Mittwoch, 16. Oktober 2019
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EU-Postenpoker: Steigt Werner Faymann auf oder Othmar Karas?

Foto © PD/Suzy Stöckl (Ausschnitt)

Vielleicht ist es bloß ein politisches Latrinengerücht der üblichen Sorte – womöglich bahnt sich aber eine Sensation der Sonderklasse an: Werner Faymann, war kürzlich im „Kurier“ zu lesen, soll nämlich recht gute Chancen haben, nächster EU-Ratspräsident zu werden. Ein Comeback des Ex-Bundeskanzler, noch dazu auf europäischer Ebene, hängt freilich von mehreren Imponderabilien ab: Zunächst ist fraglich, ob der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident tatsächlich seinen Job Anfang 2017 an einen konservativen Nachfolger abtreten muss. Nur dann wäre wohl der jetzige Rats-Chef Donald Tusk, früher Vorsitzender der liberal-konservativen Bürgerplattform in Polen dran, weil er wiederum gemäß geltender EU-Farbenlehre einem Roten Platz machen müsste.

Nur: Schulz sträubt sich mit aller Kraft gegen seinen längst vereinbarten Abgang. Er weiß Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, der überraschender Weise für seinen Verbleib eintritt, sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hinter sich, die ihn als potenziellen Rivalen bei der nächsten Bundestagswahl vermutlich lieber in Brüssel auf Distanz sehen würde. Anders als die beiden hochrangigen Schulz-Protegés pocht die christdemokratische EVP-Fraktion im EU-Parlament auf das vereinbarte Revirement und möchte im Dezember ihren Kandidaten nominieren. Im Gespräch ist derzeit neben dem früheren Industriekommissar Antonio Tajani, einem  Intimus des einstigen italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, den EU-Parlamentariern Alain Lamassoure aus Frankreich und Maired McGuiness  aus Irland auch der Österreicher Othmar Karas.

Würde Letzterer den Karrieresprung tatsächlich schaffen, was ihm zu wünschen wäre, könnte Faymann automatisch seine zweifellos vorhandenen Ambitionen gleich wieder vergessen – zwei Österreicher in Top-Jobs der Union wäre ein absolutes No-go. Wenn freilich ein anderer Christdemokrat oder eine Christdemokratin als Parlaments-Boss in Brüssel und Straßburg zum Zug käme, darf sich Faymann freilich Hoffnungen machen. Denn wie die Vergangenheit zeigte, kommt am ehesten ein ausrangierter Regierungschef eines Mitgliedsstaates als Ratspräsident in Frage. Das war beim Belgier Herman Van Rompuy der Fall, der kurzzeitig als übrigens ziemlich erfolgloser Premierminister fungiert hatte, ehe er im Dezember 2009 zum ersten ständigen Ratspräsidenten ernannt wurde. Und genauso traf es auf Donald Tusk zu, der von 2007 bis 2014 als polnischer Regierungschef tätig war, ehe er trotz vorzeitigem Rücktritt in Folge einer unschönen Abhöraffäre umgehend mit dem Trostpflaster-Posten im EU-Rat belohnt worden ist.

Dänemark gegen Österreich

Nachdem der schwedische Ex-Ministerpräsident Frederik Reinfeldt oder der frühere Premierminister Portugals, Pedro Passos Coelho, die wohl beide das Zeug für diese schwierige Funktion als Dompteur von 28 Regierungschefs mitbrächten, nicht in Frage kommen, weil sie als Liberal-Konservative der falschen Partei angehören, wird es bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten schon ziemlich eng. Mit Sicherheit out sind nämlich aus der sozialdemokratischen Riege abgetretener Regierungschefs  der Portugiese José Socrates und der Slowene Janez Janša. Die beiden haben in ihren Ländern zwar jeweils sechs Jahre lang regiert, sind jedoch an einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption im einen und  an einer Schmiergeld-Affäre samt Gerichtsurteil im anderen Fall gescheitert.

