Freitag, 15. Januar 2021
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Dieser Wahlkampf ist der nackte Wahnsinn

Eigentlich kann es nur an der wahnwitzigen Hitzewelle liegen: Anders ist es kaum zu erklären, dass sich zwei Parteichefs sechs Wochen vor der Nationalratswahl ihrer Kleidung entledigt haben – Frank Stronach trat im Medienboulevard oben ohne, also halbnackt auf, HC Strache legte noch mehr ab und präsentierte sich, wenn auch total unscharf, gar in der Badehose. Jetzt fehlt im Grunde genommen nur noch, dass auch Werner Faymann und Michael Spindelegger einen kessen Strip hinlegen – sozusagen als optische Höhepunkte eines inhaltlich extrem seichten und alles in allem sehr enttäuschenden Wahlkampfs. Die Parteien, die erneut  wieder viele, viele Millionen sinnlos verpulvern werden, sind – zumindest bislang – so gut wie alles schuldig geblieben.

[[image1]]Die obligaten verbalen Hick-hacks – heuer großteils von weiblichen Ressortchefs performed – hatten wir bereits, die ominösen, zum Standardprogramm zählenden Geheimtreffen (à la Faymann-Pröll) ebenfalls, für volksnahe Polit-Wanderungen war diesmal primär der  Vizekanzler auf seiner ÖVP-Sommertour zuständig, und selbst die ersten kuriosen Wahlslogans sind schon wieder weitgehend verdaut. Dabei schoss der zur Zeit bekanntlich schwer verliebte FPÖ-Chef mit „Liebe deine Nächsten“ eindeutig den Vogel ab. Was Themen anlangt, gibt es praktisch nichts Neues: Dass die Roten etwa eine Reichensteuer einführen und die Schwarzen die Wirtschaft „entfesseln“ wollen, ist ja eigentlich ebenso hinlänglich bekannt wie die Vermutung, dass der Kanzler angeblich um „jeden Arbeitsplatz“ und für „sichere Pensionen“ kämpft bzw. sein Vize weder neue Steuern noch neue Schulden möchte. Dass den Grünen eine saubere Politik genauso wichtig ist wie eine saubere Umwelt, weiß beinahe schon jeder Volksschüler, und dass Frank Stronach unverdrossen auf seinen simplen Slogan „Wahrheit – Transparenz – Fairness“ setzt, zählt genau so schon zum politischen Allgemeinwissen der WählerInnen.

Der Umstand, dass zumindest die beiden Regierungsparteien ihre künftigen Vorhaben freundlicher Weise in schriftlicher Form zusammen-gefasst haben, ist jedenfalls unerheblich: Die 42 Seiten umfassende SPÖ-Broschüre „111 Projekte für Österreich“ und das doppelt so dicke ÖVP-Wahlprogramm „Österreich 2018“ wird ohnedies so gut wie niemand lesen, was insofern keine allzu große Katastrophe darstellt,  weil es sich dabei um  teilweise recht langatmige Ansammlungen von No-na-Aussagen  handelt. Die Grünen wiederum finden mit vorerst acht Seiten Kurz-Wahlprogramm das Auslangen, die Langversion wird in Kürze folgen. Klubobfrau Eva Glawischnig sonnt sich nach den letzten Wahlsiegen in  drei Bundesländern bereits in der freudigen Hoffnung, demnächst Österreichs neue Umweltministerin zu sein.

