Sonntag, 17. November 2019
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EU bleibt angesichts der wirtschaftlichen Interessen ein Papiertiger

Wer aus dem Agieren der EU im Rahmen der Ukraine/Krim-Krise auf fundamentale Schwächen ihrer Entscheidungsprozesse und Machtstrukturen schließen will, dürfte kaum Probleme damit haben.

[[image1]]So hatten zuvor schon einige wesentlichen Exponenten wie Angela Merkel wenig Weitblick bewiesen, die sich nach dem Ausbruch der Unruhen, die durch ein im letzten Moment geplatzten Abkommen mit der EU ausgelöst wurden, sofort und völlig undifferenziert auf die Seite der Aufständischen geschlagen hatten. Umstandslos wurden zuvor alle möglichen Versprechungen gemacht und die Krim-Abstimmung von vornherein für Völkerrechtswidrig erklärt, was ja sogar durchaus argumentierbar gewesen wäre, vermutlich aber doch eine eingehende Prüfung vertragen hätte. Politik wie westliche Medien stilisierten Putin jedenfalls sofort zum potentiellen Welteroberer und sahen schon die Panzer durch die russischen Gebiete der Ukraine rollen – weshalb allenthalben „unmissverständliche“, „schmerzhafte“ und jedenfalls „schärfste“ Reaktionen der EU angedroht wurden, die nach besonders verwegenen Politikern sogar die NATO einzubinden hätten – was angesichts der historischen Rolle der Krim doch ein wenig absurd erscheint.

Katharina II: Krim ist „von nun an und für alle Zeiten“ russisch

Immerhin hatte Zarin Katharina II. die Krim schon vor fast 250 Jahren „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert und nur aufgrund eine eigenwillige Verfügung des ukrainischen KP-Chefs Nikita Chruschtschow wurde sie der Ukraine angliedert, was damals wohl als Trostpflaster für das stolze Kiew gedacht war, das sich der Führung Moskaus unterwerfen musste. Den nach der Trennung der Ukraine von Russland geschlossenen Verträgen läuft das nun gewählten Vorgehen Russlands und der Krim zwar sicherlich klar zuwider, faktisch dürfte die Angliederung jedoch bereits unumkehrbar sein und von weiten Teilen der Krimbewohner befürwortet werden. Ob nun ein beherztes Eingreifen der EU einen Unterschied gemacht hätte, ist zwar ohnehin zweifelhaft und wenn, dann würden wir dadurch vermutlich auch eine Reihe unintendierter und wohl ausgesprochen negativer Folgen zu riskieren haben. So wie es aber gelaufen ist, scheinen die informellen Macht-Strukturen der EU aber ohnehin sichergestellt zu haben, dass nichts von dem geschieht, was zuvor vollmundig angedroht wurde. Und diese Macht liegt eindeutig bei der Wirtschaft, die offenbar keinerlei Interesse auch nur an geringfügigen Sanktionen aufbringen kann.

City of London schützt ihre Oligarchen

Den wichtigsten Beitragt durfte dazu die City of London geleistet haben. Denn während der britische Außenminister William Hague Russland noch vollmundig „langfristige Kosten und kostspielige“ Konsequenzen angedroht hatte, hatten ohne jede Schrecksekunde die Londoner Finanzinteressen die britische Regierung bereits an die Leine genommen, wesentliche Exponenten aus der Liste entfernt und alle tatsächlich schmerzhaften Maßnahmen einem britischen Regierungsveto zum Opfer fallen lassen. Obwohl die EU-Spitzen in einem „Sanktionspapier“ schon vor zwei Wochen „konkrete Wirtschaftssanktionen gegen Russland“ angekündigt hatten, präsentierte die EU vor der Abstimmung vorerst nur ein offenbar mit Bedacht gesäubertes Listchen mit einigen wenigen der verantwortlichen Personen, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen in Kraft gesetzt werden sollten.

Krim faktisch bereits zu Russland zurückgekehrt

Mittlerweile ist die Krim faktisch zu Russland zurückgekehrt, was laut den früheren Aussagen die EU nun dazu bringen sollte, wie angekündigt die große Sanktions-Kelle auszupacken. So stellte kurz vor ihrer Abreise zum entscheidenden EU-Rat nach Brüssel Merkel dann auch klar, dass nun voraussichtlich Kontensperren und Reisebeschränkungen für weitere Personen beschlossen würden, und es „ohne Zweifel auch um Wirtschaftssanktionen“ gehe. Hier darf man wohl gespannt sein, was die EU unter einer weiteren Verschärfung der Lage versteht, die ja beim besten Willen kaum in Abrede gestellt werden kann, und welche wirtschaftlichen Grauslichkeiten den bösen Russen folglich nun angedroht werden.

Großindustrie für Sanktionen ohne Wachstumsdämpfer

So nun aber tatsächlich Wirtschafssanktionen verhängt werden sollten, wird interessant sein, ob sich daraus tatsächlich irgendwelche konkreten Folgen ergeben, die über bloß medienwirksame Ankündigungen hinausgehen würden. Denn dem steht entgegen, dass die großen Industriebetrieben die Politik inzwischen offenbar herzhaft in die Mangel genommen haben, jedenfalls meldet sich kaum noch ein politischer Entscheidungsträger zu Wort, der bei allerschärfster Verurteilung der Russen nicht doch zu bedenken gibt, dass die Sanktionen natürlich so gewählt werden müssten, dass sie unsere eigenes Wachstum nicht beeinträchtigen. Derartige Qualifikation ist freilich bei keiner real wirksamen Sanktionsvariante vorstellbar, so dass wohl angenommen werden darf, dass der EU-Rat entweder nur wirkungslose Scheinsanktionen verhängen wird oder einfach keine „weitere Verschärfung der Lage“ erkennt.

Über SOMMER, Mag. Rainer †

SOMMER, Mag. Rainer †
Rainer Sommer war nach seinem Abschluss an der WU-Wien bei der Banca san Paulo in Turin und daraufhin als Wirtschaftsjournalist tätig. Er war der Verfasser des weltweit ersten Buches über die Subprime-Krise: „Die Subprime-Krise und ihre Folgen“, Heise Medien 2008.

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