Sonntag, 17. November 2019
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EU: GAP-Reform auf der Zielgeraden

Beim informellen Rat Landwirtschaft am 27. und 28. Mai in Dublin verhandeln die EU-AgrarministerInnen mit VertreterInnen anderer europäischer Institutionen über die finale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) von 2014 bis 2020.

[[image1]]Im Rahmen der sogenannten „Trilogverhandlungen“ ist neben dem Rat – bestehend aus den 27 Mitgliedstaaten plus Kroatien – und der Europäischen Kommission erstmals auch das Europäische Parlament in den politischen Entscheidungsfindungsprozess eingebunden. Noch nie waren so viele Mitgliedstaaten und Institutionen in den GAP-Reformprozess eingebunden. Die Breite im Verhandlungsprozess stellt die Teilnehmer aber auch vor eine Herkulesaufgabe. Mit der Einigung der Agrarminister auf eine gemeinsame Position ist im März bereits ein Erfolg sowohl in Richtung Nachhaltigkeit als auch Produktion gelungen.

Europas Landwirtschaft am Scheideweg

Der irische Ratsvorsitz hat sich trotz zahlreicher unterschiedlicher Positionen das ambitionierte Ziel gesteckt, bis Ende Juni die GAP-Reform abzuschließen. „Bis eine gemeinsame Position vorliegt, steht uns noch ein hartes Stück Arbeit bevor. Wir brauchen ein gutes Ergebnis, denn nur so können wir den Weg der kleinstrukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft weiterführen und schieben der Agrarindustrie einen Riegel vor. Österreich zeigt hier schon lange erfolgreich vor, wie eine produzierende Landwirtschaft mit ökologischer Verantwortung funktioniert und diesen Weg wollen wir innovativ weitergehen,“ so Minister Berlakovich.

Neben den europäischen LandwirtschaftsministerInnen und Agrarkommissar Dacian Ciolos werden beim informellen Rat in Dublin verschiedene VertreterInnen des Europäischen Parlaments anwesend sein: Neben dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses Paolo De Castro sind auch die Berichterstatter Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin und Giovanni La Via sowie die Fraktionskoordinatoren Albert Dess, George Lyon, James Nicholson, Martin Häusling, Alfreds Rubiks und John Stuart Agnew geladen. Zahlreiche interinstitutionelle Gespräche sind geplant, harte Verhandlungen werden erwartet.

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