NEOS mit wenig Chancen

Die wesentlichste Ursache, weshalb der heurige Wahlkampf gar so mau abläuft, ist einfach zu orten: Als wahrscheinlichste Konsequenz des 29. September zeichnet sich deutlich eine Dreier-Koalition aus Rot, Schwarz und Grün ab. Die ginge sich sogar aus, falls alle drei Parteien Stimmen und Mandate verlieren würden. Das färbige Trio scheint folglich alles auf die zahllosen TV-Auftritte seiner Spitzenkandidaten zu setzen und will offenbar via ORF und ATV die restliche Konkurrenz in die Schranken weisen – aus heutiger Sicht eine durchaus lösbare Aufgabe: Heinz-Christian Strache tritt heuer nämlich betont schaumgebremst auf und dürfte insbesonders noch keine Taktik gefunden zu haben, um seinem neuesten Erzrivalen Frank Stronach eins auszuwischen. Dieser sorgt wie gewohnt für ein Polit-Hoppala nach dem anderen – grotesk etwa die Nominierung der früheren ORF-Chefin Monika Lindner, die ihm im Handumdrehen wieder den Rücken gekehrt hat – , und versucht sich auf Plakatwänden zugleich als Polit-Profi darzustellen – wer‘s glaubt, wird wohl auch nicht besonders selig. Das BZÖ von Josef Bucher wiederum, das an den Nachwehen zahlloser Affären aus der unrühmlichen Ära Haider zu leiden und eine sagenhafte Abmagerungskur bei seinen Abgeordneten zu verkraften hat, ahnt, dass ihm Schreckliches bevorsteht: Mit gespielter stoischer Ruhe zittern Bucher und seine runderneuerte Mannschaft dem Tag entgegen, an dem sie vermutlich hochkant aus dem Parlament fliegen werden.

Die einzige personelle Novität, die in diesen Wochen relativ angenehm auffällt, ist Matthias Strolz, Chef der Neugründung NEOS – Das Neue Österreich. Als Spitzenmann der aus mehreren Gruppierungen, darunter der Liberale Forum (LIF), bestehenden Partei macht er einen durchaus glaubwürdigen, engagierten Eindruck.  Der Vorarlberger wartet bei seinen raren Auftritten nicht bloß mit abgegriffenen Schlagworten auf, sondern versucht sich mit seinem „9 1/2 Punkte-Plan“ als Alternative zum politischen Establishment zu profilieren. Allerdings agieren Strolz und seine durchwegs in der Öffentlichkeit unbekannten Kollegen mangels nennenswerter Finanzkraft unterhalb der medialen Wahrnehmungs-schwelle. Der Einzug der NEOS ins Parlament wäre daher eine absolute Sensation. Einen frischen Wind im Hohen Haus, den man Strolz & Co. zutrauen könnte, wird es folglich kaum geben. Die bislang im Parlament vertretenen Parteien haben zwar etliche ihrer Routiniers eliminiert, darunter Wilhelm  Haberzettl (SP), Martin Bartenstein, Fritz Neugebauer und Günter Stummvoll (alle VP), Martin Graf (FP), Kurt Grünewald (Grüne) und Peter Westenhaler (BZÖ), aber kaum interessante neue Kandidaten ins Rennen geschickt. Als große Zukunftshoffnungen werden daher bereits die Tochter von Ex-Vizekanzler Norbert Steger, die einstige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer sowie Franks geheimnisvolle Assistentin Kathrin Nachbaur gefeiert – im Grunde genommen ein veritables Armutszeugnis.

Kurzum: In diesem sündteuren Wahlkampf werden lediglich ein paar Werbeagenturen und die Medien schlussendlich zu den Gewinnern zählen – die WählerInnen indes dürften eindeutig das Nachsehen haben. Das Pauschalurteil über das, was bisher geschah, fällt nämlich geradezu niederschmetternd aus: Die Parteien sind offenbar durchwegs nicht in der Lage, mit den richtigen Themen zu punkten und das rüberzubringen, wofür sie stehen. Obendrein sind auch bei ihrer Personalauswahl keinerlei neue Akzente erkennbar, weil auf den Listen so gut wie keine ansprechenden Kandidaten zu entdecken, sondern die Newcomer bloß politische Nobodys ohne jedwedes Profil sind. Dass ein derart matter Wahlkampf, für dessen Höhepunkte beispielsweise ein halbnackter Polit-Greis sorgt, auch noch massiv mit Steuergeldern subventioniert wird, ist jedenfalls der nackte Wahnsinn …

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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