Mittwoch, 21. August 2019
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EU-Parlament: Die Feinde im eigenen Bett

Wenn der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht endgültig zu einem Kasperltheater verkommen möchte, muss das geschehen, was im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde: Die 28 Herrschaften sollten ihre degoutanten Personal-Pokerspielchen schleunigst beenden und Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident designieren.

[[image1]]Es geht nicht an, dass sich dieses Gremium von David Cameron, der noch dazu gerade eine massive Wahlschlappe erlitten hat, und vom ungarischen Premier Viktor Orbàn, der die Rolle des schwarzen EU-Schafs zu genießen scheint, an der Nase herumführen lässt. Schließlich erhielten die konservativen Parteien, die sich auf Juncker als Spitzenkandidaten geeinigt hatten, in 19 Ländern – darunter in Deutschland, Finnland, Spanien, Ungarn, Kroatien und Österreich – mehr Stimmen als die sozialdemokratischen Parteien und damit Martin Schulz, die bloß in neun Staaten vorne lagen. Während Letzterer vor allem in Italien, Rumänien, Schweden, Malta und Portugal punkten konnte, hat der Luxemburger den ersten Platz primär den Polen, Ungarn, Franzosen, Griechen, Letten und seinen Landsleuten zu verdanken, weil ihm die dortigen Parteifreunde überall mehr Mandate brachten als sein roter Rivale geschafft hat.

Jetzt geht es also zum einen darum, möglichst rasch eine stabile Allianz aus Europäischen Volksparteien, Sozialdemokraten und entweder der grünen oder der liberalen Fraktion zu formen, die im EU-Parlament, das auch künftig absurderweise sowohl in Brüssel als auch in Straßburg tagen wird, durch eine breite Mehrheit abgesichert ist. Und zum anderen muss Juncker enormes Fingerspitzengefühl aufbringen, um den zahlreichen Begehrlichkeiten von großen und kleinen, nordischen und südlichen bzw. schwarz oder rot gefärbten Staaten auch nur halbwegs gerecht zu werden. Und drittens – das Wichtigste: Der ehemalige Boss der Euro-Gruppe muss, obzwar er schon etwas müde wirkt, möglichst viele Regierungschefs überzeugen, dass er nicht nur für die Vergangenheit steht, sondern auch mit einem durchdachten Konzept für die Zukunft Europas aufwarten kann.

Erst wenn ihm das gelingt, sind die Personalia an der Reihe. Bei der Selektion der Kommissare darf Juncker freilich bloß eine Nebenrolle spielen, weil diese allesamt von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden. Der neue EU-Kommissionschef kann zwar die Ressorts nach Gutdünken an die zur Verfügung stehenden Kandidaten verteilen, sowie seine Vizepräsidenten ernennen, aber das war‘s auch schon. Die Nominierung des/der Hohen Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik und die Bestellung des neuen Präsidenten der Europäischen Rats, der den Belgier Herman van Rompuy ablösen wird, sind dem Rat vorbehalten – jene Top-Jobs, um die es das größte Griss geben wird.

Junckers Spielraum ist also beengt: Auch wenn bereits bekannt ist, dass etwa der französische Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier oder dessen liberaler, für Wirtschaft und Währung zuständiger finnischer Kollege Olli Rehn Auslaufmodelle sind, wird es enorm schwierig sein, so etwas wie ein neues Dreamteam zu formieren. Die meisten Kommissare, darunter der Deutsche Günther Oettinger und der Österreicher Johannes Hahn, wollen nämlich unbedingt weiter machen, was eine personelle Erneuerung erschwert. Und die meisten der von den Regierungen mehr oder weniger nach dem Zufallsprinzip nominierten Newcomer werden wohl großteils unbeschriebene Blätter sein, deren fachliche Qualifikationen unter Umständen relativ schwach ausgeprägt sind.

Satiriker, Feministen & Tierschützer

So sehr man auch auf neue Gesichter in der EU-Kommission hoffen darf, so wenig wünschenswert sind diverse bevorstehende Personal-Rochaden im Europa-Parlament. Von den im Mai bei den EU-Wahlen angetretenen mehr als 300 Parteien – die Mikrogruppierungen sind da schon abgezogen – entsenden etwa 180 Parteien aus den 28 Mitgliedsländern 751 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg. Die größten Delegationen sind 31 italienische Sozialdemokraten, 29 deutsche CDU/CSU-Repräsentanten sowie 27 SPD-Abgeordnete. Nicht weniger als 64 Parteien, darunter die rot-weiß-roten NEOS, werden lediglich mit einem/einer einzigen vertreten sein.

