Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Ein Wahl-Sonntag alle fünf Jahre reicht den Wählern

Das alles andere überschattende Thema beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war die skandalöse US-Abhöraktion von Angela Merkel.  Ansonst  ist über den  Europäischen Rat, der nach fast viermonatiger Pause am 24. und 25. Oktober wieder tagte, nicht viel Substanzielles zu berichten.

[[image1]]Die Staats- und Regierungschefs parlierten zwar beispielsweise über die digitale Wirtschaft, die Pläne zur Bankenunion, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, ein Handelsabkommen mit Kanada, die Tragödie von Lampedusa und so manches mehr, aber großartige Ergebnisse? – nein, die gab es wirklich nicht.

Wenngleich Kommissionspräsident José Manuel Barroso wie üblich in seinem Resumé von einem „wichtigen Meeting mit einer umfassenden Tagesordnung“ sprach, bei dem „reale Fortschritte in einer Vielzahl von Bereichen“ erzielt worden seien, wurde der Gipfel etwa auf der Homepage der Wiener Vertretung der EU-Kommission nicht einmal mit fünf Zeilen erwähnt.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Europäischen Union seit geraumer Zeit die Luft raus ist. Das mag zu allererst mit dem Faktum zu tun haben, dass Großevents wie die deutsche Bundestagswahl in Brüssel automatisch für Stillstand sorgen. Die Kanzlerin, die sich im Sommer auf den Wahlkampf zu konzentrieren hatte und nunmehr ihren neuen Koalitionspartner SPD einkochen muss, kann einfach nicht den Kopf frei haben, um für den von ihr erwarteten Dampf zu sorgen. Und wenn von Merkel nichts kommt, wirken ihre Kollegen stets wie paralysiert, sodass letztlich nichts weiter geht und längst fällige Entscheidungen immer wieder hinausgeschoben werden.

Das Dilemma der Union besteht zweifellos darin, dass immer irgendwo Wahlgänge anstehen und die jeweiligen Politiker stets ganz andere Sorgen zu haben scheinen, als sich um die vielen ungelösten Probleme Europas zu kümmern. In jüngster Zeit galt das für Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der die Wahl gewann, aber seinen Job verlor, genauso wie für den tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Rusnok, der mit seinem erst im Juli formierten Expertenkabinett nicht das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gewinnen und folglich keinen einzigen Gedanken an EU-Belange verschwenden konnte. Der letzten Wahl-Sonntag brachte dem Milliardär Andrej Babis einen unerwarteten Triumpf, doch die Regierungsbildung wird enorm schwierig und Tschechien noch lange mit sich selbst beschäftigt sein.

Im Mai 2019 wäre Premiere

Einmal abgesehen von der Europa-Wahl im kommenden Mai wird es in dieser Tonart  weitergehen. 2014 finden in Ungarn, Belgien und Schweden Urnengänge statt, wobei in diesen Ländern eine vierjährige Legislaturperiode festgeschrieben ist. Im Jahr 2015 sind – sollte zuvor nichts Unvorhergesehenes passieren – die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien, Estland, Finnland, Portugal, Dänemark, Polen, Lettland, Spanien und  Slowenien am Zug. Ein Jahr später wird – zumindest aus heutiger Sicht – in Irland, Zypern, der Slowakei, Griechenland, den Niederlanden, Litauen und Rumänien gewählt. 2017 sind schließlich Frankreich und Bulgarien dran, sofern Monsieur Hollande und Plamen Orescharski mit seiner bulgarischen Minderheitsregierung von der jeweiligen Opposition nicht schon früher in die Wüste geschickt werden. Im Jahr 2018 fänden dann plangemäß die nächsten Nationaratswahlen in Österreich statt, falls sich die Herren Faymann und Spindelegger so lange in der versprochenen neuen Koalitionspartnerschaft bewähren.

Doch damit nicht genug: In so gut wie allen Ländern stehen obendrein jede Menge Regionalwahlen am Programm. In Deutschland etwa werden im Sommer nächsten Jahres die neuen Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gekürt, für die fünf Jahre Amtszeit vorgesehen ist. Ein Jahr später wird in Hamburg und Bremen gewählt, wo die Amtsperiode vier Jahre beträgt. 2016 wird in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wahlgekämpft, im Jahr darauf geht es in den Bundesländern Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen um die Wurst. Überdies steht bereits im Frühjahr 2017 die Wahl des deutschen Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung an, und im Herbst geht es um die Zusammen-setzung des neuen Bundestags, womit der Wahnsinn wieder von vorne beginnt.

Die permanenten Wahlkämpfe in den Mitgliedsländern machen jedenfalls eine konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit im EU-Rat praktisch unmöglich. Da gäbe es jedoch durchaus einen Ausweg – und damit ist eine zwar revolutionär klingende, aber ungemein simple Idee gemeint, die rasch zu überdenken wäre: Zum einen sollten überall die Legislatur-perioden vereinheitlicht werden – nämlich auf fünf Jahre – , zum anderen müsste man übereinkommen, die Wahltermine europaweit zu synchronisieren – in allen Ländern wird an ein und demselben Tag gewählt – , und schließlich wären die nationalen Urnengänge problemlos mit der EU-Wahl zusammenzulegen. Bei etwas gutem Willen aller Beteiligten könnte dieses Modell erstmals im Mai 2019 Realität sein – obwohl einem klar sein muss, dass es bis dahin ein weiter Weg ist. Das Argument, dass auf diese Weise enorm viel Geld einzusparen und ausreichend Zeit zum politischen Arbeiten geschaffen wäre, ist allerdings nicht zu entkräften.

Der allfällige Einwand, dass die Mitgliedsstaaten ihre Autonomie einbüßen würden, richtet sich ohnedies von selbst. Und die zu erwartenden Proteste vielerorts, dass auf diese Weise die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten wären, ist zu vernachlässigen, weil das einfach gar nicht zuträfe. Für den in den vergangenen Jahren in Mode gekommenen Fall, dass eine nationale Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr hätte, wären nämlich wie bisher im betreffenden Land vorgezogene Neuwahlen fällig. Die neubestellte Regierung indes könnte bloß bis zum übernächsten Europa-Wahltermin im Amt bleiben – wie gesagt: bis Mai 2019. Alles in allem gesehen würde sich dieses Modell auf die EU vorteilshaft auswirken – den Versuch wär‘s also wert …

 

Bild: Thomas Siepmann / PIXELIO/©www.pixelio.de

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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