Sonntag, 16. Dezember 2018
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Die SPÖ auf der Reise ins Unbekannte

Bild © SPÖ Presse und Kommunikation via flickr (Ausschnitt) CC BY-SA 2.0

Der Jubel der SPÖ über die Wahl der neuen Parteivorsitzenden erinnert an ein „Window-Dressing“ (Bilanz-Kosmetik). Nach außenhin scheint die Welt wieder in Ordnung, wie es drinnen aussieht, darüber wird hinweggesehen.

Als die Delegierten am Parteitag zur „Internationale“ anstimmten, dürfte ihnen wohl der Refrain dieses roten Kultliedes entgangen sein. Lautet dieser doch „Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!“ Und wenn man die Kommentare in den Medien in den letzten Wochen verfolgt hatte, so war auch durch die Bank von der schwierigsten Situation für die Partei seit Beginn der Zweiten Republik die Rede. Dabei handelt es sich aber nicht um ein österreichischen sondern ein zumindest europäisches Phänomen. Die Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise. Das zeigt allein ein Blick auf die europäische Landkarte. Nur noch in sechs von derzeit 28 EU-Staaten stellen SP-Politiker den Regierungschef.

Depression als Wahlmotiv

Die Zeiten, da das Dreieck Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky in Europa die erste politische Geige spielten, sind längst vorbei. Die Erinnerung an die Vergangenheit hilft nicht über die Tristesse des Ist-Zustandes hinweg. Die Depression der SPÖ ist offenkundig. Sie sitzt nicht mehr in der Regierung, hat sich in der Opposition noch nicht zurecht gefunden und ist nur noch eine Mittelpartei, die sich mit der rechtspopulistischen FPÖ um den zweiten beziehungsweise dritten Platz in der Wählergunst streitet. In dieser misslichen Situation taucht ein frisches Gesicht und noch dazu eine Frau auf, die nun den Ton angeben will. Das dürfte auch der eigentliche Grund gewesen sein, dass sich die Delegierten am SPÖ-Parteitag um jene Frau geschart haben, die erst seit eineinhalb Jahren Mitglied der Partei ist und von ihrem Vorgänger Christian Kern, dem kürzest dienenden Parteivorsitzenden gewissermaßen aus dem Hut gezogen wurde. Und so wurde Pamela Rendi-Wagner fast widerspruchslos mit 97,8 Prozent in den Sattel gehoben.

Alte inhaltliche Denkmuster

Zieht man das übliche Parteitagsbrimborium ab, so bleibt inhaltlich außer ein paar verbalen Kampfansagen wenig übrig. Programmatisch werden keine Veränderungen signalisiert, da wagt man sich nicht an neue Herausforderungen, wie dem Einfluss des digitalen Zeitalters auf die Arbeitswelt. Da bleibt man den alten Denkansätzen treu. Das reicht von der Forderung nach der Gesamtschule für die 10-bis 14-Jährigen über die Einführung einer Maschinensteuer, die Kürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bis hin zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten. Und so diffus proklamiert Rende-Wagner ihren Kurs: „Wir müssen mit dem Herzen schauen, nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorn, wo die Zukunft ist“.

Rascher Verschließ von Führungspersonen

Eine schwache Ansage für eine Partei, deren geistige Urväter, wie Karl Marx, einstmals den ideologischen Grundstock für eine gesellschaftliche Revolution gelegt haben. Genau genommen ist die Sozialdemokratie (nicht nur) in Österreich auf einer Reise ins Unbekannte. Ihre Spitzenrepräsentanten sind längst keine Ikonen mehr. Anstelle von Leitbildern, die faktisch eine Generation lang die politische Linie bestimmten, sind rasch austausachbare Personen getreten, denen es längst auch an der Bodenhaftung mangelt. Von 1945 bis 1997, also in den ersten 50 Jahren der Zweiten Republik, waren es gerade einmal fünf Parteivorsitzende, die an der Spitze der einstigen Arbeiterbewegung standen. Seit 1997, also innerhalb von nur 21 Jahren wird nun mit Rendi-Wagner, zum fünften Mal ein Wechsel an der Parteispitze vollzogen.

