Mittwoch, 25. April 2018
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Europa verneigt sich vor einem großen Europäer

Auch Politik muss mitunter zumindest für ein paar Momente innehalten. So geschehen als gestern bekannt wurde, dass der ehemalige österreichische Vizekanzler Alois Mock 10 Tage vor seinem 83sten Lebensjahr verstorben ist.

Mit Alois Mock hat nicht nur ein österreichischer Spitzenpolitiker die Bühne des Lebens verlassen, sondern auch eine Persönlichkeit, die in im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts mit europäische Geschichte schrieb. Er war in den 1970er Jahren Mitbegründer der Union europäischer christdemokratischer Arbeitnehmer (UECDA). Verstand es, die Europäische Demokratische Union (EDU), den Dachverband der Zentrumsparteien zum Gegenpol zur Sozialistischen Internationale aufzubauen. Führte beginnend mit den 1980er Jahren das neutrale Österreich in die Europäische Union. Motivierte die Österreicher 1994 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt zur Union zu stimmen.

Mock knüpfte noch zu Zeiten, da Europa in eine freie und eine kommunistische Welt geteilt war, intensive Kontakte mit den Dissidenten, half den nach Freiheit und Unabhängigkeit drängenden politischen Kräften von Polen über die Tschechoslowakei bis Ungarn bei der Einführung in die Welt der Demokratie. Und er gehörte gemeinsam mit Hans Dietrich Genscher zu jenen, die im Zuge des Auflösungsprozesses von Jugoslawien nicht nur die Weltöffentlichkeit über die grausamen Verbrechen in diesem Bürgerkrieg aufrüttelten sondern entscheidend dazu beitrugen, dass die Nationalstaaten von Slowenien bis Bosnien-Herzegowina die Unabhängigkeit erlangen konnten.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bringt die Bedeutung des österreichischen Politikers auf den Punkt, wenn er schreibt: „Mit Alois Mock verliert Europa einen unbeirrbaren Garanten und engagierten Streiter für die Europäische Integration und die Überwindung der Grenzen zwischen Ost und West. Als Österreichs „Mr. Europa“ führte er sein Land in die Europäische Gemeinschaft zu einem Zeitpunkt, als die geopolitische Tektonik des Kontinents sich veränderte. Ohne ihn wär Österreichs EU-Beitritt nicht so erfolgt, wie er erfolgt ist. Österreich und Europa haben ihm viel zu verdanken.“

Marksteine und Wegweisungen des Alois Mock

Sein langjähriger Pressesprecher, Herbert Vytiska, würdigt in einem Kommentar das Wirken eines Politikers, der zu den großen Söhnen Österreichs gehört.

Alois Mock hat nicht nur Spuren hinterlassen, er hat Marksteine in der österreichischen Geschichte gesetzt. Für ihn hatte die politische Arbeit im Interesse und zum Nutzen der Heimat Österreich immer absoluten Vorrang. Er war ein Patriot, der stets eng mit seiner niederösterreichischen Heimat verbunden war, sich aber gleichzeitig weltoffen, aufgeschlossen für neue Entwicklungen zeigte.

Die Volkspartei war seine politische Heimat, auf den Stallgeruch des „ÖAAB“ war er ganz besonders stolz. Und trotzdem hatte für ihn der gemeinsame Nenner stets Vorrang vor Eigenprofilierung. Er war ganz im Unterschied zu vielen Politikern der Jetzt-Generation ein „non-Populist.

Parteiarbeit zu leisten bedeutete für ihn, Ideen und Vorschläge in die Regierungsarbeit einzubringen, die auf einem Wertefundament basieren, das vom Grundgedanken der Partnerschaft, von einem christlich-sozialen Weltbild entscheidend geprägt war.

Mock war kein ad-hoc-Politiker, dem es bloß darum ging, Schlagzeilen zu schaffen, ihm war die lange Perspektive, das Gestalten wichtig.

In seine Zeit als Vizekanzler der Republik fielen ganz entscheidende Vorhaben und Schritte. Sein Hauptwerk war es sicherlich, Österreichs Weg in die Europäische Union nicht nur vorbereitet zu haben sondern mit aller Konsequenz auch durchzuziehen und zum Abschluss zu bringen. Dazu gehörte nicht nur der Dialog innerhalb der Partei, innerhalb der Regierung, wo es durchaus viele Skeptiker gab, sondern insbesondere auch mit der Opposition. All das zusammen machte erst den Erfolg so richtig aus.

