Samstag, 14. Dezember 2019
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Europas doppelte Hilfe für den „Islamischen Staat“

Europa ist Partei in den Kriegen in Syrien und Irak. Ob es will oder nicht. Denn zum ersten haben sich einige EU-Staaten militärisch dort direkt involviert. Zum zweiten bedroht die explosive Ausbreitung des „Islamischen Staats“ mittelfristig auch Mittel- und Osteuropa. Und zum dritten – das trifft das „neutrale“ Österreich auch jetzt schon ganz massiv – sind gerade die bisher stabilsten Teile Europas Ziel der Massenflucht aus und vor diesem Krieg.

Aber dennoch tut Europa alles, damit der Krieg verloren geht und die radikalsten Islamisten gewinnen. Absurd, aber wahr.
Dieses widersinnige Verhalten Europas zeigt sich in zwei fatalen Fehlern.

Erstens beim Umgang mit dem wichtigsten und einzig halbwegs chancenreichen Gegner der radikalen Islamisten. Das sind eindeutig die Kurden, und da wieder eindeutig die kurdische PKK. Sie kämpfen am tapfersten gegen die Islamisten, während diese an allen anderen Fronten dieses Mehrfrontenkriegs wenig motivierten Gegnern gegenüberstehen (insbesondere den Regierungsarmeen Syriens und des Iraks).

Der Feind des IS ist in Europa verboten!

Daher ist es klar: Europa muss intensiv hoffen, dass Kurden und PKK Erfolg haben und alles für deren Erfolg tun.

Doch halt: Offensichtlich ist gar nichts klar. Denn Europa unterstützt die PKK nicht. Es gibt keine europäische Waffen oder sonstige militärische Unterstützung für Kurdengruppen, die mit der PKK kooperieren. Ganz im Gegenteil. Die meisten europäischen Länder haben die PKK sogar verboten und verfolgen sie intensiv als Terrororganisation! Statt dessen kooperieren viele Länder wie Österreich unfassbarerweise mit den Muslimbrüdern. Diese agieren in Ägypten und Israel massiv terroristisch; und sie kooperieren zunehmend eng mit dem autoritären Erdogan-Regime der Türkei, das seinerseits den „Islamischen Staat“ lieber als die Kurden in Syrien siegen lassen will.

Warum tut Europa das? Aus zwei Gründen: erstens aus Unfähigkeit, umzudenken und Prioritäten zu setzen; zweitens aus Angst vor der Türkei.
Denn die Türkei ihrerseits hat Angst vor der PKK, gegen die sie seit Jahrzehnten militärisch kämpft, wenn auch ohne Chancen auf einen „Endsieg“. Die PKK will die Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete oder zumindest eine weitgehende und echte Autonomie. Aber auch das ist für die chauvinistischen Parteien der Türkei Hochverrat und Terrorismus.

Man kann freilich das, was die PKK tut, genauso als tapferen Kampf einer Nationalen Befreiungsbewegung einstufen, ähnlich jenen Befreiungsbewegungen, die in vielen anderen Ländern agiert haben. Sie kämpft für die Freiheit der Kurden; anfangs vor allem in der Türkei; aber auch im Irak, Syrien und Iran gibt es kurdische Siedlungsgebiete. Auch dort wurde daher die PKK abgelehnt.

Schon vor Ausbruch des syrisch-irakischen Bürgerkriegs jeder gegen jeden waren die Kurden eine der weltweit größten Minderheiten ohne eigenen Staat. Schon aus diesem Grund war es moralisch gerechtfertigt, diesen Anspruch zu unterstützen. Genauso gerechtfertigt war es aber damals auch, den gegenteiligen Anspruch zu unterstützen, also den der involvierten Staaten auf staatliche Souveränität.

In den letzten Jahren ist die PKK in der Türkei aber eindeutig auf Friedenskurs gegangen. Und außerhalb der Türkei gab es überhaupt schon lange keine PKK-Anschläge.

Nicht nur deswegen sollte sich heute in der EU und Österreich die Bewertung der PKK ändern. Denn heute sind die Kurden im Irak und mit der größten Bedrohung in ihrer an Verfolgungen reichen Geschichte konfrontiert: mit den blutrünstigen Mörderbrigaden des „Islamischen Staats“. Da kann es nicht mehr als ambivalent angesehen werden, ob man die PKK unterstützt oder verurteilt. Heute sollte Hilfe für den einzig kampferprobten und entschlossenen Gegner des „Islamischen Staats“ zwingend und ein moralischer Imperativ sein. Auch durch Waffenlieferungen.

Umso perverser ist die Realität, die polizeiliche Verfolgung von PKK-Mitgliedern in der EU. Damit ist Europa ein sehr effizienter Helfer der islamistischen Dschihadisten.