Aus den Proletariern wurden Klein-Bürger

Das Kern-Problem der Sozialdemokratie ist, wie es etwa der Politikwissenschaftler Fritz Plasser formuliert, dass aus dem einstigen proletarischen Wählerpotential Klein-Bürger wurden und die eigentlicher Arbeiter ihre neue politische Heimat bei der FPÖ fanden. Bis dato aber ist es der Parteiführung nicht gelungen, ein attraktives Angebot zu schmieden, mit dem neue Wählerschichten gewonnen werden können. Der Ansatz von Kurzzeit-Kanzler Christian Kern, eine Wählerrückholaktion zu starten, schlug fehl. Einen Schwenk in Richtung Grün zu vollziehen, wäre an sich ein richtiger Ansatz gewesen. Schon allein deswegen, weil das österreichische Grün-Lager derzeit orientierungslos ist. Für diesen Schwenk waren aber die arrivierten Sozialdemokraten nicht zu haben, weil sie noch an den alten Vorstellungen hängen.

Tiefgreifende Umgestaltung der Parteienlandschaft

An sich haben wir es in Europa mit einer Umgestaltung der Parteienlandschaft zu tun. Begonnen hat der Wandel bereits an der Wende von den 1980er zu den 1990er Jahren. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks, dem Fall des Eisernen Vorhangs, hatte der „reale Sozialismus“ – wie sich damals bereits viele kommunistische Bewegungen verschämt nannten – ausgedient. Auch für die sozial-demokratischen Parteien, westlich parlamentarischer Prägung, war damit eine Zäsur verbunden. Marx & Co. mussten schubladisiert werden. Die Parteien suchen bis heute nach neuen programmatischen Leitlinien.

Wels hat Symbolcharakter für die SPÖ

Die Wähler sind zudem mobiler geworden, die Zeit der Volksparteien, die mit einem möglichsten breiten Programm viele Wählerschichten angesprochen haben, ist abgelaufen. Anstelle ideologisch verbrämter Programme zählen die Ausstrahlungskraft von Personen und eine Sprache, die auch der Durchschnittsbürger versteht. Der Tagungsort für den SPÖ-Parteitag hat durchaus Symbolkraft. Wels war einst eine rote Hochburg, heute wird sie von einem Bürgermeister jener FPÖ geführt, die in den letzten Jahren zur eigentlichen Arbeiterpartei geworden ist. Betrachtet man das politische Meinungsfeld, so hat die Volkspartei vor eineinhalb Jahren wohl den richtigen Schritt gesetzt, indem sie sich inhaltlich und personell für einen Neubeginn entschloss. Wäre dies nicht geschehen, dann würde wohl heute die ÖVP in einem ähnlichen Dilemma stecken wie die SPÖ.

Rückfall in den alten Politik-Jargon

Weil man inhaltlich im Dunkeln tappt, stellt man das in den Vordergrund, was zwar das Parteivolk gerne hört, aber vom Bürger nicht geteilt wird: Die neue SPÖ-Vorsitzende, die gerade erst seit eineinhalb Jahren ein SPÖ-Parteibuch hat, stellt gleich den Anspruch Bundeskanzler zu werden. Und verfällt in den alten Politikjargon, indem sie der derzeitigen Regierung vorwirft, sie würde „feige“, „selbstverliebt“, „arrogant“ und „armselig“ agieren. Daher will die neue SPÖ-Frontfrau jetzt auch Kurz herausfordern. Allerdings bis zu den nächsten Nationalratswahlen gilt es noch die oppositionelle Durststrecke von vier Jahren durchzustehen. Die erste große Kraftprobebe steht bereits in einem halben Jahr auf dem Programm, bei den EU-Wahlen. Und der Neubeginn sieht so aus, dass Andreas Schieder, der langjährige Klubobmann, im Wiener Parlament Rendi-Wagner Platz machen musste nun zum EU-Parlament abgeschoben wird.

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