Sonntag, 16. Dezember 2018
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Eine Zurücknahme des Brexit-Austrittschreibens als neue Alternative

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Je näher der Brexit-Sondergipfel und vor allem der Tag der Entscheidung im britischen Parlament rückt, umso mehr wird über mögliche neue Varianten spekuliert.

Die Meinung innerhalb der EU-Kommission und des EU-Parlaments über den Austritt von Großbritannien aus der Gemeinschaft ist geteilt. Ein nicht unwesentlicher Teil zeigt sich erleichtert, wenn der Brexit vollzogen ist. Waren doch die Briten keine einfachen Partner. So allein schon deshalb, weil sie auf eine Reihe von Ausnahmen beharrten, sich Sonderrabatte erzwangen und oftmals bei Entscheidungen von Kontinentaleuropa ihre Zustimmung verweigerten. Das betraf etwa das Türkei-Thema, wo sich London immer wieder gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach, um mit Ankara weiter im Gespräch bleiben zu können.

Allerdings gibt es mittlerweile nicht wenige, die das Ausscheiden der Briten auch sehr bedauern. Das betraf vor allem ihr Demokratieverständnis. So sehr in der EU das Einstimmigkeitsprinzip verankert ist, akzeptierten die britischen Vertreter durchaus auch Mehrheitsentscheidungen. Fehlen wird Brüssel aber auch das militärische Potential des Britischen Königsreichs. Nun ist man – insbesondere im maritimen Bereich – weitgehend auf die Streitkräfte Frankreichs angewiesen. Deutschland und die Mittelmeerstaaten spielen diesbezüglich eine bescheidene Rolle. Eine gemeinsame europäische Armee – sofern man sich überhaupt darauf einigen wird können – steht nicht vor 2030 auf den sprichwörtlichen Beinen.

In der EU ist man zur Zeit, bei allem Diskurs über die britische Verhandlungstaktik der letzten Monate bemüht, Brücken zu bauen. Die jüngste Initiative von EU-Chefverhandler Michel Barnier betrifft daher die Verlängerung der Übergangsfristen. So bietet man bereits Ende 2022 an. Dahinter steht auch die Hoffnung, dass sich London vielleicht doch noch zu einer Umkehr seiner Haltung bewegen lassen könnte, insbesondere der Druck der EU-Befürworter so stark wird, dass man ihn nicht mehr übergehen kann. Das könnte vor allem der Fall sein, wenn Schottland, das schon immer für den Verbleib in der EU war, in der Frage einer Trennung von Old-England Druck macht.

Neuwahlen sind in GB derzeit ein großes Risiko

In EU-Kreisen hegt man vor allem eine Hoffnung darauf, dass ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin vielleicht doch noch die Alarmglocken, allen voran bei den Tories schrillen lassen wird. An Neuwahlen kann nämlich derzeit kein Interesse bestehen, ist doch deren Ausgang angesichts des derzeitigen politischen Meinungsklimas mehr als ungewiss, wie Umfragen zeigen. In der Öffentlichkeit gibt es zwar mittlerweile mit 54 Prozent mehrheitlich eine Anti-Brexit Einstellung. Das aber würde vor allem die Conservative Party treffen, die bei Pro-Europäern als Verursacher allen Übels gilt. Sie würde wohl als der große Wahlverlierer dastehen – mit ungewisser Zukunft. Und das schreckt viele vor dem letzten Schritt ab, glaubt man in Kommissionskreisen.

Wenngleich derzeit bei der britischen Premierministerin – die man Brüssel inside gerne auch scherzhaft „Mayday“ nennt – die Hoffnungen auf politisches Überleben und die Billigung des Brexit-Deals – bei der Labour Party liegen, ist auch diese Partei in sich gespalten. Wenngleich die Mehrheit der Sozialdemokraten für den Verbleib in der EU ist, gibt es auch hier einen nicht unerheblichen Flügel, der den Brexit befürwortet und die Los-von-Brüssel-Bewegung unterstützt. Für die Wähler ist somit auch die Labour Party nicht gerade der Garant für einen klaren Kurs in die Zukunft.

Allein die Liberal Party steht für eine eindeutige Positionierung zur EU. Ihre politische Bedeutung hält sich allerdings in engen Grenzen. Und es fehlt ihr auch an der Persönlichkeit, die eine entsprechende Anziehungskraft auf die Wähler ausübt. Summa summarum ist Großbritannien aktuell mit einer Situation konfrontiert, die ein Festhalten am nun vorliegenden Brexit-Abkommen als die vernünftigste Lösung erscheinen lässt.

Eine mögliche Alternative den Brexit zu verhindern

Eine neuerliche Brexit-Abstimmung, wie dies gelegentlich in Diskussionen auftaucht, ist angesichts einer „Gelgenfrist“ von nur viereinhalb Monaten bis zum Austrittsdatum eine völlig unrealistische Gedankenspielerei. Umso mehr als ein solcher Schritt erst recht zu einer Zerreißprobe für die britische Regierung würde. Gedanken wälzt hat man freilich, ob es vielleicht einen anderen Ausweg geben könnte, der wenig Zeit verlangt und schnell vollzogen werden könnte. Und dazu gibt es eine interessante, noch vertraulich behandelte Idee. So lässt man seitens der Kommission durch die Juristen prüfen, wie es um die theoretische Möglichkeit der Zurücknahme des Austrittsansuchens durch die Briten aussehen könnte. Die Meinung der Juristen klingt zwar skeptisch, aber nicht unmöglich.

Allerdings, so heißt es dazu, müssten die Briten in diesem Fall auch bereit sein, einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Soll heißen, dass es zur Streichung einiger Sonderregelungen kommt. Entgegenkommen würde dagegen die Union der Regierung in London gerne bei der Abschaffung des Einstimmigkeits- und damit der Einsetzung des Mehrheitsprinzips. Ein Schritt, der dem Demokratieverständnis der Europa vorgelagerten Insel sehr entgegenkommen würde. Offen ist allein, ob die britische Regierung und das britische Parlament dazu überhaupt bereit wären. Und dazu gibt es eine kühne Überlegung. Scheitert das Misstrauen gegen May, dann würde dies massiv ihren Rücken stärken und sie ermutigen, die Brexit-Bremsen im letzten noch möglichen Augenblick zu ziehen. Und dies wäre die Rückziehung des Austrittsansuchens.

EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz hat diesbezüglich am Wochenende bereits eine Brücke zu bauen begonnen, indem er erklärte, dass eine Neuverhandlung des Brexit-Pakts nicht in Frage kommt. Davon, dass es nicht auch noch andere mögliche Alternativen geben könnte, sprach er bewusst nicht.

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