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Das Europaparlament will schnellen Beschluss des Nachtragshaushalts für 2013 und Verhandlungen über langfristiges EU-Budget bis 2020, um geplante Förderungen sicherzustellen.
[[image1]]“Bevor man neue Baustellen aufmacht, müssen die alten Baustellen geschlossen werden. Wir wollen den Lissabon-Vertrag einhalten und nicht mehr ausgeben als wir zugesagt bekommen haben“, so der Haushaltssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, im Budgetausschuss. Die EU- Abgeordneten wollen den 11,2 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 so schnell wie möglich beschließen und auch mit den Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament über das langfristige EU-Budget von 2014 bis 2020 beginnen. „Wir haben immer wieder das Problem, dass die Mitgliedstaaten der EU Aufgaben und Aufträge geben und dann die Rechnung zu spät zahlen. Solange es keine Einigung bei dem versprochenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gibt, macht es wenig Sinn, den neuen mittelfristigen Finanzrahmen zu verhandeln“, erklärt Rübig. „Ohne den Nachtragshaushalt drohen im Juni dieses Jahres Zahlungsausfälle in den laufenden, schon bewilligten Programmen zur Förderung von KMU und Forschung sowie in der Landwirtschaft“, so der langjährige Europaabgeordnete.
Zahlungsverzögerungen und -ausfälle in verschiedenen Förderprogrammen
„Der Nachtragshaushalt für 2013 ist notwendig geworden, weil von vornherein die Mittel für 2013 zu niedrig angesetzt waren und Defizite von 2012 von den Mitgliedstaaten nicht ausgeglichen wurden und aus dem Budget 2013 beglichen werden mussten“, erläutert der ÖVP-Haushaltssprecher. Wenn es zu keiner Einigung auf den Nachtragshaushalt 2013 kommt, kommt es zu Zahlungsverzögerungen und -ausfällen in verschiedenen Förderprogrammen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass unter anderem Infrastrukturinvestitionen in Telekommunikations- und Energienetze und der Start des europäischen Navigationssatellitensystems Galileo verschoben werden müssten. Außerdem würde man die Defizite in die neue Budgetperiode 2014 bis 2020 übertragen. „Das wäre eine weitere De-Facto-Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel. Ich frage mich, wann die Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung für Europa auf den Tisch gelegt werden“, so Rübig.
Bei der Ausschusssitzung wurden auch erstmals genaue Zahlen für die geplanten Kürzungen in den einzelnen Förderprogrammen von 2014 bis 2020 bekannt. „Die geplanten Initiativen für europäische Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung wurden wie erwartet nach unten korrigiert. Zum ersten Mal seit dem EU-Gipfel im Februar sehen wir wie sich die Kürzungswünsche mancher Nationalstaaten tatsächlich auswirken“, erklärt Rübig. So sollen in der neuen Budgetperiode etwa für das KMU-Wettbewerbsfähigkeitsprogramm COSME nur 2,03 Mrd. – statt wie von Parlament gefordert 5 Mrd. – und für das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 nur 70,2 Mrd. – statt 100 Mrd. – zur Verfügung stehen. Kürzungen sind auch im Bereich der Landwirtschaft und der Regionalförderung vorgesehen. Die Haushaltsmittel werden gegenüber dem Zeitraum 2007 bis2013 um 3,7% gekürzt, anstatt der Forderung des Parlaments nach einer 5%-igen Erhöhung für die vielen zusätzlichen Aufgaben, die die EU in Zukunft erfüllen muss, nachzukommen Der EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 kann nur beschlossen werden, wenn sich Mitgliedstaaten und EU- Parlament auf eine gemeinsame Position einigen.