Samstag, 23. März 2019
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Endlich kommt die Finanztransaktionssteuer – so oder so!

Jahrzehntelang wurde sie von der Finanzlobby als wirtschaftsfeindlich bekämpft und verhindert, nun wird sie ausgerechnet als Folge der größten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise seit den 1930-er Jahren doch kommen: die Finanztransaktionssteuer. Selbst wenn Großbritannien und andere Länder ihre Einführung ablehnen sollten, wird vermutlich – ähnlich wie beim Euro oder Schengen-Abkommen – eine „Koalition der Willigen“ sich nicht mehr davon abhalten lassen und voranschreiten.

Das ist auch gut so, auch wenn der Kommissionsvorschlag gleichermaßen Licht wie Schattenseiten enthält: Nichts zu hören ist etwa davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von vielen NGOs wie Attac gefordert wird. Nein, alle Einnahmen – die Kommission rechnet mit 57 Milliarden Euro – sollen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Das würde zu einer Entlastung der nationalen Haushalte führen, denn die Mitgliedsländer müssten dann weniger nach Brüssel überweisen.

Aber Moment: Welche Mitgliedsländer? Es sollte möglichst bald klargestellt werden, dass von solchen budgetären Entlastungen natürlich nur jene Länder profitieren dürfen, die bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen. Wäre ja noch schöner, wenn Briten und andere Gegner noch dafür belohnt würden, dass sie die Spekulanten, die die europäische Wirtschaft und ganze Nationen an den Rand des Abgrunds treiben, verschonen.

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