Sonntag, 20. Oktober 2019
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EU-Finanzhilfen: Der Euro rollt – aber wohin?

In Brüssel fand am Montag die Konferenz „A New Deal for Somalia“ statt. Der Präsident der ostafrikanischen Bundesrepublik, Hassan Sheikh Mohamud, traf bei dieser Gelegenheit mit den EU-Spitzenleuten Barroso, Ashton & Co. zusammen, denen das leidgeprüfte Land enorm viel verdankt.

[[image1]]Die Europäische Union hat seit 2007 insgesamt 594 Millionen Euro bereitgestellt, um den Wiederaufbau Somalias auf vielfache Weise zu unterstützen. So etwa stellt sie der Afrikanischen Union für deren AMISOM-Friedenstruppe laufend beträchtliche Mittel zur Verfügung, damit die Sicherheit der Bevölkerung verbessert und das Bürgerkriegselend samt Hungersnot und bitterer Armut gelindert werden kann. Dank dieser Finanzhilfe ist es der AMISOM und den somalischen Streitkräften gelungen, einen Prozess der Aussöhnung zwischen den diversen Landesteilen einzuteilen. Ein großes Anliegen Brüssels ist obendrein der Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen zum einen und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Somalias zum anderen.

Diese Initiative der Union ist freilich kein Einzelfall, sondern Business as usual: Im Mai wurde bei der Tagung „Together for a New Mali“ in der belgischen Hauptstadt eine riesige Spendenaktion zugunsten der westafrikanischen Krisenregion initiiert. Damals wurden von 56 Konferenzteilnehmern insgesamt 3,3 Milliarden Euro zugesagt, wobei sich die EU-Kommission mit 524 Millionen am spendabelsten erwies und andere großzügige Donatoren wie die Weltbank, Frankreich, die USA und die African Development Bank glatt in den Schatten stellte. Mit derlei Hilfsaktionen dokumentiert die Union praktisch laufend, dass sie für humanitäre Notfälle stets ein offenes Ohr hat – was im Prinzip erfreulich ist.

Zu den jüngsten Beispielen zählt, neben Ägypten, das Drama in Syrien: Die EU-Organe haben als größter Big Spender ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Euro geschnürt, um dem umkämpften Land, aber auch den benachbarten Staaten Jordanien und Libanon beizustehen. Erst Anfang September wurden etwa für den Libanon weitere 58 Millionen Euro bereitgestellt, damit er den starken Zustrom syrischer Flüchtlinge bewältigen kann – mittlerweile sind es 720.000, Ende 2013 könnten es schon  mehr als eine Million sein.  Konkret soll es dabei um die Verbesserung der Infrastruktur, die Förderung der wirtschaftlichen Erholung, aber auch um die Betreuung von Flüchtlingskindern gehen. Übrigens: Zur Bewältigung dieser Aufgaben sollen zusätzlich 400 Millionen Euro mobilisiert werden.

Steuer-Millionen für Myanmar

Die Euro-Millionen rollen jedenfalls unentwegt – und sie rollen in alle Himmelsrichtungen. Bestes Beispiel: Haiti. Seit dem Erdbeben 2010 hat die EU den Inselstaat insgesamt mit 213 Millionen Euro für humanitäre Hilfsaktionen unterstützt. Heuer wurde um 30 Millionen aufgestockt, die vor allem für immer noch obdachlose Erdbebenopfer,  Cholerakranke und Menschen, die infolge des Wirbelsturms Sandy dringend Hilfe brauchen, bestimmt sind. Tunesien erhielt nach dem Sturz des Diktators Ben Ali eine Soforthilfe, die sich mittlerweile auf insgesamt 260 Millionen summiert, nach Libyen flossen, etwa seitens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, noch weitaus mehr Gelder. Das alles war und ist ebenso unumstritten wie zahlreiche andere Projekte, die den Ärmsten der Armen zugute kommen: Im Vorjahr wurde in fast 800 Fällen via NGO‘s humanitäre Hilfe geleistet, wobei die Mittel u.a. für Bangladesch, Myanmar, Sudan, Sri Lanka oder Zimbabwe bestimmt waren. Die höchsten zur Verfügung gestellten Beträge beliefen sich auf zehn Millionen, die geringsten Zahlungen machten 150.000 Euro aus.

Fest steht: Trotz Wirtschaftskrise und Budgetknappheit sind die EU-Institutionen bei humanitärer Hilfe nach den USA weltweit die Nummer zwei. Laut „Global Humanitarian Assistance Report 2013“ stellten sie im Vorjahr aus diversen Kanälen 1,9 Milliarden Dollar zur Verfügung (die USA sogar 3,8). Laut Langzeitstatistik ab 2003 wurden in Brüssel 17 Milliarden Dollar lockergemacht, nur noch übertroffen von den Amerikanern mit 39 Milliarden. Nachdem sich aber  auch die EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich auf einschlägige Weise engagieren – so etwa haben die Briten im genannten Zeitraum  weitere zehn, die Deutschen sieben und die Schweden mehr als sechs Milliarden Dollar spendiert – , ist die Union alles in allem der größte und wichtigste Entwicklungshelfer der Welt. Was die Bürgerinnen und Bürger durchaus gut zu heißen scheinen: Laut Meinungsforschern sind acht von zehn Befragten der Auffassung, dass solche Ausgaben trotz der EU-weit angespannten Wirtschafts- und Budgetlage weiterhin getätigt werden sollen.

