Montag, 30. März 2020
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EU-Ratsvorsitz sichert Übereinkommen über ‘prioritäre Stoffe‘ im Bereich Wasserpolitik

Der irische Minister für Umwelt, Gemeinwesen und Kommunalverwaltung Phil Hogan hat heute das Übereinkommen über Änderungen der Richtlinie über prioritäre Stoffe im Wasser, das eine wichtige Entwicklung in der Verbesserung der Wasserqualität in Europa bedeutet, abschließen.

[[image1]]Die Richtlinie kontrolliert Emissionen, Verluste und das Ablassen sogenannter ‘prioritärer Stoffe‘ ins Wasser durch die Einführung von Umweltqualitätsnormen (UQN) und entsprechender Überwachungsprogramme. Die Richtlinie bezieht sich auf Chemikalien, bestimmter Metalle, Biodzide, Pflanzenschutzmittel und Dioxine. Die Verwendung prioritärer gefährlicher Stoffe ist laut des Gesetzes allmählich abzubauen.

Die abschließenden Diskussionen mit den beteiligten Parteien über Vorschläge zur Überwachung und Kontrolle zusätzlicher Substanzen, die ein Risiko für Gewässer darstellen, fanden letzte Woche in Brüssel statt. Die Vorschläge beinhalten strengere Normen für die bereits in der Gesetzgebung beinhalteten 33 Stoffe.

Hauptgewinne aus dem Übereinkommen

– Die Aufnahme 12 neuer Stoffe in die Liste prioriärer Stoffe, die Auswirkungen auf die Wasserqualität haben und die vorgeschriebene Erreichung bestimmter diesbezüglicher Umweltqualitätsnormen (UQN) durch die Mitgliedsstaaten.

– Die Aufnahme strengerer Normen für 7 der bereits genannten Stoffe.

– Einführung des Mechanismus einer ‘Beobachtungsliste’ zur Überwachung und Einholung von Informationen über auftretende Schadstoffe von einem Netzwerk an Überwachungssites in ganz Europa, um deren Eignung für eine künftige Aufnahme in die Liste prioritärer Stoffe zu überprüfen.

– Die Aufnahme von 3 potenziell bedenklichen Arzneimittelsubstanzen auf die Beobachtungsliste (Diclofenac, 17-Alpha-Ethinylöstradiol und 17-Beta-Östradiol).

Der irische EU-Ratsvorsitz konnte heute bei einem Treffen im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein erstes Übereinkommen über ein Kompromiss-Paket erreichen, das bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai durch Abstimmung abgesegnet werden muss. Dieses Übereinkommen kam nach fast drei Monaten intensiven Verhandlungen im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes zustande.

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