Dienstag, 26. Mai 2020
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EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

Der als Bericht veröffentlichte Justizbarometer enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters, mit dem die Grundlagen für eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen.

[[image1]]Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Justizkommissarin: „Eine unabhängige und effektive Justiz steigert die Attraktivität eines Landes als Investitions- und Unternehmensstandort beträchtlich. Deshalb sind berechenbare, rechtzeitige und vollstreckbare Gerichtsurteile so wichtig, und deshalb haben wir die Justizreform zu einem wichtigen Baustein unserer Wirtschaftsstrategie in der EU gemacht. Der neue Justizindex soll als Frühwarnsystem dienen und die EU und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der europäischen Bürger und Unternehmen unterstützen.“

Hierzu der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn: „Eine hochwertige, unabhängige und leistungsfähige Justiz trägt wesentlich zu wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen bei. Der neue Justizbarometer wird die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Rechtsordnung und in ihren Bemühungen um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen.“

Effektives Justizwesen ist wichtiger Wachstumsfaktor

Ein effektives Justizwesen ist ein wichtiger Wachstumsfaktor: Das Vertrauen auf das uneingeschränkte Funktionieren des Rechtsstaats wirkt sich unmittelbar auf das Investitionsklima aus. Da die nationalen Gerichte eine wesentliche Rolle bei der Anwendung des EU-Rechts spielen, ist ihre Leistungsfähigkeit auch von grundlegender Bedeutung für die effektive Anwendung von EU-Recht. Mängel im Justizwesen stellen deshalb nicht nur für das jeweilige Land ein Problem dar, sondern können auch den EU-Binnenmarkt beeinträchtigen, die Anwendung von auf den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung und Zusammenarbeit basierenden EU-Instrumenten behindern und den Rechtsschutz untergraben, auf den Bürger und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer in der EU-Gesetzgebung verankerten Rechte Anspruch haben.

Mit dem EU- Justizbarometer 2013 wurden schwerpunktmäßig die Parameter der Justiz erfasst, die zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas beitragen. Ausgewertet wurden insbesondere Effizienzindikatoren für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten, die für die Beilegung von Konflikten mit bzw. zwischen Gewerbetreibenden von Bedeutung sind. Ebenfalls einbezogen wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit, da sie bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds eine wichtige Rolle spielt, sei es im Rahmen der Erteilung von Lizenzen, der Beilegung von Konflikten mit der Verwaltung in Steuerfragen oder bei Konflikten mit nationalen Regulierungsbehörden.

Die wichtigsten Ergebnisse der ersten Ausgabe des Justizbarometers in Überblick:

– Die Dauer der Gerichtsverfahren unterscheidet sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. In einem Drittel der Mitgliedstaaten dauern die Verfahren mindestens doppelt so lang wie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Wenn eine niedrige Verfahrensabschlussquote und eine wachsende Zahl anhängiger Fälle zusammenkommen, können sich die Probleme zuspitzen.

– Eine Beobachtung und Bewertung der Verfahrensabwicklung trägt zu kürzerer Verfahrensdauer und besserer Qualität der Justiz bei. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über ein umfassendes Kontrollsystem, während einige andere Länder Nachholbedarf haben.

– Alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation und Schlichtung entlasten die Gerichte und sollten breitere Verwendung finden.

– Erhebliche Unterschiede herrschen auch darin, inwieweit eine Justiz als unabhängig wahrgenommen wird. Obwohl mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz zu den weltweit 10 am besten bewerteten Ländern gehören, siedeln Unternehmen und Bürger in einigen anderen Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz auf einer ziemlich niedrigen Ebene an.

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