Wenn die Europäische Union etwa Afghanistan 185 Millionen Euro überlässt, um Gesundheits- und Landwirtschaftsprojekte zu unterstützen, wird das  überwiegend positiv beurteilt. Nach Angaben der EU-Kommission soll dort eine medizinische Grundversorgung für 14 Millionen Menschen garantiert und afghanischen Bauern Alternativen zum Mohnanbau geboten werden. Wenn Brüssel der in Folge eines Bürgerkriegs gespaltenen Elfenbeinküste 180 Millionen Euro zukommen lässt, was 2011 der Fall war, gibt es dagegen wenig einzuwenden. Das Geld wurde immerhin in fundamentale soziale Bedürfnisse wie Gesundheit, Wasser und Hygiene sowie in den Aufbau der Landwirtschaft investiert. Während also mit Ausnahme von notorischen Querulanten und extremen EU-Gegnern kein vernünftiger Mensch etwas dagegen haben kann, dass  die Union  armen Ländern wie Pakistan, Somalia oder Äthiopien beisteht, werden in anderen Fällen durchaus Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Hilfszahlungen laut: Das gilt etwa  für jene zig Millionen Euro, die Brüssel seit 2007 zwecks Bekämpfung des Drogenhandels in Bolivien locker gemacht hat. Ein großes Rätsel bleibt auch, warum etwa die frühere Sowjetrepublik Moldau im Jahr 2012 von Barroso & Co. mit mehr als 120 Millionen Euro unterstützt wurde. Oder warum den EU-Bossen der politische Fortschritt ausgerechnet in Myanmar so sehr am Herzen liegt, dass sie dafür gleich 150 Millionen Euro beisteuerten.

Brüssel sponsert auch die Türkei

Manche Sponsorships, die im Normalfall  in die Zuständigkeits-bereiche der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton,  des lettischen EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs, der bulgarischen EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, Kristalina Georgieva, sowie des für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik verantwortlichen tschechischen EU-Kommissars Štefan Füle fallen, sind in der Tat schwer nachvollziehbar. So etwa drängt sich die Frage auf, weshalb sich die EU justament für Südafrika so besonders ins Zeug legt: Im Juli wurde bei einem Gipfeltreffen in Pretoria ein 100 Millionen Euro starkes Hilfsprogramm abgesegnet, das die Infrastruktur mit Hilfe von Zuschüssen und Krediten ankurbeln soll. Alles in allem ist bzw. war die schon 2007 gestartete Aktion, deren übergeordnetes Ziel in der Verringerung von Armut und Ungleichheit besteht, mit nahezu einer Milliarde Euro dotiert. Schlussendlich ist auch Skepsis angesichts der Tatsache angebracht, dass Brüssel seit Jahren – wenn auch mit Unterbrechungen – Steuergelder in Milliardenhöhe an Palästina umleitet, wiewohl sich dadurch in dieser Krisenregion absolut nichts zum Besseren verändert hat.

Dass die gängige Vergabepolitik, die alles andere als transparent ist, dringend zu überdenken wäre, zeigt sich obendrein am Beispiel Ägypten: Das Land wurde seit 2007 von der Union mit mehr als einer Milliarde Euro  bedacht, die eigentlich zur Verbesserung der Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte bestimmt waren – leider waren die erteilten Auflagen nicht ausreichend, um das Ziel zu erreichen. Diese Gelder, die angeblich teilweise sogar verschwunden sind, haben die neue Staatsführung nach Hosni Mubarak keinesfalls bewogen, die in Brüssel gewünschten Reformen einzuleiten – trotzdem wird auch das Militärregime seitens der EU-Zentralisten weiterhin unterstützt. Die Kritik, dass hier europäische Steuermittel sinnlos verschwendet werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Die EU-Führung vertritt offensichtlich die Auffassung, dass die großzügige Verteilung von Geldern in aller Welt Kernpunkt ihrer Strategie sein müsse – die Machtpolitik der Amerikaner, die zum Beispiel im laufenden Haushaltsjahr eine weitere Milliarde Dollar für israelische Raketensysteme locker machen, hat ihr das seit Jahrzehnten vorexerziert. Und dabei kommt es eben immer wieder zu kuriosen Entscheidungen, etwa bei der so genannten Heranführungs-hilfe, kurz IPA.

Seit 2007 – damals wurden die früheren Programme PHARE, ISPA, SPARD und CARDS abgeschafft – erhielten beitrittswillige Länder aus Brüssel insgesamt 11,5 Milliarden Euro verabreicht, um sich optimal auf den Beitritt vorbereiten bzw. politische und wirschaftliche Reformen durchführen zu können. In den Genuss dieses Finanzierungsvolumens kommen neun Staaten, darunter Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Albanien oder Mazedonien.  Allein heuer wurden die genannten Staaten mit jeweils rund 100 Millionen Euro bedacht, Serbien erhielt sogar doppelt so viel.

Die meisten Sponsorgelder, nämlich stolze 900 Millionen Euro, kommen allerdings den Türken zugute,  mit denen die EU seit Jahren Katz‘ und Maus spielt.  Die Türkei, deren EU-Beitritt noch lange eine Illussion bleiben wird,  wird also von Barroso & Co. großzügig unterstützt, obwohl sie selbst – jetzt wird‘s total urig – nach den USA, der EU und Großbritannien der weltweit viertgrößte Entwicklungs-helfer ist: Das Land gab nämlich im Vorjahr für humanitäre Hilfe mehr als eine Milliade Dollar aus.
 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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