Sonntag, 22. April 2018
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Eine „schwarze“ Strategiegruppe sondiert vorzeitige Neuwahlen

Wenn am kommenden Samstag Johanna Mikl-Leitner an der Spitze der niederösterreichischen Volkspartei Erwin Pröll als Parteiobmann und am 19. April auch als Landeshauptmann ablöst – könnte dies auch zu einer „Belebung“ der Innenpolitik führen. Und das hat einen besonderen Hintergrund.

Die SPÖ, allen voran Bundeskanzler Christian Kern, beginnen sich bereits auf Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz einzuschießen. Es vergeht kaum noch ein Tag, da der Hoffnungsträger der Volkspartei zum Zielpunkt sozialdemokratischer Kritik wird. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wahlkampfapparate bereits auf Touren gebracht werden. Dass das Vorpreschen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer, der mit Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2017 für vorgezogenen Neuwahlen plädierte, gleich wieder von SPÖ- wie ÖVP abgeblockt wurde, tut wenig zur Sache.

Akkordierte Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP

Interessant in diesem Zusammenhang sind neue strategische Überlegungen, die höchst vertraulich innerhalb der Volkspartei bereits gewälzt werden. Es ist eine kleine Runde von Spitzenpolitikern, die sich Gedanken macht, wie man optimalerweise in den nächsten Wochen und Monaten vorgehen sollte. Haslauers Wortmeldung war daher auch so eine Art Luftballon. Tatsächlich hat die Überlegung, dass man nicht während der diesmal heiklen EU-Ratspräsidentschaft (Brexit-Endverhandlungen, Präsentation eines EU-Reformprogramms und Vorbereitung des nächsten EU-Haushaltsplans) auch parallel Wahlkampf betreiben und dann noch Koalitionsverhandlungen führen kann, sehr viel für sich. Daher, so eine Überlegung des Denker-Kreises, sollte man nicht darauf warten, wer von den beiden Regierungsparteien Neuwahlen vom Zaun bricht. Vielmehr würde es Sinn machen, dass es zu einer akkordierten Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP kommt. Und diese in etwa so begründet wird, wie dies schon Haslauer tat. Damit würde keiner der beiden Hauptprotagonisten mit der Hypothek des „schwarzen Peters“ belastet sein.

Mikl-Leitner Meinung wird tonangebend

Interessant war innerhalb der vertraulichen Runde, wie man denn derzeit in den neun Ländern und den sechs Teilorganisationen generell zu einer Vorziehung der Nationalratswahlen steht. Und da dürfte es derzeit ziemlich pari stehen. Allerdings, alles wartet bis dass Thomas Stelzer und vor allem Mikl-Leitner in Amt und Würden sind. Vor allem Prölls Nachfolgerin dürfte tonangebend sein. Denn sie hat im kommenden Frühjahr ihre erste Bewährungsprobe bei Landtagswahlen zu bestehen und will diese nicht im Schatten von heiklen Parlamentswahlen absolvieren müssen. Durchaus Unterstützung dürfte sie von Salzburg und Tirol erhalten, wo ebenfalls ein neuer Landtag zu wählen ist. Auch aus Vorarlberg gibt es positive Signale. Generell, so die Meinung, sollte sich nach Ostern ein Ausschlag dahin ergeben, Wahlen im Oktober oder November dieses Jahres anzusetzen. Auch auf die Gefahr hin, dass dann beklagt wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorzeitig abgebrochen werden muss. Überlegenswert wäre daher eine Art bindendes Versprechen, diesen U-Ausschuss gewissermaßen als Fortsetzung gleich vom neugewählten Parlament beantragen zu lassen.

Wer unterstützt Kurz bei der Parteiführung?

Die pikante innerparteiliche Frage, die das vertrauliche Gremium wälzt, betraf den Spitzenkandidaten. Und da klingt es fast schon nach einer ausgemachten Sache, dass man Kurz gegen Kern ins Rennen schicken will. Zuvor gilt es aber noch einige damit in Zusammenhang stehende Fragen zu klären. Das gilt insbesondere für den derzeitigen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Ihn will man nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern vielmehr in den Entscheidungsprozess miteinbinden. Als wichtig wird dabei auch erachtet, dass es zu einem Dialog zwischen Kurz und dem Generalsekretär der Partei, Werner Amon, kommt. Deren Verhältnis ist offen gesagt verbesserungswürdig. Und dann schließlich stellt sich die Frage, ob man nicht auch eine Ämtertrennung vornehmen sollte. Zwischen Regierungs- und Parteifunktion. Zugleich mit der Überlegung eines Altersausgleiches, indem man dem jungen Kurz einen Parteimann mit Erfahrung und Managerqualitäten zur Seite stellt. Klubobmann Reinhold Lopatka würde gerne in eine solche Rolle schlüpfen, mehr Zustimmung fände aber wohl Wolfgang Sobotka.

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