Daher ist es den Grünen in Europa sehr positiv anzurechnen, dass sie die einzige Gruppierung sind, welche die PKK unterstützt. Das mag zwar damit zusammenhängen, dass die PKK abgesehen vom nationalkurdischen Engagement auch noch eine marxistische Ideologie hat. Diese scheint aber keine totalitären oder demokratiebedrohenden Züge zu haben, sondern ein eher skurriles Überbleibsel vergangener Zeiten zu sein, weil sich in den kurdischen Bergen halt das Scheitern des Marxismus noch nicht herumgesprochen hat. Die PKK ist daher trotz dieses Marxismus das weit kleinere Übel im Vergleich zum radikalen Islamismus.

Nach Europa statt in den Krieg gegen den Totalitarismus

Es gibt aber neben der PKK-Bekämpfung noch einen zweiten ebenso fatalen Fehler, durch den sich Europa zum Helfer der Dschihadisten gemacht hat. Und hier sind die Grünen umgekehrt die allergrößten Unterstützer einer dummen und kurzsichtigen Politik.

Denn Europa – oder zumindest seine rotgrünen und juristischen Gutmenschen – tut fast alles, um die Männer Syriens von dem abzuhalten, was eigentlich ihre Pflicht wäre angesichts der Bedrohung ihrer Heimat durch einen Totalitarismus, der genauso gefährlich und widerlich ist wie einst Nationalsozialismus und Kommunismus: Das ist, das wäre der entschlossene militärische Kampf gegen diese Bedrohung ihrer Heimat.

An dieser Pflicht ändert auch die Tatsache nichts, dass die Anti-IS-Truppen uneins sind. Aber jeder junge Syrer kann ja wählen, ob er für die Assad-Regierung oder die liberalen Aufständischen kämpft, oder eben auch an der Seite der Kurden oder der PKK. Überall würde er gegen den Terror des religiösen Totalitarismus kämpfen.

Europa bietet jedoch diesen syrischen Männern eine verlockende Alternative zum Kämpfen: Sie können als Asylant in die EU kommen, wo sie im weichen Bett eines üppigen Sozialsystems aufgefangen werden (freilich nur wenn sie das Geld für die Schlepper am Weg nach Europa aufbringen können). Es ist relativ leicht nachzuvollziehen und subjektiv auch total verständlich, welche Option da den meisten wehrfähigen Syrern lieber ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass es vor allem Männer zwischen 15 und 30 Jahren sind, die da aus Syrien ankommen. Kinder, Frauen und Ältere – also die eigentlich wehrlosesten Bevölkerungsgruppen – lässt man hingegen meist zurück. Geschieht das nur, weil das Geld fehlt, um auch für diese Menschen die Schlepper zu bezahlen? Oder geschieht das, weil sie ohnedies nicht als Soldaten gegen den IS kämpfen müssen? Wie auch immer: Es sind vor allem junge Männer im wehrfähigen Alter, die auf die Großzügigkeit in Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen bauen können. Und auf die Schlitzohrigkeit der Italiener und Griechen am Weg dorthin, die sie vertragswidrig einfach durchschleusen.

Kein Asylanspruch für Kriegsflüchtlinge

Auch wenn es in den letzten Monaten hierzulande immer wieder behauptet worden ist: Es gibt für Kriegsflüchtlinge keinen echten völkerrechtlichen Anspruch auf Asyl. Und schon gar nicht auf Asylshopping, also auf die Stellung von Asylanträgen dort, wo es am komfortabelsten erscheint. Jene jungen Männer, die vor dem Kriegsdienst davonlaufen, haben weder Verfolgung aus rassischen noch religiösen noch politischen Gründen zu gewärtigen. Sie wollen (verständlicherweise) nur nicht in den Krieg.

In Wahrheit müsste ihnen jede europäische Regierung sofort sagen: Liebe Freunde, geht zurück, kämpft, es geht um euer Land. Und wir werden euch ebenso helfen, wie es die Amerikaner schon tun.

Aber statt dessen steckt Europa den Kopf in den Sand und zerfleddert sich im Streit über irgendwelche Quotenaufteilungen. Glauben die europäischen Regierungen noch immer, dass der Islamismus nicht auch nach Europa kommen kann – obwohl hier schon einmal in der Geschichte große Gebiete islamisch gewesen sind?

Mit dieser ignoranten Haltung Europas wird der Ausbreitung des Islamischen Staates massiv Vorschub geleistet. Naiv, absurd, aber wahr. Das ist ungefähr so, wie wenn einst jemand Hitler dadurch besiegen hätte wollen, dass moralistisch brabbelnde Drittländer allen französischen, britischen, russischen Soldaten anbieten: „Kommt doch zu uns, damit ihr nicht in den Krieg ziehen müsst. Notfalls stellen wir auch Zeltlager und Container auf, um euch willkommen zu heißen; und selbstverständlich bekommt jeder eine durchaus ausreichende Grundversorgung.“

PS.: Natürlich sind nicht alle Syrer, die kommen, potenzielle Gegner des IS. Aber deren Sympathisanten sollten in der EU schon gar nicht willkommen sein. Gleichgültig, ob sie sich eines Tages hier als Terroristen betätigen wollen oder nicht.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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