer Flughafen verweigert worden, was prompt zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland führte. Für Wellman war das „kein Zeichen von Stärke“. Andere Betroffene nehmen die Angelegenheit jedenfalls lockerer, weil es gewiss andere Vergnügungen im Leben gibt als Dienstreisen in das östliche Putin-Imperium: „Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt“, merkte etwa Daniel Cohn-Bendit an.

DIE SCHWARZE LISTE – IM DETAIL:

Insgesamt wurden in Moskau für 89 mehr oder minder prominente Personen aus 17 EU-Staaten Einreiseverbote verhängt. Es handelt sich großteils um ehemalige Politiker – ein früherer Staatspräsident, einige Ex-Ministerpräsidenten und frühere Minister – , aber auch um einstige und derzeitige EU-Abgeordnete, hochrangige nationale Würdenträger wie etwa Parlamentspräsidenten, sowie um militärische Führungspersönlichkeiten bzw. militärische Vertreter bei der EU und der NATO. EU-Infothek liefert als einziges österreichisches Medium die komplette Liste – geordnet nach Ländern (in Klammer die Anzahl der von Russland Boykottierten):

POLEN (18)

Jerzy Buzek
Ex-Ministerpräsident, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, nunmehr EU-Abgeordneter

Robert Kupiecki
seit 2012 stv. Verteidigungsminister, früher Botschafter in den USA

Jacek Saryusz-Wolski
EU-Abgeordneter, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenreche, Gemeindame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET)

Bogdan Borusewicz
Vorsitzender des polnischen Senats, Mitglied des Rats für nationale Sicherheit

Zbigniew Wlosowicz
stv. Leiter des Büros für nationale Sicherheit

Stanislav Koziej
Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und Leiter des Büros für nationale Sicherheit

Pawel Kowal
ehemaliger Vorsitzender der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine

Radoslav Kujawa
als Brigadegeneral Leiter der militärischen Aufklärung sowie Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums

Ryszard Antoni Legutko
EU-Parlamentarier in der Fraktion Europäische Konservative und Reformer“

Adam Lipinski
Sejm-Abgeordneter

Marek Henryk Migalski
ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland

Agniezska Pomaska
Sejm-Abgeordnete

Marek Siwiec
ehemaliger EU-Abgeordneter, AFET-Mitglied

Marek Tomaszycki
General, Befehlshaber des „Führungskommandos“ der polnischen Streitkräfte

Andzej Falkowski
Polens Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stv. Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens

Anna Elzbieta Fotyga
EU-Abgeordnete der Fraktion „Europ. Konservative und Reformer“, Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit

Maciej Hunia
Leiter der Agentur für (Auslands-)Aufklärung

Ryszard Czarnecki
stv. EP-Vorsitzender, Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“

 

GROSSBRITANNIEN  (9)

Nick Clegg
bisher stellvertretender britischer Premierminister und Chef der Liberaldemokraten

Malcolm Rifkind
britischer Abgeordneter und Ex-Außen- und Verteidigungsminister

Philip Dunne
bisher Staatssekretär im Verteidigungsministerium     

Robert John Sawers
britischer Diplomat und Ex-Chef des Geheimdiensts MI6

Ed McMillan-Scott
liberal-demokratischer EU-Abgeordneter, ehemaliger Stv. Vorsitzender des EU-Parlaments

Andrew Parker
Generaldirektor MI5

Andrew Robathan
ehemaliger Staatsminister für Nordirland

Robert Walter
ehemaliger Abgeordneter im House of Commons

Nicolas Houghton
Chef des Verteidigungsstabs der Streitkräfte

 

ESTLAND (9)

Urmas Reinsalu
ehemaliger Justizminister, Vorsitzender der „Vaterlandsunion und Republik“

Odd Sven-Eric Werin
militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO

Meelis Kiili
als Brigadegeneral Befehlshaber der Landesverteidigungskräfte

Tunne Kelam
EU-Abgeodneter und AFET-Mitglied

Kristina Ojuland
ehemalige EU-Parlamentarierin und AFET–Mitglied

Andres Parve
stv. Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group

Arnold Sinisalu
Generaldirektor der Sicherheitspolizei

Riho Terras
Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Arthur Tiganik
stv. Oberbefehlshaber der Streitkräfte

 

DEUTSCHLAND (8)  

Uwe Corsepius
seit Mitte 2011 Generalsekretär des EU-Ministerrats, Europa-Berater von Angela Merkel

Karl-Georg Wellmann
CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe

Rebecca Harms
Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament

Daniel Cohn-Bendit
ehemaliger Europa-Abgeordnete der Grünen

Michael Fuchs
stv. Unionsfraktionsvize im Bundestag

Bernd Posselt
CSU-Politiker, ehemaliger EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Katrin Suder
Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium

