Dienstag, 25. Juni 2019
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Die Zukunft der SPÖ ist im Nebel verschwunden

SPÖ Presse und Kommunikation / Foto: Sebastian Philipp via flickr (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0

Das öffentliche Agieren von Hans-Peter Doskozil ist mittlerweile Gegenstand vieler Spekulationen

Hans-Peter Doskozil / Bild © SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Wer in diesen Tagen mit SPÖ-Politikern spricht, der alten wie der neuen Generation, trifft fast durch die Bank auf viel Nachdenklichkeit und mehr als nur verhaltene Kritik. Ratlos machen die Parteistrategen (nicht nur) die Umfragen. Gibt es doch in Europa keine Regierung, die selbst eineinhalb Jahre nach den Wahlen noch immer von einer breiten Unterstützung durch die Öffentlichkeit getragen ist. Mehr noch, die ÖVP und ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz haben sogar zugelegt, Regierungspartner FPÖ nur minimal etwas eingebüßt, wobei Vizekanzler Heinz Christian Strache und Regierungskoordinator Norbert Hofer Sympathiepunkte gewinnen könnten.

Opposition kommt nicht vom Fleck

Düster sieht es dagegen auf der Oppositionsseite aus. Die NEOS halten bei mageren 7 Prozent. Die Alt-Grünen, mittlerweile nicht mehr im Parlament vertreten, schöpfen etwas Hoffnung weil sie an der 5-Prozent-Marke herumkrebsen. Die Spalt-Pilz-Gruppe Jetzt liegt dafür mit 2 Prozent an der Wahrnehmungsgrenze. Gut zwei Prozente unter dem Wahlergebnis liegt schließlich die große Oppositionspartei SPÖ, sie liefert sich mit 24 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Von einem Rendi-Wagner-Effekt kann also keine Rede sein.

Keine Vorsitzende der „roten Herzen“

In der SPÖ gibt es nicht wenige, die mit dem Schicksal ob solcher Werte hadern. Christian Kern, dem kürzesten aller SPÖ-Vorsitzenden, der alles hinwarf, nachdem er den Kanzleranspruch verloren hatte, gilt mittlerweile eine eher üble Nachrede. Und das in zweifacher Hinsicht. Erstens, weil er die Partei mit einer völlig verfehlten Wahlkampfstrategie in die Bredouille führte und dann auch noch in einer schwierigen Situation im Stich ließ. Und zweitens, weil er dann der Partei auch noch mit Pamela Rendi-Wagner eine Vorsitzende aufs Auge drückte, die keine wirkliche sozialdemokratische Bodenhaftung hat und der es auch ideologisch nicht gelingt, die roten Herzen zu erobern.

Das rote Holz aus dem Doskozil geschnitzt ist

Schon ein anderes Kaliber ist dagegen der neue burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Er wurde zwar erst von Alt-LH Niessl in die Landesregierung geholt, nachdem er während der Flüchtlingskrise 2015, damals noch Landespolizeidirektor, eine sehr gute Figur gemacht hatte und Managementqualitäten bewies, war aber schon parteierfahren. War er doch schon zuvor für die SPÖ im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde und unter dem Vorgänger Niessls, Karl Stix, bereits in dessen Kabinett tätig. Sein bisheriges politisches Auftreten findet vor allem bei den pragmatischen SPÖ-Funktionären und Wähler Anklang. Und immer öfter stellt man sich die Frage, was ist denn wirklich seine politische Lebensplanung?

Typisches Agieren von „Parteifreunden“

Die Auftritte der SPÖ-Parteivorsitzenden Rendi-Wagner und von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil erinnern nämlich an ein Zitat von Konrad Adenauer: „Freund, Feind, Parteifreund“. Demonstriert wurde das öffentlich am Beispiel der Diskussion über die Sicherheitshaft. Nachdem Innenminister Herbert Kickl diese für gefährliche Asylwerber vorschlug, ging Doskozil gleich weiter und forderte diese auch für gefährliche Österreicher. Nach einer ersten verbalen Schockstarre pfiff Rendi den Burgenländer zurück, der aber schon bald nachher wieder verlauten ließ, dass er nicht daran denke, von seinen sicherheitspolitischen Vorstellungen abzurücken.

Tete-.a-tete mit Kurz als Signalwikrung

Es dauerte nicht lange und Doskozil ließ durch eine weitere Aktion die Linken in der SPÖ zusammenzucken. Traf er sich doch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem fast einstündigen Gespräch, das auch noch genüsslich vom Kanzler-Kommunikationsteam über Facebook verbreitet wurde und zwei Herren im freundschaftlichen Gespräch zeigt. Was auch von Doskozil nachher nicht geleugnet wurde, wiewohl er hinzufügte, dass man auch in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sei. Wie auch immer, das Tete-a-Tete im Kanzlerzimmer führte sofort zu Spekulationen gerade auch internen SPÖ-Kreisen. Nämlich, was will eigentlich der burgenländische Landeshauptmann damit bezwecken? Eine von Gedankenspielereinen lautet dabei, dass Doskozil sich ein Beispiel an Kurz nehmen könnte, der auch vor mittlerweile zwei Jahren sehr subtil an der Ablöse seines Vorgängers als Parteiobmann, nämlich Reinhold Mitterlehner gearbeitet hat. Und dass Rendi-Wagner schon bald ein Ablaufdatum haben könnte, wird angesichts ihrer dürftigen Performance, selbst in SPÖ-Kreisen nicht als abwegig bezeichnet.

Die Perspektive der Politik-Strategen

Politik-Strategen sehen derzeit für Rendi-Wagner wenig positive Optionen. Nicht einmal hört man, sie solle sich wie weiland die ÖVP in den 1970er Jahren auf eine 17-jährige Oppositionszeit einstellen. Diese Geduld wird aber die SPÖ wohl nicht aufbringen. Und genau auf diese Karte könnte Doskozil setzen. Seine Politik könnte – so die besagten Politik-Strategen – sowohl von der SPÖ zur FPÖ gewanderte Wähler wieder zurück in den sozialdemokratischen Heimathafen holen, als auch manche Wechselwähler von der ÖVP ansprechen. Und damit einiges in Bewegung bringen. Das Bleigewicht, das ihm zu schaffen machen könnte, sind allein die Linken in der SPÖ, die sich schwertun, sich mit seinen politischen Ansichten zu identifizieren.

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