Samstag, 21. Juli 2018
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EU-Wahlen ff.: Die freundlose Zukunft der SPÖ

SPÖ-Oppositionschef Christian Kern / Bild © SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 via flickr (Ausschnitt)

Nachdem die Regierung die Außen- und Europapolitik für sich fast gepachtet hat, kann sich die SPÖ fast nur über die Innenpolitik profilieren. Sie wird sich aber auch bei den EU-Wahlen neu aufstellen müssen.

In den Meinungsumfragen firmieren die fünf SPÖ EU-Parlamentarier seit dem Abschied von Hannes Swoboda (er ging in die Pension) und Jörg Leichtfried (er wurde Kurzzeit-Verkehrsminister) beinahe schon unter der „Fraktion der Namenlosen“. Selbst die Delegationsleiterin Evelyn Regner oder der Soziologe Josef Weidenholzer, sogar Vizechef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament, sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Das gilt insbesondere für Eugen Freund. Der ehemalige Pressesprecher von Außenminister Erwin Lanc und ORF-Moderator wurde vor den letzten EU-Wahlen als Quereinsteiger geholt. Er konnte damals nicht verhindern, dass die ÖVP 2013 trotz interner Differenzen über die Ausrichtung der österreichischen EU-Politik mit Othmar Karas die Position als Nummer 1 souverän verteidigte. Und er blieb in weiterer Folge ein farbloser EU-Parlamentarier.

Suche nach Herzeigekandidaten

Weidenholzer hat längst das pensionsreife Alter erreicht und auch Freund wird sich nach fünf Jahren in den Ruhestand verabschieden. Die SPÖ wird sich nach neuen Herzeigekandidaten umsehen müssen. Umso mehr als es zur Strategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Volkspartei dazu gehört, die Europapolitik gewissermaßen zur Innenpolitik zu machen. Kurz nutzt insbesondere jetzt die österreichische Ratspräsidentschaft um sein Image als internationalen Brückenbauer und Krisenmanager zu festigen. Bei den Terminen mit den Regierungschefs aus Europa und aller Welt kann SPÖ-Oppositionschef Christian Kern nicht mithalten. Daher wird jetzt mit Themen, wie dem so genannten 12-Stunden-Tag die Auseinandersetzung am innenpolitischen Parkett gesucht. In der Hoffnung, Kurz könnte hier ein paar Schrammen abkommen. Mittel- und langfristig wird die SPÖ aber nicht umhin kommen, sich auch ein außenpolitisches Profil zuzulegen.

Identitätskrise der Sozialdemokraten

Für die SPÖ gilt dabei ebenso wie für andere gleichgesinnte linke Parteien das Problem, dass die Sozialdemokratie generell in einer Identitäts-Krise steckt. Das zeigte sich schon allein daran, dass man Jahr des 200sten Geburtstages einer ihrer Gründerväter, nämlich von Karl Marx, geradezu von Berührungsängsten geplagt war. Im neuen SPÖ-Grundsatzprogramm findet sich weder der Name „Marx“ (und dabei war der „Austromarxismus“ bis in die späten 1980er Jahre ein Erkennungsmerkmal der österreichischen Sozialdemokraten), noch jener des „Klassenkampfes“. Kurzzeit-Kanzler Christian Kern versuchte mit dem Wahlkampfslogan „Holen sie sich, was ihnen zusteht“ eine Art Wiederbelebung, die bekanntlich in die sprichwörtlichen Hosen ging.

Wenig Chancen auf Trendwende

Im Präsidium der EU-Kommission beginnt man bereits damit, die Meinungsumfragen in den 27 EU-Ländern (Großbritannien spielt dank Brexit keine Rolle mehr) in Hinblick auf die nächstjährigen Europawahlen zu analysieren. Und daran, dass die EVP, die derzeit mit 219 vor der S&D mit 189 Mandaten die relative Mehrheit hat, dürfte sich demnach kaum etwas ändern. Daher wird bereits jetzt darüber geredet, dass dem Christdemokraten Jean Claude Juncker der Christlich-Soziale Manfred Weber als Kommissionspräsident nachfolgen könnte. An dieser Erwartungslage ändert auch nichts das Erstarken populistischer Parteien wie der deutschen AfD oder der beiden italienischen Polit-Kräfte Cinque Stelle und Lega. Den Sozialdemokraten werden sogar gemäß des derzeitigen europäischen Trends Verluste vorausgesagt.

Interne Spekulationen

Wenig erfreuliche Auspizien für die SPÖ. Trotzdem will man nicht den Kampfplatz Europa den Konservativen überlassen. Spätestens nach den Nationalratswahlen, als Christian Kern den Posten des Klubobmanns der SPÖ im Wiener Parlament übernahm und Andreas Schieder zum geschäftsführenden Klubobmann degradiert werden musste, begannen die Spekulationen. Immerhin ist ein EU-Mandat ein finanziell ertragsreicher Job und zudem der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Parlamentarier auch eine ansehnliche Position. Wenn man sie mit entsprechendem Leben versieht. Schieder hat freilich bereits wissen lassen, dass er eigentlich nicht daran denkt, von Wien nach Straßburg zu übersiedeln.

Suche nach einem europäischen Spitzenmann

Neuerdings kommt nun eine ganz neue Variante ins Gespräch. Nach dem glücklosen Wechsel von Martin Schulz von der europäischen auf die deutsche Bühne fehlt der S&D-Fraktion eine Leitfigur. Deren derzeitiger Vorsitzender, der deutsche SPDler Udo Bollmann, hat nur die Funktion eines Lückenbüßers. Immer öfter kommt nun – wie es in Brüssel und Straßburg in den Couloirs die Runde macht – der Name von Kern ins Gespräch. Er gilt als ein Politiker der neuen Genration, hat eine gewisse Bekanntheit, die sogar über die nationalen Grenzen hinausreicht und sucht auch bereits bewusst sein europäisches Netzwerk auszubauen. Und ihm selbst käme eine Berufung an die Spitze der europäischen Sozialdemokraten wohl auch nicht ungelegen. Wie Headhunter erzählen, waren seine Bemühungen um einen europäischen Managerjob erfolglos. Eine europäische Parteikarriere könnte daher ein lukratives Angebot sein, das im Bereich des Möglichen liegt. Zuvor allerdings wäre es notwendig, bei den EU-Wahlen am 26. Mai in Österreich den Ring zu steigen.

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