Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Eigentümerversammlung auf europäisch

Slowakei sagt Nein zum ESFS

Slowakei sagt Nein zum ESFS

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das Nein der Slowakei zur Erweiterung des Rettungsschirms. Wenn auch kein endgültiges, denn es wird ohnehin nochmals abgestimmt. Man hat diese entscheidende Frage gleich genutzt, um innenpolitisch aufzuräumen und die Regierungskoalition zu kippen.

Legen wir das Thema einmal eine Betrachtungsebene tiefer und vergleichen es mit einer Wohnungseigentümerversammlung, bei der die Gemeinschaft zur Sanierung des Hauses einen einstimmigen Beschluss benötigt. Es gibt – das wissen viele von uns aus leidvoller Erfahrung – immer eine Partei, die dagegen ist. Entweder weil sie mit der Hausverwaltung nicht zufrieden ist oder weil sie sich den nötigen Zuschuss in die Reparaturrücklage nicht leisten kann oder will. Im schlimmsten Fall erreichen die Querulanten beides: Die Absetzung der Hausverwaltung und die erfolgreiche Verweigerung der Zahlung. Die Gemeinschaft ist zum Auffangen verpflichtet. Der fehlende Anteil wird auf die übrigen Mitglieder aufgeteilt.

In der Slowakei hat dieses Prinzip wunderbar funktioniert. Die lästige Mitte-rechts Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ist gescheitert, die Opposition reibt sich die Hände. Robert Fico, der sozialdemokratische Oppositionsführer, signalisiert für das neuerliche Votum ein Ja. Und wenn nicht? Was soll’s! Dann sind ja noch 16 andere da, die mit guter Miene zum bösen Spiel den Anteil der Slowakei, auch wenn er mit 0,5 % bzw. 3,5 Milliarden Euro proportional noch so gering erscheinen mag, mittragen werden. Leichte Fluchtmöglichkeiten für  Drückeberger in einer solidarischen Gemeinschaft – egal ob in einer Haus- oder einer europäischen Gemeinschaft.

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