Zwei Sätze sind es, die gerade auch in der heutigen Zeit, wie eingemeißelt wirken: „Noch nie hat es ein so lange und friedliche Epoche auf dem europäischen Kontinent gegeben. Der Europäische Einigungsprozess ist weit fortgeschritten, aber noch nicht unumkehrbar“

Das Bild an der österreichisch-ungarischen Grenze, das ihn beim Durchschneiden des Eisernen Vorhangs zeigt, ist zum Symbol des Falls des Eisernen Vorhangs geworden. Es ist zugleich aber auch Ausdruck seiner Politik gewesen, nämlich Brücken zu schlagen, Grenzen zu überwinden, Menschen zusammenzuführen.

Mit seiner außenpolitischen Doktrin legte er bereits vor bald 40 Jahren den Grundstein für das Rollenverständnis von Österreich in Europa und in der Welt. Diese bildete auch die Orientierungslinie für sein persönliches Engagement als in Ex-Jugoslawien ein Bürgerkrieg ausbrach. Wenn es um den Einsatz für Menschenrechte, um die Respektierung des Völkerrechts ging, gab es für ihn keine Ausrede, sich auf einen Formalstandpunkt zurückzuziehen, die Augen zu verschließen. Die Menschen von Laibach bis Sarajewo danken ihm sein Engagement bis heute.

Der ÖAAB und die Volkspartei erfuhren von Mock jene Neu-Profilierung, die in den 1970er und 1980er Jahren dazu führte, die Partei letzten Endes wieder zurück an den Ballhausplatz zu führen und die Regierungslinie entscheidend mitzugestalten.

Unter Mocks Ägide wurde der ÖAAB zum gesellschaftspolitischen Motor der Volkspartei, wovon etwa die so genannten „Klagenfurter Beschlüsse“ als ein Fundus neuer Ideen für eine moderne Sozial- und Wirtschaftspolitik Zeugnis ablegen. In seiner Zeit gelang es, in den Städten und in den Betrieben wieder stärker Fuß zu fassen. Dem Anspruch, dass die Volkspartei die natürliche Heimat der Arbeitnehmer sei, wurde durch die Tagespolitik Rechnung getragen.

In seine Zeit als Parteiobmann fiel die Öffnung der Volkspartei. Er sorgte dafür, dass die ÖVP im Parlament intensiv ihre Kontrolle als Opposition wahrnahm. Er verlangte von den Abgeordneten und den Mitarbeitern, den intensiven Kontakt mit den Bürgern. Und war es selbst, der dies laufend praktizierte. Er band die Mitglieder in den Meinungs- und Willensbildungsprozess, etwa mit der Abhaltung der ersten Urabstimmung, ein.

Und er positionierte die ÖVP eben auch als staatstragende Partei. Etwa dadurch, dass er jährlich im Rahmen einer „Erklärung an die Lage der Nation“ Zukunftspositionen formulierte, die auch zum Maßstab des daraus folgenden Handelns wurden.

Was ihn ganz besonders auszeichnete, war die Solidarität, auf die er ganz besonderen Wert legte. Kamen Parteifreunde in Bedrängnis und war er von deren reinem Gewissen überzeugt, dann gab es von ihm zu keiner Sekunde einen Zweifel, Flankenschutz und Unterstützung zu gewähren. Eine Solidarität, zu der auch sein engster Freundes- und Mitarbeiterkreis stets stand. Auch Mock musste allerdings erkennen, dass es in der Partei mitunter dazu kommen kann, dass Parteiinteressen vor Personen und ihren Empfindlichkeiten nicht Halt machen.

Dass es in seiner Ära gelang, 1982 das größte Volksbegehren in der Geschichte Österreichs zu veranstalten, 1983 die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, erstmals 1986 einen von der ÖVP unterstützten Kandidaten in die Hofburg zu wählen, 1987 nach einer 17-jährigen Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und 1994 die Österreicher so stark zu überzeugen, dass sie mit einem Zwei-Drittel-Votum für den Beitritt zur Europäischen Union stimmten, gehört zu den emotionalen Highlights in seinem Leben.

Dass ihm letztlich der so große, zum Greifen nahe Erfolg, nämlich Bundeskanzler zu werden, verwehrt blieb, gehört zu jenen Momenten, bei denen es an den Worten fehlt, sie zu erklären.

Eines ist aber sicher: Die „neue Volkspartei“ kann auf dem Erbe, das Alois Mock hinterlässt, nicht nur stolz sein sondern weiter aufbauen.

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