Etliche Zwergerlparteien sorgen schon vorab für ratloses Stirnrunzeln: Martin Sonneborn etwa, Ex-Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“,  will sich künftig im Parlament als „GröVaZ“ (Eigendefinition: Größter Vorsitzender aller Zeiten) der Satire-Partei „Die Partei“ einen Mordspaß machen und gemäß dem Parteislogan „Ja zu Europa, Nein zu Europa“ mit Polit-Gags wie „eine Million Euro Existenzmaximum für jeden Bürger“ alle veräppeln. Mit dem Witzbold werden auch der Bundesvorsitzende der deutschen „Tierschutzpartei“, Stefan Eck, ein Tierrechtler aus dem Saarland, weiters der Spitzenkandidat der „Familien-Partei“, Arne Gericke, der zumindest vier eigene und drei Pflegekinder vorzuweisen hat, sowie Udo Voigt, früherer Vorsitzender der unrühmlichen NPD, ins EU-Parlament einziehen, das mehr und mehr zum Sammelsurium bunter Figuren wird.  So etwa zieht die schwedische Politikerin Soraya Post, Spitzenkandidatin der „Feministischen Initiative“ ein – mit dem Ziel, sich für Frauen und Roma in die Bresche zu werfen. Aus Bulgarien wiederum kommt der politisch so gut wie nicht einzuordnende TV-Mann Nikolai Barekow, dessen Partei-Start up „Bulgarien ohne Zensur“ es per Pakt mit anderen Splittergruppen auf fast 11 Prozent der Stimmen und zwei Mandate brachte. Auch der griechische Fernsehjournalist Stavros Theodorakis, dessen Protestbewegung „To Potami“ ebenfalls zwei Parlamentssitze erkämpfte, steht als Mann der neuen liberalen Mitte für die Unzufriedenen in seinem Land und wird unter sozialdemokratischer Flagge segeln.

Ob sich die übrigen Neo-Abgeordneten ebenfalls irgendeiner der derzeit sieben Fraktionen anschließen oder aber als fraktionslose Einzelgänger agieren werden, steht derzeit eben so wenig fest wie die künftigen Kräfteverhältnisse in Straßburg und Brüssel: Der Status quo – die Christdemokraten etwa bringen es gemäß neuestem Stand auf 221, die Sozialdemokraten auf 189, die Liberalen auf 59 und die Grünen auf 52 Sitze – kann sich nämlich rasch ändern, weil nicht auszuschließen ist, dass die eine oder andere Partei, etwa die ungarische „Fidesz“, bald das Lager wechselt bzw. noch eine zusätzliche Fraktion – nämlich Rechtsextreme rund um Marine Le Pen – entsteht. Fix ist indes schon jetzt, dass es die als pro-europäisch geltenden Bündnisse, also Schwarze, Rote, Gelbe und Grüne, im künftigen EU-Parlament mit mehr europa-kritischen bzw. mehr rechtspopulistischen und anti-europäisch gesinnten Mandataren zu tun haben werden als bislang. Für Spannung pur werden schon allein die Repräsentanten der britischen „United Kingdom Independence Party“ sowie die Vertreter der französischen „Front National“ sorgen: Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen UKIP, drischt zwar schon seit 1999 seine hinlänglich bekannten Parolen, aus zehn Mandaten sind jedoch 24 geworden; und Marine Le Pen, die bislang gemeinsam mit ihrem Herrn Papa und einem weiteren Kollegen gegen die Union gekämpft hat, sicherte sich mit dem Wahlsieg daheim eben so viele Sitze.

