Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Europäische Union vor Paradigmen-Wechsel? Hans-Werner Sinn: „Deutschland will nicht mehr bezahlen!“

Deutsche Ökonomen rund um den Münchener ifo-Chef Hans-Werner Sinn wollen mit einer öffentlichen Petition „die Bankenunion stoppen, die auf dem EU-Gipfel vorangetrieben wurde“. Sinn warnte Deutschland, es würde auf 500 Milliarden Euro Verpflichtungen sitzen bleiben, wenn die Eurozone platzte. Und weil das längst nicht mehr unrealistisch ist, droht das ungeschriebene „Europa-Gesetz Nummer 1“:  „Das soll Deutschland halt bezahlen!“ erstmals in Kritik zu kommen.

Deutsche Ökonomen rund um den Münchener ifo-Chef Hans-Werner Sinn wollen mit einer öffentlichen Petition „die Bankenunion stoppen, die auf dem EU-Gipfel vorangetrieben wurde“. Sinn warnte Deutschland, es würde auf 500 Milliarden Euro Verpflichtungen sitzen bleiben, wenn die Eurozone platzte. Und weil das längst nicht mehr unrealistisch ist, droht das ungeschriebene „Europa-Gesetz Nummer 1“:  „Das soll Deutschland halt bezahlen!“ erstmals in Kritik zu kommen.

Das Staatengebilde der Europäischen Union ist so schnell gewachsen wie kein anders zuvor in der Geschichte. Der politische Grundkonsens der alten EG war dabei klar: Durch die Verflechtung nationaler Interessen sollte eine Wiederholung der Weltkriegs-Katastrophe verunmöglicht gemacht werden. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen waren ebenso klar – wenn auch nicht so deutlich ausgesprochen Eine komplexe Agrarpolitik sollte dafür sorgen, dass große Zahlungsströme aus dicht besiedelten Industriestaaten in große Flächenstaaten flossen: Dass also deutsches Geld in die ehemaligen „Sieger“- respektive „Opferländer“ floss.

Frankreichs Staatssozialismus vs. Deutschlands Marktwirtschaft

Mit zunehmender Integration fielen für Deutschland immer höhere Zahlungen an – der EU-Beitritt Polens gelang im allerletzten Moment nur durch die Schenkung einer deutschen Extra-Milliarde (unter Kanzler Schröder) an Polen. Berühmt-berüchtigt sind auch Franzosen heute in EU-Verwaltungsgremien. Auf ihren staatlichen Universitäten darauf getrimmt, keinen Subventionstopf für die heimische (Staats-)Industrie auszulassen, hatten sie es als Erfolg gesehen, dass Deutschland bei der Einführung des Euro (vor allem) finanziell so federführend war. Und nur allzu gerne spielten deutsche Bürokraten bei dem Schauspiel mit – und ließen sich unter vorgetäuschten Schmerzen die eine oder andere Milliarde von den Bürokraten aus „France“ entreißen.

Tatsächlich genügt der deutschen Industrie der freie Marktzugang – den Rest besorgen ihre starken Firmen. Deutsche Produkte verkaufen sich aufgrund ihrer Innovationsstärke und Zuverlässigkeit auf der ganzen Welt zu hohem Preis. Und mit dem Euro konnten sich auch Griechen oder Polen plötzlich Autos „Made in Germany“ leisten. Frankreichs (halb-)staatliche Autos finden sich in der Pannenstatistik traditionell eher auf hinteren Rängen. Früher brauchte man den Franc bloß abzuwerten – dann war das Auto zwar nicht besser, dafür aber billiger. Dank Euro kostet es heute aber gleich viel wie die deutsche Konkurrenz – liegt in der Statistik aber immer noch hinten. Und so kennen die (meist staatlichen)Fabriken Frankreichs seit dem Euro fast nur mehr eine Richtung: die nach Süden.
Heute arbeiten 23% aller Franzosen bei ihrem Staat und seinen Firmen. Die Kosten fressen seinen Bürgern jede Kaufkraft weg. Und daran ändern die EU-Milliarden auch nichts mehr.

Sarrazin: „Schluss mit Euro“

Thilo Sarrazin will für Deutschland seine D-Mark wieder. Für ihn ist der Rettungsschirm ESM nur „Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren“. Wenn man jetzt darüber nachdenkt, den Euro anstelle neuer (alter) Währungen aufzugeben, dann stellt man aber auch ein Geschäftsmodell in Frage. Dann könnten Deutschlands Exportmärkte in Süd-Ost-West-Europa schrumpfen, denn seine Produkte würden durch die harte D-Mark teuer werden. Ein Reallohnverlust wäre die Folge. Allerdings könnten die neuen Francs, Peseten oder –Drachmen die dort heimischen Produkte attraktiver machen – und deren Länder auf die Erfolgsspur führen.

Wer schon in den 1990er dachte, die Geschichte wäre jetzt am Ende, der hat sich getäuscht. Unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem steht heute auf der Kippe, denn die Euro-Krise ging mit einer Bankenkrise Hand in Hand. Und das verstand Europas Mainstream als Signal, die verhasste Marktwirtschaft gleich mit-abzuschaffen.
Wie die Sache auch immer enden wird, 2012 könnte historisch werden. Und Platz machen für ein anderes Europa. Mein Tipp: Dass die Drachme kommen wird, ist realistischer denn je. Dass die D-Mark kommen wird, hingegen nicht.

 

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