Mittwoch, 25. April 2018
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Einwanderungspolitik: Die CDU geht auf Kurswechsel

Der eigentlich überraschend deutliche Wahlerfolg der CDU im Saarland, das Ausbleiben eines Schulz-Effekts führt interessanterweise dazu, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela einige Korrekturen erfährt. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik. An den Führungsqualitäten Merkels selbst wird nicht gerüttelt. Aber das Profil vor allem gegenüber dem derzeitigen Koalitionspartner SPD soll geschärft werden.

Dabei gilt die Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus als Kombattantin der CDU-Chefin. Die Stimmung an der Parteibasis, die Sorge vor einer Unterwanderung der Gesellschaft, die Auseinandersetzung mit islamistischen Strömungen, das wachsende Gewaltpotential in Teilen der Gesellschaft, das Auftreten einer gewissen Merkelmüdigkeit, die Sorge um das Erstarken der AfD, haben einfach über Hand genommen. Von daher war es auch von Vorteil, dass die Neuausrichtung der SPD zu einem Nachdenk- und Aufwachprozess bei den Christdemokraten führte. Die Kanzlerin, die vorerst noch ohne personelle Alternative in der eigenen Partei dasteht, war plötzlich nicht mehr sakrosankt.

Allensbach plädierte für „hohes C“

Schon bald nach Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gab es zunächst nur unter vorgehaltener Hand geäußerte Kritik, dass sie mit ihrer Politik traditionelle Werte der CDU vernachlässigen und die Partei auch undifferenziert nach links öffnen würde. Was übrigens dazu führt, dass bereits vor 12 Jahren, das Allensbach-Institut gewissermaßen von der CDU eine Politik einmahnte, die dem „Hohen C“ einen besseren Stellenwert einräumt. Konkret hieß es damals in einer der Partei präsentierten Studie: „Die Zahl der Kirchenbesucher sinkt, die Religiosität geht zurück. Dennoch spielt das Christentum in Gesellschaft und Politik weiter eine bemerkenswert große Rolle. Eine Gleichbehandlung der Religionen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung ab.“

Schaffen wir das, ist die neue Fragestellung

Solange sich der Erfolg der Merkel‘schen Politik in den Wahlgängen zeigte, wurde weder den Hinweisen noch der Kritik Rechnung getragen. Mit dem Neueinstieg von Martin Schulz in den innenpolitischen Ring, der kurzzeitig sogar einen richtigen Hype auslöste, bläst nun Merkel ein doch schärferer Wind aus der eigenen Partei entgegen. So ist es unter anderem der Think Tank der CDU, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die schon seit längeren moniert, dass der Slogan „Wir schaffen das“ einer Korrektur bedarf. Ganz konkret heißt es dazu, dass man sich längst mit einer ganz anderen Fragestellung beschäftigen müsse. Nämlich: „Wie schaffen wir das?“

Der Einfluss des Küchenkabinetts

Und immer wieder wird der Kanzlerin vorgehalten, sich doch an Österreichs Außen- und Integrationsminister zu orientieren. Was bisher, so heißt es, an ihrem engsten Beraterkreis, dem so genannten „Küchenkabinett“ gescheitert sei. Dort dachte man, mit einer liberalen Linie punkten zu können. Zudem hat Merkel noch ein Statusproblem. Das heißt sie redet nur mir ihresgleichen, sollen heißen Ministerpräsidenten. Daraus resultierte auch, dass sie sich in der Vergangenheit mehr an den SPÖ-Bundeskanzlern (allen voran an Werner Faymann) nicht aber an den Politikern der Schwesterpartei ÖVP orientierte. Denn diese waren ja nur Vizekanzler oder gar nur Minister. Nun beim Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei zu Wochenbeginn, kann sie das Versäumnis gleich nachholen. Werden doch Parteichef Reinhold Mitterlehner wie auch Sebastian Kurz anwesend sein, um Österreichs Strategie in der Flüchtlingsfrage, aber auch der künftigen Gestaltung der EU, vorzutragen.

Den rechten Flügel nicht vergessen

Durchaus zum Wohlwollen der CSU (es gibt sogar die Vermutung, dass sie dabei ihre Hände im Spiel hatte) bildete sich nun ein Kreis, der die an sich unbestrittene Spitzenkandidatin Merkel nun rasch zu einen Kurswechsel veranlassen will. Die Rede ist einem Dachverband des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)“. Gegründet wurde er in Schwetzingen in Baden-Württemberg, einem Bundesland, das eine Art Pufferrolle zwischen dem Norden und Süd Deutschlands spielt. Die FKA ist keine neue Partei sondern versteht sich als ein „Sonderverband“ innerhalb der CDU. Alexander Mitsch, Sprecher der FKA lässt keinen Zweifel an der politischen Stoßrichtung, wendet man sich doch unter anderem gegen die von der Kanzlerin lange betriebene Flüchtlingspolitik sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Ein „Weiter so“ will man nicht akzeptieren. Vor allem aber will man konservativen Wählern in der Union wieder eine politische Anlaufstelle bieten und damit auch – wie dies die CSU schon immer pflegt – den rechten Flügel nicht länger kampflos preisgeben.

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