Sonntag, 18. November 2018
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EU-Wahlen: Kurz denkt über Vorzugsstimmens-Modell nach

Bild © Dragan Tatic / Rat Brüssel / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via flickr (Ausschnitt), CC BY 2.0

In etwas mehr als 10 Monaten finden die EU-Wahlen statt. Mit einigen neuen Abgeordneten wird gerechnet.

Bei den letzten Europawahlen erhielt Österreich insgesamt 18 Mandate zugestanden. Je fünf entfielen auf die beiden größten Fraktionen, nämlich ÖVP und SPÖ. Wenngleich sich aufgrund des Brexit die Zahl der EU-Parlamentarier verringert, erhält Österreich – das bisher unterrepräsentiert war – um einen Abgeordnetensitz mehr. Aufgrund des europäischen Meinungsklimas wird allgemein erwartet, dass die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin die stärkste politische Kraft bleibt. Und auch die ÖVP dürfte, wie es derzeit aussieht, ihre Position als Nummer 1 behaupten.

In der ÖVP läuft bereits eine Diskussion, wer im Mai 2019 in das Rennen um das Abgeordneten-Leiberl im Europäischen Parlament geschickt wird. Allen voran kämpft deren Delegationsleiter Othmar Karas darum, wieder als Spitzenkandidat nominiert zu werden. Sein Wunsch, den er auch über die Medien artikuliert, ist aber nicht widerspruchslos. Viele in der ÖVP verzeihen ihm nicht wirklich seine Extratouren. Soll heißen, dass er oft ohne Absprache mit der Bundespartei politische Aussagen trifft, die immer wieder Anlass zu Widersprüchlichkeiten vor allem mit Bundeskanzler Sebastian Kurz führen. Darüber hinaus wird aber auch in parteiinternen Kreisen darauf verwiesen, dass „OK“ – wie sein Kürzel lautet – 2019 bereits 20 Jahre im Europäischen Parlament sitzt und schon von einer gewissen „Betriebsblindheit“ befallen ist. Soll heißen, er hat die Bodenhaftung mit der Heimat und den Problemen jener Bevölkerung verloren, die er als Mandatar zu vertreten hat.

Ein niederösterreichischer Streber

Was ÖVP-Spitzenpolitiker irritiert sind Gerüchte, wonach Karas daran denken könnte, sollte er nicht mehr von seiner Partei aufgestellt werden, mit einer eigenen Liste ins Rennen zu gehen. Angeblich gäbe es dafür sogar Zusagen für die Wahlkampffinanzierung durch einige Industrielle. Eine Spaltung des bürgerlichen Lagers will der Bundesparteichef Kurz freilich verhindern. In der Umgebung des Kanzlers wird, wie zu hören ist, daher an einem besonderen Modell gearbeitet. Im Interesse der Verlebendigung der Demokratie soll es daher keinen eigentlichen Spitzenkandidaten geben, sondern man will ganz auf Persönlichkeitswahl setzen. Das heißt, es sollen nur jene Politikerinnen und Politiker ein Ticket nach Straßburg erhalten, die die meisten Vorzugsstimmen erhalten. Dazu müsste auch Karas Ja sagen und dann zu beweisen müssen, ob er auch wirklich die Rückendeckung durch die Wähler hat.

Die Landespartei seines Heimatlandes Niederösterreich hat sich indessen offenbar bereits festgelegt. Sie forciert den jungen EU-Parlamentarier Lukas Mandl, der erst Ende November in Straßburg einzog, nachdem Elisabeth Köstinger, die diesen Parlamentssitz acht Jahre innehatte, von Kurz abgezogen und als neue Ministerin in die Regierung nach Wien geholt wurde. Mandl ist zwar emsig bemüht seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, sich vor allem in den Sozialen Medien als ein EU-Tausendsassa zu präsentieren, hat aber das Problem etwas zu überheblich und abgehoben zu wirken. Der Wechsel von Köstinger zu Mandl hatte zudem zur Folge, dass nun der Bauernbund keinen Repräsentanten mehr im EU-Parlament sitzen hat. Für ihn aber ist die Vertretung der Agrarinteressen nicht zuletzt, da das Agrarbudget den größten Budgetposten bildet, ein hohes Anliegen. Daher wird der Bauernbund alles mobilisieren, um wieder einen EU-Abgeordneten zu stellen.

Senioren wollen für sich selbst sprechen

Von den übrigen drei „MEP‘s“ (Member of European Parliament) der Volkspartei dürfte mit ziemlicher Sicherheit die Salzburgerin Claudia Schmidt wieder ins Rennen geschickt werden. Sie ist erst eine Legislaturperiode in Straßburg vertreten und zudem eine Abgeordnete, die dem westlichen Österreich zugerechnet wird. Die restlichen zwei EU-Parlamentarier Paul Rübig und Heinz K. Becker werden zum Wahltag am 26. Mai 2019 bereits das Pensionsantrittsalter überschritten haben. Rübig selbst ist überhaupt jener von allen Abgeordneten des EU-Parlaments, die dort bereits am längsten Sitz und Stimme haben. Nämlich seit Jahresanfang 1996. Von ihm heißt es, dass er mit dann 67 Jahren gerne den politischen Ruhestand antreten möchte. Und auch der Präsident des Wirtschaftsbundes, Harald Mahrer, würde gerne einen jungen Mandatar als Interessensvertreter der Wirtschaft in Straßburg wirken haben.

Ein Fall „sui generis“ ist Heinz K. Becker, der im kommenden Jahr das 69ste Lebensjahr ansteuert. Er ist nicht nur EU-Parlamentarier sondern auch daheim in Österreich Generalsekretär des Seniorenbundes, übrigens mittlerweile die größte ÖVP-Teilorganisation. Er hat sich in vielen Bereichen einen sehr soliden Ruf erarbeitet, wird über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und scheint vor allem auch noch nicht amtsmüde zu sein. Becker hat aber zusätzlich eine starke Fürsprecherin, nämlich mit Ingrid Korosec die Chefin des Seniorenbundes. Sie tritt generell dafür ein, dass die Senioren in den gesetzgebenden Körperschaften stärker vertreten sein sollen, selbst für ihre eigenen Anliegen sprechen und votieren können, nicht auf den Good Will der jüngeren Generation angewiesen sind. Und Kurz hat, wiewohl er in der Regierung und im Parlament in Wien für eine fast schon radikale „Verjüngungskur“ sorgte, durchaus Sympathie für diese Überlegungen, wie zu hören ist.

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