Montag, 21. Mai 2018
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Ein Rücktritt kann Fortschritt bringen

Bild © APA / Georg Hochmuth

Nach dem Rückzug von Matthias Strolz wäre ein Modell überlegenswert, die Funktionsperioden aller Politiker zu limitieren.

Als Ersten traf es Werner Faymann, der vor ziemlich genau zwei Jahren notgedrungen seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären musste. Nach dem Ex-SPÖ-Chef warf der damalige ÖVP-Boss Reinhold Miterleben vor ziemlich genau einem Jahr mangels Zukunftsperspektiven alles hin. Nur ein paar Tage später kehrte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, überraschender Weise der Politik für immer den Rücken. Und jetzt sorgte der NEOS-Vorsitzende Matthias Strolz mit der Ankündigung, schrittweise alle Funktionen zurückzulegen, für den jüngsten politischen Knalleffekt.

Die Politik ist ein derart brutales Metier geworden, dass sie – mit Ausnahme der FPÖ – bei allen Parteien zu diesen Revirements führte, die unterschiedliche Folgen hatten: Die Sozialdemokraten verloren unter ihrem vermeintlichen Wunderwuzzi Christian Kern das Kanzleramt, die Volkspartei schwenkte hingegen unter Sebastian Kurz auf die Siegerstraße ein, die Grünen flogen infolge interner Kalamitäten hochkant aus dem Parlament, und wie’s mit den NEOS weitergeht, wird sich hoffentlich schon in Bälde weisen. Es wäre ihnen zu wünschen, dass der Rücktritt letztlich den Fortschritt ermöglicht – sprich: neuen Schwung und mehr Erfolge.

Im Gegensatz zu Faymann, der immerhin acht Jahre an der Spitze der Republik und der roten Partei gestanden ist, durfte Mitterlehner nicht einmal drei Jahre Vizekanzler und schwarzer Parteiobmann sein – dann waren ihm die internen Intrigen endgültig zu viel. Glawischnig wiederum diente  fast neun Jahre als Bundessprecherin und Klubobfrau, ehe sie aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch warf – nun versucht sie bekanntlich beim Glückspielkonzern Novomatic ihr Glück. Strolz schließlich, der die NEOS im Oktober 2012 gegründet hatte, fungierte nicht einmal fünf Jahre als deren Klubobmann und allzeit präsenter Hauptdarsteller in der Öffentlichkeit. Das ist zum einen anstrengend, kostet zum andern viel Substanz und lässt drittens nachrückende Parteifreunde ungeduldig werden.

Bitte keine Dinos mehr!

Die Zeiten, als Politiker wie Erwin Pröll oder Michael Häupl 25 bzw. 24 Jahre in Amt und Würden sein durften, sind offenbar endgültig vorbei – und das ist im Prinzip gut so. Nur Ausnahmeerscheinungen wie die soeben Genannten können sich parteiintern so lange behaupten – weil sie beispielsweise nicht daran denken, bei Zeiten einen Nachfolger / eine Nachfolgerin aufzubauen – , und nur ganz wenige Dinos hielten den permanenten Stress bislang auch physisch und psychisch aus. Die extreme Belastung in der Politik führt  bekanntlich nicht selten zu Krankheiten, was gerade in jüngster Zeit die Regierungsmitglieder Josef Moser, Hartwig Löber und Karin Kneissl erfahren mussten.

Der Rücktritt eines Politikers – speziell wenn es sich wie bei Matthias Stolz offensichtlich um einen freiwilligen handelt – verdient also grundsätzlich höchsten Respekt, was immer auch die wahren Gründe dafür sind. Leider klammern sich die meisten Minister oder Abgeordneten unabhängig von ihrer tatsächlichen Performance so lange wie möglich an ihren Job und denken nicht daran, für einen anderen / eine andere Platz zu machen, der oder die für frischen Wind sorgen könnte. Das Paradebeispiel heißt Peter Pilz: Das einstmals grüne Urgestein wollte nicht einsehen, dass es nach einer Ewigkeit von 31 Jahren im Hohen Haus  Zeit zum Rückzug gewesen wäre – und dass dem Neo-Listengründer hierfür die Rechnung präsentiert wurde, war womöglich so etwas wie die logische Folge.

Nachdem auf die Bereitschaft, bei gegebener Zeit / aus gegebenem Anlass freiwillig abzudanken, absolut kein Verlass ist, wären neue politische Spielregeln erforderlich. Unser Vorschlag: Der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung bzw. die Landeshauptleute und die Mitglieder der Landesregierungen sollten maximal zwei Wahlperioden, also höchstens zehn Jahre ihre Funktion ausüben dürfen. Die Damen und Herren Parlamentarier bzw. alle Landtagsabgeordneten wiederum sollten gemäß dieses Approaches ihre Ämter im Extremfall fünfzehn Jahre innehaben – und sich sodann anderweitig betätigen. Ein solches Limit wäre zwar höchstwahrscheinlich ein Segen für das Land, es wird freilich ein frommer Wunsch bleiben: Die rot-weiß-roten Parteien würden einer solchen Lösung, die das Aus für ewige Apparatschiks wäre, wohl niemals zustimmen…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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