Freitag, 13. Dezember 2019
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Ehrenhauser: „Die Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft“

Seit kurzem steht fest, dass neun Listen bei der EU-Wahl am 25. Mai antreten werden. Das Wahlbündnis „Europa Anders“ aus KPÖ, Piraten und Unabhängige unter Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser – derzeit fraktionsfreier EU-Abgeordneter – wirbt vor allem bei den Europa-kritischen Österreichern um Stimmen.

[[image1]]Will ihr Wahlbündnis „Europa anders“ vor allem EU-kritisch eingestellte Österreicher ansprechen und wie lautet das Wahlziel?

Wir sind definitiv sehr EU-kritisch. Diese EU ist Teil des Problems, das gemeinsame Europa jedoch Teil der Lösung. Die Auflösung dieser Paradoxie ist für uns nicht die ängstliche Politik der Rechten, die reaktionär und nationalistisch sich nach den falschen Lösungen der Vergangenheit sehen, sondern wir wollen mutig nach Vorne schreiten und die EU radikal umbauen zu einem demokratischen Steuerungsinstrument der Gerechtigkeit in einer zunehmend ineinandergreifenden Weltgesellschaft. Das ist unser Ziel. Darüber eine leidenschaftliche Debatte zu führen ist unser Wahlziel. 150.000 Stimmen nehmen wir dabei auch gerne mit.

Was eint die vier Parteien KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängige in Sachen EU, was soll in Europa alles anders werden?

Uns vereint die Sehnsucht nach einer fairen Verteilung von Chancen, Ressourcen, Macht und Informationen. Uns vereint die Abneigung gegenüber der herkömmlichen Politik. Eine Politik, die Banken auf Kosten des Gemeinwohls rettet. Die undemokratische Sparpolitik der Troika führte in Griechenland von 117 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP vor der Krise zu 170 Prozent heute. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr: Wir müssen diese Art der Bankenrettung und Sparpolitik beenden, wir brauchen ein enormes Investitionsprogramm. Wir müssen die Standortkonkurrenz durch Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik in Europa unterbinden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Regierungen mit Steuererleichterungen erpressen. Wir müssen das enorme Vermögensungleichgewicht beseitigen, unter anderem mit einer europaweiten Vermögenssteuer und wir brauchen endlich mehr Demokratie. Das elitäre Top-Down-Reißbrett Projekt EU muss ein partizipatives Projekt der Bürger werden.

Europa Anders ist Angebot an alle, die mit EU unzufrieden sind

Wird Ihrer Liste der Rücktritt des FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und die Tatsache, dass ihr ehemaliger Listenchef Hans Peter Martin nicht mehr antritt, zugutekommen?

Ich habe den Anspruch, den die Wähler an die Liste Martin zu Recht gestellt hatten, bis zuletzt vertreten. Ich bin gegen Korruption aufgestanden, ich bin für mehr Transparenz eingetreten und habe mich für mehr Kontrolle der Lobbyisten eingesetzt. Insofern ist Europa Anders ein faires Angebot an alle Wähler der Liste Martin und an jene, die mit dieser EU unzufrieden sind.

Sie haben sich in einem Zeitungsinterview als Linker mit liberalen Elementen bezeichnet. Wie passt das zusammen?

Meine Sozialisation war sozialdemokratisch geprägt. Ich habe ein emanzipatorisches Politikverständnis – ich bin der Meinung, dass der Mensch durch Vernunft in der Lage ist, seine gesellschaftliche Situation selbst zu gestalten und sie nicht als gottgegeben akzeptieren muss. Ich habe ein progressives Geschichtsverständnis – ich glaube an den Fortschritt und daran, dass die Welt besser werden kann

Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Welche Folgen hat dies Ihrer Ansicht nach für die Überwachung des Internets und des Telefonverkehrs?