Trotz ihres gruseligen Weltbilds und des gemeinsamen Ziels, die Union  irgendwann beerdigen zu können und den Euro abzuschaffen, sind die beiden momentanen Polit-Stars gottlob nicht kompatibel, was die Bildung einer gemeinsamen Fraktion anlangt: Der kaum Ernst zu nehmende Farage, der an schrägen Sagern wie „Ich habe unser Parteiprogramm noch nie gelesen – das sind 468 Seiten Blödsinn“ zu messen ist, passt eben nicht mit der zunehmend aggressiver auftretenden Populistin aus Frankreich unter ein gemeinsames Dach. Deshalb versucht Madame Le Pen, die sich so sehr eine „Explosion“ der Union wünscht, eine eigene Fraktion aus Gleichgesinnten auf die Beine zu stellen. Dieser könnte neben Gert Wilders niederländischer „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), dem belgischen „Vlaams Belang“ und der „Lega Nord“ auch die FPÖ angehören. Die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ lehnt ein Mitmachen allerdings ebenso ab wie die „Schwedendemokraten“, deren Parteichef Per Jimmie Akesson den Unmut so beschrieb: „Wir werden nicht mit Parteien zusammenarbeiten, bei denen wir uns nicht wohl fühlen“.

Die EU „von innen zerlegen“

Farage hingegen, der für einen raschen EU-Austritt Großbritanniens plädiert, bleibt weiterhin der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ treu, die es bei einem Absprung der „Lega Nord“ künftig auf 33 Sitze brächte. Sie würde fortan Gleichgesinnte wie die „Dansk Folkeparti“ (4 Abgeordnete) mit dem EU-feindlichen Spitzenkandidaten Morten Messerschmidt, die litauische „TT“ sowie die „Wahren Finnen“ (vulgo „Perussuomalaiset“) mit jeweils zwei Abgeordneten und schließlich die holländische Tierschützerpartei „Partij voor de Dieren“ mit einem vereinen. Nicht mehr im Boot sein wird u.a. die polnische, bislang mit vier MEP vertretene „Solidarna Polska“, die hochkant aus dem EU-Parlament geflogen ist.

Schließlich werden bei den künftigen EU-Sitzungen auch etliche Damen und Herren mit von der Partie sein, die schwer neonazistisch angehauchte Gruppierungen wie die ungarische „Jobbik“ (3 Mandate) oder die griechische „Goldene Morgenröte“ (3 Mandate) repräsentieren – dubiose Parteien, die so weit am rechten Rand angesiedelt sind, dass niemand auch nur anstreifen möchte. Im direkten Vergleich mit ihnen wirken die Linksparteien, die sich in der Fraktion „Vereinte Europäische Linke“ versammeln werden, eher harmlos, wenn nicht sogar ein wenig sympathisch. Speziell dank seiner linksradikalen „Syriza“, die in Griechenland zur stärksten Kraft geworden ist und sechs Mandate holte, kann ihr Frontman Alexis Tsipras mit ungefähr 45 statt bislang 34 Sitzen rechnen. Er wird als deklarierter Brüssel-Gegner das ultralinke Bündnis anführen, dem beispielsweise die deutschen „Linken“, die französische „Front de Gauche“ sowie kommunistische Parteien aus Tschechien, Portugal oder Griechenland angehören, womöglich auch die spanische „Podemos“, die sich auf Anhieb fünf Sitze gesichert hat.

Angesichts der neuen Konstellationen im EU-Parlament müssten bereits alle Alarmglocken laut schrillen: Denn wenn etwa die Vorsitzende der rechtsextremen „Front National“, Marine Le Pen, ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der Union fordert, der Chef der siegreichen dänischen „Folkeparti“, Morten Messerschmidt, laufend für die Abschaffung des Europaparlaments eintritt oder der Spitzenmann der strikt EU-feindlichen, nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“, der Pole Janusz Korwin-Mikke, stolz ankündigt, er wolle die EU „von innen heraus zerlegen“, dann – ja dann Gute Nacht, Europa.

Dass im Europäischen Parlament künftig derart viele deklarierte Gegner der Union sitzen werden, die diese letztlich genauso abschaffen möchten wie die Gemeinschaftswährung Euro, kommt für das Projekt Europa einem Schuss ins Knie gleich. Was die – obzwar, wohlgemerkt, demokratisch gewählten – populistischen, nationalistischen, opportunistischen, rechts- oder linksradikalen, teilweise auch noch fremdenfeindlichen, destruktiv agierenden „Volksvertreter“ dort eigentlich verloren haben, ist einfach zu beantworten: nichts. Bleibt die Hoffnung, dass diese EU-feindlich eingestellten Polit-Schmarotzer am Ende des Tages zwar alles andere als einen konstruktiven, vielleicht aber auch keinen bleibenden Eindruck hinterlassen werden.
 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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