Karl Müllner
Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe

 

SCHWEDEN (7)

Eva Lidström Adler
Leiterin der Steuerbehörde

Lena Aelsohn-Liljeroth
ehemalige Kultur- und Sportministerin

Gunnar Karlson
Leiter der Verwaltung für militärische Aufklärung und Spionageabwehr der schwedischen Streitkräfte

Anna Maria Corazza Bildt
stv. Vorsitzende des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Marietta de Pourbaix-Lundin
ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation

Magnus Söderman
Aktivist „Schwedische Widerstandsbewegung“

Gunnar Hökmark
EU-Parlamentarier, Mitglied des EP-Ausschusses für Wirtschaft und Währung

 

LITAUEN  (7)

Vytautas Landsbergis
Ex-Präsident und Ehrenvorsitzender der „Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens“

Petras Austrevicius
Europa-Parlamentarier der ALDE-Fraktion

Edmundas Vaitekunas
Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen

Gediminas Grina
ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit

Andrius Kubilus
Mitglied des litauischen Parlaments, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens“

Jovita Neliupsiene
Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten

Arturas Palauskas
Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehemaliger Parlamentssprecher

 

LETTLAND (5)

Sandra Kalniete
Ex-Außenministerin und kurtfristig Ex-EU-Kommissarin, seit 2014 EU-Abgeordnete der EVP-Fraktion

Solvita Aboltina
Sprecherin des lettischen Parlaments, Vorsitzende der Partei „Einigkeit“

Inese Vaidere
EU-Parlamentarierin und AFET-Mitglied   

Roberts Zile
EU-Abgeordneter der Fraktion „Europ. Konservative und Reformer“

Artis Pabrikis
Parlamentsabgeordneter

 

RUMÄNIEN  (5)

Iulian Chifu
ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit

Tiberiu-Liviu Chondon
Flotten-Befehlshaber der Seestreitkräfte

Eugen Tomac
Vorsitzender der Partei „Volksbewegung“

Gheorghe Hategan
stv. Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgas“

Adrian Cioroianu
ehemaliger stv. Vorsitzender der EP-Fraktion der Liberalen und Demokraten, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest

 

DÄNEMARK (4)

Thomas Arenkel
Leiter des militärischen Aufklärungsdienstes der dänischen Streitkräfte

Lene Despersen
früher Sprecher für Außen- und Verteidigungspolitik der Parlamentsfraktion der konservativen Volkspartei

Daniel Carlsen
Vorsitzender der „Partei der Dänen“

Per Stig Moller
Vorsitzender des Parlamentskomitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei und ehemaliger Außenminister

 

TSCHECHIEN (4)

Stefan Füle
Ex-EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Karel Schwarzenberg
ehemaliger Außenminister, Vorsitzender der Partei „TOP-09“, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer

Marek Zenisek
Abgeordneter und stv. Vorsitzender der Partei TOP-09

Jaromir Stetina
EU-Abgeordneter der EVP-Fraktion, stv. Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit

 

FRANKREICH (3)

Bruno Le Roux
Fraktionsführer der Sozialisten im Parlament

Bernard-Henri Levy
Philosoph, Publizist, Journalist und Verlagsdirektor              

Henri Malosse
Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

 

NIEDERLANDE  (3)

Johannes Cornelis Van Baalen
Europa-Abgeordneter und AFET-Mitglied

Louis Bontes
Abgeordneter, früher Vorsitzender der Partei „Für die Niederlande“

Michiel Servaes
Abgeordneter, 2. Kammer der Generalstaaten, Arbeitspartei

 

BELGIEN  (2)

Guy Verhofstadt
früher Premierminister, heute Chef der Liberalen im EU-Parlament

Mark Demesmaeker
EU-Abgeordneter der Fraktion „Europ. Konservative und Reformer“

 

SPANIEN (2)

Ramon Luis Valcarcel Siso
stv. Vorsitzender des EP, ehemaliger Präsident der Regierung der autonomen Region Murcia

José Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra
ehemaliger EU-Parlamentarier und AFET-Mitglied

 

GRIECHENLAND (1)

Theodore Margellos
Miteigentümer der Consultingagentur „Informed Judgement Partners“

 

BULGARIEN  (1)

Ilian Vasilev
ehemaliger Botschafter in Russland, Miteigentümer der Consultingfirma OAO

 

FINNLAND (1)

Heidi Hautala
Grüne-Europa-Parlamentarierin

 

Elf EU-Staaten sind von Einreiseverboten nach Russland verschont geblieben – nämlich:

ÖSTERREICH

ITALIEN

UNGARN

SLOWAKEI

SLOWENIEN

KROATIEN

MALTA

ZYPERN

LUXEMBURG

PORTUGAL

IRLAND

 

 

 

 

 

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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