Am europäischen Polit-Markt verfügbar wären derzeit lediglich zwei rote Kandidaten, die zumindest über eine weiße Weste verfügen: Zum einen die dänische Edel-Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, die fast vier Jahre lang als erste Frau das höchste Regierungsamt innehatte, ehe sie Mitte 2015 von ihrem Amtsvorgänger Lars Løkke Rasmussen abgelöst wurde; zum andern steht Werner Faymann Gewehr bei Fuß – er brachte es immerhin auf eine rekordverdächtige Amtszeit von siebeneinhalb Jahren, bevor ihn die eigene Partei gnadenlos abmontierte. Während die für ihre strikte Asylpolitik bekannte Thorning-Schmidt, wegen ihrem Faible für Luxusmarken mit dem Spitznamen „Gucchi-Helle“ versehen, die dänische Arbeiterpartei aus der Lethargie holen und einigen konnte, driftete die SPÖ unter dem monatelangen Flüchtlinge-Durchwinker Werner Faymann zusehends auseinander. Beiden Kandidaten blieben letztlich rasende politische Erfolge verwehrt, beide haben gleichermaßen zahllose Wählerinnen und Wähler enttäuscht, und das Leben nach der Politik gestaltete sich für sie wie für ihn dementsprechend schwierig.

Die 50-jährige Dänin hatte sich zunächst um den Posten des Hohen UN-Flüchtlingskommissars beworben, doch gegen den Italiener Filippo Grandi das Nachsehen. Deshalb fungiert sie seit einigen Monaten als  Geschäftsführerin der  internationalen Kinderrechts-organisation „Save the Childre“ in London,  wo auch ihr Gemahl, der  Labour-Abgeordnete Stephen Kinnock, zu verweilen pflegt. Faymann versucht mit seinen 56 Jahren ebenfalls einen Neustart abseits der Politik, indem er im September mit einem Partner die Immobilien- und PR-Agentur „4Pro“ gründete. So nebenbei übt er das ehrenamtliche Amt des UN-Sonderbeauftragten zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit aus, das ihm zumindest weiterhin eine gewisse  mediale Präsenz sichert.

Und was meint Merkel?

Jetzt läuft alles auf die Frage hinaus, ob Thorning-Schmidt oder Faymann mehr Zuspruch aus der sozialdemokratischen Parteienlandschaft erhielten – falls nicht doch noch ein dritter Kandidat wie Phönix aus der Asche auftauchen sollte. Für die SPE-Fraktion im EU-Parlament könnte es ähnlich reizvoll sein, erstmals eine Frau in diese Position zu hieven wie den dienst-ältesten (womöglich auch erfahrensten) Ex-Regierungschef, der gerade auffindbar ist, zu nominieren. Ob Dänemark oder Österreich im Fall des Falles der Vorzug gegeben wird, steht vorerst in den Sternen. Dass die dänische Sozialdemokratin in der Asylanten-Frage sehr restriktiv agiert hat, nicht zuletzt um die rechtspopulistische Dänische Volkspartei halbwegs im Zaum zu halten, spricht jedenfalls nicht für sie, weil sie sich als Bremsklotz in dieser zentralen EU-Problematik entpuppen könnte. Für Werner Faymann wiederum ist das endlose Gezeter rund um CETA, das sein Nachfolger Christian Kern und beträchtliche Teile der roten Genossenschaft inszenieren, alles andere als hilfreich.

Ein gewichtiges Wort kommt in jedem Fall der deutschen Kanzlerin zu: Falls sie es nicht schafft, Martin Schulz in Brüssel zu halten, dürfte sie durchaus eine Präferenz für den Österreicher zeigen, der immerhin einen beträchtlichen Zeitraum als ihr wenn auch nur sechs Jahre jüngerer Polit-Zögling aus dem Nachbarland gegolten hat. Wie weit die heurigen Dissonanzen  in der Flüchtlingsfrage  bereits vergessen sind, ist eine andere Frage. Merkel soll es freilich gar nicht gestört haben, dass die Dänin schon vor Jahren als Nachfolgerin von Herman Van Rompuy im Gespräch gewesen ist – im Gegenteil: Sie hätte sich darauf verlassen können, die elegante Lady aus dem kleinen Dänemark bestens im Griff  zu haben. Naturgemäß könnte die Mutti der Nation bestimmt sicher sein, dass ihr ein EU-Ratspräsident namens Faymann künftig wohl ebenfalls keinerlei Zores bereiten würde.

Fazit: Es wäre schön – und übrigens auch längst fällig – , wenn Österreich eine Spitzenposition in der Europäischen Union besetzen könnte. Die Chance, dass entweder Othmar Karas neuer Parlamentspräsident oder Werner Faymann nächster EU-Ratspräsident wird, ist zwar nicht berauschend groß – aber sie lebt…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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