Freitag, 4. Dezember 2020
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Europaparlament erleichtert über Zypern-Rettung, aber enttäuscht über Verhandlungsstrategie

„Das Hilfspaket für Zypern (…) hat uns vor dem Abgrund bewahrt“, sagte EP-Präsident Martin Schulz nach einer Einigung der Eurogruppe über ein Rettungspaket für den zyprischen Bankensektor. Schulz und andere EU-Abgeordnete kritisierten jedoch das Vorgehen während der Verhandlungen.

[[image1]]“Ich begrüße die Einigung über das Hilfspaket für Zypern. Das hat uns vor dem Abgrund bewahrt“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz am Montag (25. März). „Die Einigung zeigt, wie wirksam die Meinung des Europäischen Parlaments war.“ Das EU-Parlament hatte sich dafür eingesetzt, dass Einlagen unter 100.000 Euro von einer Steuer verschont bleiben.

Der finanzielle Zusammenbruch Zyperns und weitere Unruhen in der Euro-Zone wurden zwar vermieden. Trotzdem sei die Art und Weise, wie die Einigung erzielt wurde, keine Art, wie in Europa verhandelt werden sollte, sagte Schulz. „Die Verhandlungen waren nicht transparent, wurden nicht gut kommuniziert und ihnen fehlte demokratische Kontrolle“, betonte Schulz und unterstrich die Notwendigkeit einer Bankenunion.

Chaotischen Bankrott des Landes vermieden

„Das Abkommen ist besser, als der Vorschlag der vergangenen Woche und vermeidet einen chaotischen Bankrott des Landes“, sagten der Fraktionsvorsitzende der EVP Joseph Daul (FR) und die EVP-Vizefraktionsvorsitzende Corien Wortmann-Kool (NL) in einer gemeinsamen Erklärung. Außerdem appellierte die EVP-Fraktion an die Europäische Kommission, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Wirtschaft in Zypern anzukurbeln.

„Das Vertrauen der Menschen in die EU ist erschüttert worden und wird es auch nach Zypern bleiben“, ergänzte der Österreicher Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender S&D.

„Die Bürger und Märkte sind verunsichert, weil die Vorsitzenden der Euro-Zone viel improvisieren“, sagte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschuss Sharon Bowles (ALDE, GB). Sie begrüßte die Einigung und sagte, dass sie auf der Annahme basiert, dass Banken scheitern können.

„Zypern ist nicht sündenfrei in der Art wie es sein Bankensystem geführt hat“, sagte der belgische Fraktionsvorsitzende der ALDE Guy Verhofstadt. „Aber Europa muss aus Zypern lernen. Wir können nicht von einem Notfall in den Nächsten übergehen.“
 

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