Montag, 21. Mai 2018
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EU-Erweiterung: Kein Grund für eine EUphorie

EU-Westbalkan-Gipfel am 17. Mai 2018 in Sofia / Bild © DW/R. Breuer

Sechs Länder am Westbalkan würden gerne der Union beitreten – aber wollen wir die auch?

Am Donnerstag, 17. Mai, fand in  Sofia der mit Spannung erwartete EU-Westbalkan-Gipfel statt. Erklärtes Ziel war, den ins Stocken geratene Beitrittsprozess wieder anzukurbeln. Seit rund 15 Jahren warten sechs Staaten – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Albanien sowie Bosnien-Herzegowina – im Vorzimmer der Union darauf, dass die großen Versprechen, die ihnen damals in Thessaloniki gemacht wurden, konkretisiert werden.

Mazedonien ist bereits seit 2005 ein EU-Kandidat, hat aber bislang nur bescheidene Fortschritte erzielen können, was unter anderem auf seinen Konflikt mit Griechenland zurückzuführen ist. Bosnien-Herzegowina dagegen bemüht sich erst seit 2016 um einen Beitritt und hat als potenzieller EU-Kandidat ähnlich wenig weitergebracht. Serbien indes verhandelt seit 2012 mit Brüssel, wobei von 35 Themen gerade mal 12 bearbeitet werden, lediglich zwei sind gelöst.

Das Ziel, dass die Westbalkanstaaten im Jahr 2025 der Europäischen Union beitreten können, ist jedenfalls nicht besonders realistisch. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat zu diesem Thema soeben eine Studie veröffentlicht, die sämtliche Hindernisse auf dem Weg in die EU skizziert. Alles in allem handle es sich zwar um ein ehrgeiziges Szenario, das als starker Anreiz für die gesamte Region dienen könne. Letztendlich würden aber im Best Case unter Umständen bloß Serbien und Montenegro in den kommenden sieben, acht Jahren den EU-Beitritt schaffen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Reformpläne bis dahin massiv beschleunigt werden.

Problematisch ist für die wiiw-Experten vor allem, dass die wirtschaftliche Entwicklung am Westbalkan durch regionale politische Konflikte behindert wird. Die EU-Kommission müsse daher, heißt es in der Studie, eine aktivere Rolle bei der Lösung dieser Probleme einnehmen. Die sechs Länder hätten obendrein ihre Defizite in den Bereichen Governance und Infrastruktur zu beheben und ihre industrielle Basis auszubauen, um die wirtschaftlichen Beitrittskriterien Brüssels zu erfüllen. Der ökonomische Einfluss Dritter am Westbalkan sei zwar geringer als bisweilen vermutet, er könnte jedoch in Zukunft steigen, beispielsweise durch mehr Präsenz der Chinesen.

Die Skepsis überwiegt

Die Begeisterung über einen etwaigen Beitritt dieser Länder ist in Westeuropa  – auch wenn die Chancen vom wiiw  lediglich mit 50 Prozent beziffert werden – naturgemäß gering. Gerade in einer Phase, die vom Brexit überschattet und von hartnäckigen Spannungen mit US-Präsident Donald Trump belastet wird, sei es laut unzähligen Kritikern unsinnig, dass die Union an Erweiterung denkt und sich auf diese Weise offenbar zusätzliche Probleme aufhalsen möchte.

Der Enthusiasmus bezüglich EU-Ausweitung ist europa-weit spätestens seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 massiv geschrumpft, um nicht zu sagen: verschwunden. Deshalb sind die aktuellen Zweifel, ob die beitrittswilligen Länder, die der Gemeinschaft enorm viel abverlangen würden, in den kommenden Jahren überhaupt in der Lage sind, ihre Hausaufgaben zu erledigen, überaus berechtigt.

Schließlich fällt es nicht nur kritischen Beobachtern unangenehm auf, dass Konflikte wie zwischen Kroatien und Serbien bzw. Serbien und dem Kosovo kontraproduktiv sind, oder dass die ständigen Flirts des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic mit Russland die EU-Ambitionen seines Landes konterkarieren. Fazit: Eine zu rasche Annäherung dieser Länder wäre somit für Brüssel alles andere als wünschenswert, weil sich die EU-Kommission eine Menge weiterer Probleme einhandeln würde.

Das bedeutet: Die Devise wird auch nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia lauten müssen: Bitte warten…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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