Freitag, 7. August 2020
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ECOFIN: Steuerfragen und Fortschritte bei Bankenrestrukturierung

BeimTreffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) wurde ein Verhandlungsmandat für die Änderung der Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit Drittländern und Fortschritte im Bereich Sanierung und Abwicklung von Banken erreicht.

[[image1]]Die Gespräche werden nächste Woche bei der EU-Ratstagung der Staats- und Regierungschefs weiter geführt werden.

Die 27 EU-Finanzminister führten ebenso Gespräche über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (Regelungen für den Umgang mit scheiternden Banken). Bei diesem Tagesordnungspunkt konnten erhebliche Fortschritte verzeichnet werden; Hauptfokus der Diskussionen lag auf dem Verfahren der Gläubigerbeteiligung bei der Schuldenabschreibung (bail-in).

Der Vorsitzende, Irlands Finanzminister Noonan, äußerte sich über die diesbezüglichen Fortschritte wie folgt: “Nach dem heutigen Treffen haben wir klare Vorstellungen von den Standpunkten der einzelnen Mitgliedsstaaten.“

Die Minister konnten ebenso eine politische Einigung über die Änderung des EU-Budgets für das Jahr 2013 erreichen. Die Einigung sieht zusätzliche 7,3  Milliarden Euro vor, die zur Finanzierung der EU-Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum vorgesehen sind.

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