Die Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft. Das Urteil ist zweifelsohne ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Aber: Das Urteil richtet sich zwar gegen die Richtlinie, aber nicht im Kern gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ich bin gespannt, auch im Wissen, was mit Edward Snowden alles ans Tageslicht gekommen ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein großes Übel von vielen. Wichtig ist: Die Politik muss sich ihr Vormachtstellung gegenüber den Geheimdiensten zurückerkämpfen und konsequent unsere Grundrechte verteidigen.

Wen würden Sie als neuen EU-Kommissionspräsidenten bevorzugen bzw. was erwarten Sie sich von Ihm?

Wir unterstützen den gemeinsamen Kandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras. Er unterstützt Europa Anders. Er weiß, was Sparpolitik der Konservativen und Sozialdemokraten in Europa anrichtet. Diese Austeritätspolitik, die eingeführt wurde, um die hochverschuldeten Banken zu retten, muss beendet werden.

Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise von Brüssel in der Krim-Krise, kann der Spagat zwischen Annährung der Ukraine an Europa gelingen, ohne Russland nachhaltig zu verprellen?

Die aktuelle angespannte Situation zeigt, dass es nicht gelungen ist. Das geopolitische Ringen des Westens und des Ostens hat die Ukraine entlang ihrer größten gesellschaftlichen Konfliktlinie aufgerissen. Jetzt ist es notwendig, die Konfliktspirale in Richtung Deeskalation zu steuern. Dafür benötigt es Selbstreflektion, gegenseitiges historisches Verständnis und konkrete politische Lösungsvorschläge. Eine neutrale Ukraine wäre eine mögliche Lösung. Die Entscheidung darüber müssen die Bürger der Ukraine selbstständig treffen dürfen.

Wie berurteilen  Sie die geplante Erweiterung der EU Richtung Balkan, soll diese auch die Türkei umfassen?

Wirtschaftliche Interessen waren die große Antriebskraft der eiligen Osterweiterung. Man wollte rasch neue Märkte erschließen. Dabei vergaß man die demokratische Vertiefung der europäischen Union. Damit diese EU überlebensfähig bleibt, benötigt es Vertiefung vor der nächsten Erweiterung. Eine Integration von kleinen Ländern könnte von dieser Notwendigkeit ausgenommen werden.

Wie ist Ihre Position in Sachen Klimaschutz? Kann Europa Vorreiter sein, ohne gleichzeitig seine Industrie zu schädigen?

Europa kann und muss eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen. Wir müssen in die Industrie der Zukunft  investieren, nicht die Industrie der Vergangenheit künstlich ohne zeitliche Vorgaben am Leben erhalten. Umstellung der europäischen Energiegewinnung auf 100 Prozent erneuerbare, nachhaltige Energien bis 2040 sowie massive Förderung der Energieeffizienz ist eine Notwendigkeit, auch um globale Konflikte zu unterbinden.  

Schluss mit der Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler

Welche Lehren sollte man dem Debakel um die Kärntner Hypo ziehen, das die Steuerzahler noch viele Milliarden kosten wird?

Die Banken in Europa sind dreimal so hoch verschuldet wie die Nationalstaaten. Die derzeitige Krise ist eine Geldsystem- und Bankenkrise. Die Konsequenz kann nur heißen, Schluss mit der Bankenrettung auf Kosten des Gemeinwohls. Wir brauchen dringend ein Trennbankensystem und eine Modernisierung unseres Monetaristischen Systems.

Teilen Sie die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA?

Wir sagen nein zu TTIP. Globalisierung kann nur funktionieren, wenn eine demokratisch gewählte Politik einen nachhaltigen und sozialen Ordnungsrahmen schafft. Die Tendenz ist hingegen, dass Unternehmen zunehmend politische Regeln umgehen und die Politik ihre eigene Gestaltungshoheit zugunsten von transnationalen Unternehmen aufgibt. Sie degradiert sich selbst zum mittleren Management. Fragen der Nachhaltigkeit und der demokratischen Mitsprache bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie soziale Standards. Die Gewinner sind ein Prozent der Bevölkerung, die restlichen 99 Prozent werden ignoriert. TTIP setzt diese Tendenz deutlich fort.

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