Freitag, 14. Dezember 2018
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Eine maaßlose Kampagne

Deutscher Bundestag / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Der Fall des Präsidenten des Deutschen Verfassungsschutzes ist geradezu ein Exempel dafür, welch unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, wenn es um „political correctness“ geht.

An der Diskussion über die Probleme mit der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik scheiden sich die Geister. Es sind vor allem linke, grüne und sich liberal nennende Kreise, die ihre persönlichen Vorstellungen und Befindlichkeiten zur gesellschaftlichen Richtschnur erheben, die dekretieren wollen, was man darf und was nicht, was moralisch zulässig oder verwerflich ist und wo die Grenze zwischen Recht und Unrecht verläuft. Da scheut man auch nicht davor zurück, eine richtiggehende Jagd auf einen Menschen zu inszenieren, der nicht mit diesem Gesellschaftsverständnis konform geht.

Merkel ohne Rückgrat

Das bekam der seit 2012 amtierende Leiter des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu spüren. Mehr noch, er musste auch erfahren, dass selbst jene politischen Kräfte, denen man das zutraut, was man heute noch immer unter Recht und Ordnung versteht, ihm keine Rückendeckung gewährten. Das gilt nicht für den immer wieder im linken Kreuzfeuer stehenden Innenminister Horst Seehofer, sehr wohl aber für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel / Bild © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service (Ausschnitt)
Horst Seehofer / Bild © European Union, 2018 / Photo: Steffi Loos (Ausschnitt)

Sie hat schon frühzeitig durch den Regierungssprecher wissen lassen, dass sie nicht bereit ist, dem angegriffenen Maaßen das Vertrauen auszusprechen. Und sie hat ihn damit zum sprichwörtlichen Abschuss frei gegeben. Dass Merkel jetzt Fehler eingesteht, zeigt einmal mehr, dass ihre Amtszeit ein bald fälliges Ablaufdatum hat.

 

 

Ein dubioses Corpus Delicti

Was war tatsächlich geschehen? Maaßen wurde mit einem „Filmchen aus an sich dubioser Quelle“ (wie es die angesehene Neue Zürcher Zeitung schreibt) konfrontiert, mit dem suggeriert werden sollte, dass es in der sächsischen Stadt Chemnitz Übergriffe und Attacken gegen Asylanten gegeben habe. Auf die Frage der Boulevardzeitung „Bild“, wie er diese Videoaufnahme als Verfassungsschützer beurteile, meinte er, dass es sich dabei womöglich um eine „Falschinformation“ handeln könne. Nun war es möglicherweise ein Fehler, so schnell und ohne sich das Corpus Delicti näher angesehen und untersucht zu haben, ein Urteil zu fällen. Für die Kritiker aber war es der willkommene Anlass, einen Frontalangriff zu starten. Daran änderte auch nichts mehr die völlig richtige Argumentation Maaßens vor dem Bundestag, indem er feststellte, dass es unzulässig sei aus einer einzigen Quelle die Erkenntnis abzuleiten, es habe Hetzjagden gegeben.

Dirty Campaigning

Die linke Jagdgesellschaft hatte es sich zum Ziel gesetzt, jenen Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes sprichwörtlich „abzuschießen“, der aufgrund seiner strengen Asylpolitik ihnen schon seit langem ein Dorn im Auge war. Man wählte eine Vorgangsweise, wie man sie bereits von vielen Dirty-Campaigning-Aktionen aus der Vergangenheit kennt. Da wurden Zitate aus früheren Arbeiten einfach aus dem Zusammenhang gerissen oder ihm gar eine Nähe zur AfD unterstellt. Und das nur, weil sich unter den 237 Politikern, mit denen er seit Amtsantritt auftragsgemäß Gespräche geführt hatte, auch fünf von der AfD befanden. Dass Maaßen unter den Experten – wie etwa bei Andrew Parker, dem Chef des britischen Geheimdienstes – einen hervorragenden Ruf genießt, ließ die Kritiker kalt. Sie statuierten ein Exempel.

ORF im links-grünen Fahrwasser

SPD-Vorsitzende Andrea Nahles / Bild © European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Adam Berry (Ausschnitt)

Um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden, knickte Merkel ein. Maaßen muss seinen Posten räumen. Ja er darf trotz seiner hohen Qualifikation und seines internationalen Ansehens nicht einmal als gleichwertiger Staatssekretär im Innenministerium agieren sondern muss sich mit dem Job eines Sonderberaters bei Seehofer begnügen. Immerhin, aber hat der bayerische Politiker Rückgrat bewiesen. Dafür segelte der ORF einmal mehr im links-grünen Fahrwasser um noch hämisch in den Nachrichten zu vermelden, dass „Maaßen bei gleich hohen Bezügen“ seine neue, niedrigere Funktion ausüben würde. Der Kommentar zur gesamten Affäre und deren Handling durch den Leiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sollte freilich mehr als nur zu denken gaben: „Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit der Faust in der Tasche verrichten, wurden dadurch noch mehr frustriert“.

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